Quelle: ZAMG

Salzburger Landesregierung präsentierte Koalitionsabkommen

25.05.2018 - 18:12
Schellhorn, LH Haslauer und Rössler© APASchellhorn, LH Haslauer und Rössler

Die Parteispitzen von ÖVP, Grünen und Neos haben am Freitag das Koalitionsabkommen für die Jahre 2018-2023 präsentiert. "Es war für uns nicht der leichteste Weg, sondern der richtige Weg", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in einem ersten Statement bei einer Pressekonferenz. "Wir haben das Programm danach ausgerichtet, was die großen Herausforderungen für unser Land in Zukunft sind."

Man habe in sachlich geführten zehn Verhandlungsrunden ein über 80 Seiten starkes Regierungsprogramm erstellt. "Wir sind drei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, aber wir haben eine Basis gefunden", erklärte Haslauer. Nach dem in den vergangenen Jahren die Konsolidierung des Landeshaushaltes im Vordergrund gestanden ist, wolle man nun Salzburg in zentralen Zukunftsfragen an die Spitze führen.

Dabei baue man auf den Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode auf. "Die grundlegenden Strategien werden fortgeführt", sagte Haslauer. Das betrifft etwa das Landesmobilitätskonzept, die Wissenschaft- und Innovationsstrategie, den Ausbau von Breitband-Internet oder die Umwelt- und Klimastrategie des Landes. Eine Kurskorrektur hält der Landeshauptmann nur in Einzelbereichen für erforderlich. So könnte etwa in der Wohnbauförderung an einem neuen Vergabesystem gearbeitet werden, nach dem der Andrang auf die Förderungen so stark ist. Keinen Bedarf ortete Haslauer an einer Novelle des vor allem unter den Bürgermeistern umstrittenen neuen Raumordnungsgesetzes.

"Wir haben aus grüner Sicht ein gutes Ergebnis erzielt", berichtete auch die scheidende grüne Landeschefin Astrid Rössler. "Es gibt zahlreiche Herausforderungen, die auf Salzburg zukommen. In der Mobilität sehen wir ein zentrales Thema, wo wir einen Anschub brauchen."

Neos-Landessprecher Sepp Schellhorn lobte das Programm als ambitioniert. "Wir haben uns vor allem in den Bereichen Transparenz und Nachhaltigkeit eingebracht. Das waren Schwerpunkte die uns wichtig sind." Für die Neos sei es die erste Regierungsbeteiligung auf Landesebene: "Das ist eine Chance, die wir mit großer Verantwortung tragen. Wir können nun beweisen, dass wir es können."

Als Schwerpunkte des neuen Programms nannte Haslauer am Freitag etwa das Thema Mobilität. Geplant sind unter anderem die schrittweise Einführung eines Jahrestickets um 365 Euro und eine Straßensanierungsoffensive. Herausforderungen sieht der Landeshauptmann besonders im Fachkräftemangel, in der Pflege und in der Attraktivierung des Lebens in den Regionen. Zudem soll es ein neues Kinderbetreuungsgesetz geben und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefördert werden. "Und all dies vor dem Hintergrund geordneter Finanzen. Jetzt geht es darum, keine neuen Schulden zu machen."

Die Salzburger SPÖ hat die neue Landesregierung unmittelbar nach der Präsentation des Koalitionsvertrags am Freitag mit schwerer Kritik eingedeckt. Landesparteichef Walter Steidl sieht die Volkspartei im Machtrausch. "Salzburg wird in den kommenden fünf Jahren eine ÖVP-Alleinregierung haben. Die ÖVP habe kaum auf Forderungen verzichten müssen." Das Arbeitsprogramm sei mut- und visionslos geworden.

Die drei Regierungspartner haben sich am Freitag auch auf die künftige Ressortverteilung geeinigt. Die ÖVP behält fast all ihre bisherigen Agenden und bekommt neu von den Grünen Raumordnung, Sport, Museen und Naturschutz hinzu. Die Öko-Partei behält Umwelt- und Klimaschutz wie Soziales und Kultur - diese nun ohne die Museen - und erhält den Aufgabenbereich Energie von der ÖVP.

An die Neos geht ein Großressort aus Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Frauen, Chancengleichheit, Jugend und Generationen, Integration und Wohnbau. Mittlerweile steht auch das neue Regierungsteam weitgehend fest. Einzig die ÖVP hat ihre Personalentscheidungen und die Aufteilung der Ressorts noch nicht bekannt gegeben. Zwar dürften die vier bisherigen ÖVP-Regierungsmitglieder Wilfried Haslauer, Christian Stöckl, Josef Schwaiger und Brigitta Pallauf weiter der Regierung angehören, wer den fünften "schwarzen" Sitz bekleiden wird, will die Partei erst nach den Parteigremien Sonntagmittag bekannt geben.

Fest steht, das für die Grünen Heinrich Schellhorn Landesrat wird. Er war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Landesrat für Soziales und Kultur. Der 57-Jährige soll am Sonntag bei der Landesversammlung der Grünen zudem zum neuen Parteichef gewählt werden - und er wird zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter werden. Den Regierungssitz für die Neos wird die Personalmanagerin und Listenzweite Andrea Klambauer (41) übernehmen. Spitzenkandidat Sepp Schellhorn bleibt Abgeordneter im Nationalrat in Wien. Den ersten Landtagspräsidenten stellt in der kommenden Legislaturperiode die ÖVP, die Funktion des zweiten Landtagspräsidenten geht anders als bisher nicht an die Opposition, sondern an die Neos.

Am Sonntag müssen die Gremien der drei zukünftigen Regierungspartner den Koalitionsvertrag noch absegnen. Bei der ÖVP tagt das Parteipräsidium ab 10.00 Uhr, die Landesversammlung der Grünen trifft sich um 9.00 Uhr, die Landesmitgliederversammlung der Neos ab 13.00 Uhr. Eine Zustimmung zum Übereinkommen gilt freilich nur mehr als Formsache. Am kommenden Montag um 10.00 Uhr soll dann der Regierungspakt offiziell unterschrieben werden.

(APA)

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