Quelle: ZAMG

Länder drohen mit Konsultationsmechanismus und VfGH

12.04.2018 - 14:13
Unter den Landesfinanzreferenten herrscht Einigkeit© APAUnter den Landesfinanzreferenten herrscht Einigkeit

Die Landesfinanzreferenten haben bei ihrem Treffen am Donnerstag in Wien dem Bund hinsichtlich zusätzlicher Finanzierungserfordernisse die Rute ins Fenster gestellt. Sollte es etwa beim Pflegeregress bis Ende Juni zu keiner Einigung kommen, werde man den Konsultationsmechanismus auslösen; auch der Gang vor den VfGH sei als "letzter Weg" möglich, sagte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).

Brauner verwies darauf, dass die Länder durch den Wegfall des Regresses hohe Kosten zu stemmen haben. Man rede hier (wie seitens Länder- und Gemeindevertretern schon mehrmals betont) "von 500 bis 600 Mio. Euro" pro Jahr, so Brauner. "Die 100 Mio. Euro, die (vom Bund, Anm.) angeboten wurden, sind viel zu wenig." Alleine in Wien rechne man mit 111 Mio. Euro Mehrkosten pro Jahr.

So habe man etwa in Wien in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen Anstieg der Anträge zur Aufnahme in Pflegeeinrichtungen zwischen 20 und 30 Prozent verzeichnet, sagte Brauner nach Ende der Landesfinanzreferententagung. Derartige Szenarien seien auch in anderen Bundesländern zu verzeichnen. Medienberichte von Anfang der Woche, wonach ein einzelnen Ländern kein bzw. wenig zusätzlicher Andrang in stationäre Einrichtungen zu verzeichnen war, konnte sie nicht nachvollziehen: "Das ist kein Wiener Spezifikum", diese Anstiege gebe es "überall".

Die Mehrkosten seien "durch Regelungen des Bundes hervorgerufen worden, deshalb verhandeln wir auch, dass sie abgegolten werde". Man habe eigentlich erwartet, dass - nachdem man dem Bund die Zahlen zu den zu erwartenden Mehrkosten übermittelt habe - der Bund an die Länder-Vertreter herantrete. "Wir haben die Zahlen alle auf den Tisch gelegt, haben erwartet, zu Gesprächen eingeladen zu werden", so Brauner. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Man werde das Thema nun bei der routinemäßigen Sitzung des Österreichischen Koordinationskomitees, in dem die Stabilitätspakt-Partner (Bund, Länder, Städte- sowie Gemeindebund) vertreten sind, am 25. April behandeln und erwarte sich eine entsprechende Lösung bis Ende Juni. Das Auslösen des Konsultationsmechanismus bzw. Klagen bezeichnete Brauner als "Worst Case Szenario", es sei aber möglich.

Der Pflegebereich ist nicht der einzige, in dem die Länder einen Ersatz der Mehrkosten vom Bund fordern. So sei teils im Bereich der Kinderbetreuung die Finanzierung ungewiss. Brauner pochte auch darauf, dass die Zusatz-Ausgaben für die geplanten Deutschklassen vom Bund gestemmt werden. Gleiches gelte für den Verlust von Ertragsanteilen, der durch Maßnahmen wie dem Familienbonus ausgelöst werde.

Zu den Deutschklassen betonte Brauner, die Länder seien sich - "unabhängig von der inhaltlichen Einschätzung" dieser Maßnahme - einig, dass dies beträchtliche Mehrkosten zur Folge haben werde. Österreichweit seien mehr als 30.000 Kinder von dieser Maßnahme betroffen, diese müssten in die Sonderklassen überführt werden. Die Stadträtin stellte einmal mehr infrage, wie man dies bis zum September umsetzen soll. "Da müssten wir die 'Bezaubernde Jeannie' sein. Aber Schulklassen kann man nicht herbeizwinkern."

Zusätzliche Ausgaben befürchten die Länder auch im Bereich der Kindergärten und Schulen. Eine der entsprechenden 15a-Vereinbarungen (Bund-Länder-Verträge) sei bereits ausgelaufen, nämlich die Vereinbarung für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots. Die Fortführung anderer Verträge sei nicht gesichert. Hier gehe es etwa um die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bis Ende dieses Kindergartenjahres im Sommer. Dies bedeute einen Einnahme-Entfall von 70 Mio. Euro jährlich, so die Berechnungen der Länder. Auch die Vereinbarung betreffend der frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen laufe aus, hier gehe es um Kosten von 20 Mio. Euro jährlich. Ebenfalls noch ungeklärt sehen die Länder die Fortführung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebots. In diesem Fall gehe es um rund 100 Mio. Euro pro Jahr.

Den durch neue Maßnahmen des Bundes zu erwartenden Einnahme-Entfall durch sinkende Ertragsanteile thematisierte Salzburgs Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP). Verursacht werde dies durch die Senkung der Umsatzsteuer in der Hotellerie von 13 auf zehn Prozent sowie den geplanten "Familienbonus" (Steuergutschrift von 1.500 Euro pro Kind und Jahr ab 2019) der Regierung. "Wir sprechen uns nicht gegen den Inhalt aus, aber über die Finanzierung müssen wir sprechen. Das reißt in den Länderbudgets entsprechende Löcher", so Stöckl. Auch hier müsse man das Finanzausgleichs-Gesetz einhalten.

Hinsichtlich der Debatte um die Einsparungen im Bereich der Sozialversicherungen (Stichwort: AUVA) sagte der Finanzreferent, die Länder würden "sehr für Reformen" eintreten. "Aber auch da müssen wir uns einfach dagegen aussprechen, dass es zu einer einseitigen Mittelverschiebung kommt."

Burgenlands Finanzreferent Hans Peter Doskozil (SPÖ) merkte an, es gehe nicht ausschließlich um die Finanzierung. Etwa im Pflegebereich müsse man auch darüber debattieren, wie man die Betreuung künftig inhaltlich gestaltet. Wenn nun der Andrang auf die Pflegeheime aufgrund des Regress-Endes steige, werde es nicht möglich sein, "für alle Menschen ab Pflegestufe vier massenhaft Pflegeheime zu bauen. Das werden wir uns nicht leisten können."

(APA)

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