Quelle: ZAMG

Aufhebung des Rauchverbots wurde beschlossen

22.03.2018 - 17:29
ÖVP und FPÖ stimmten für Rücknahme© APAÖVP und FPÖ stimmten für Rücknahme

Die schwarz-blaue Koalition hat die Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie am Donnerstag beschlossen. ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen für die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten Verbots, die Opposition votierte dagegen. Ein im Vorfeld kritischer ÖVP-Abgeordneter blieb der Abstimmung fern. Zuvor hatte es Oppositions-Kritik am Budget-Vorschlag von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gegeben.

Das eigentlich für Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie wird damit nach der Abstimmung am Donnerstag nicht in Kraft treten. Außerdem wird ein Verkaufsverbot für Zigaretten an Unter-18-Jährige etabliert, das allerdings erst 2019 in Kraft tritt. Untersagt wird Rauchen in Fahrzeugen, wenn Kinder und Jugendliche bis 19 mit an Bord sind. Wer in so einem Fall erwischt wird, soll bis zu 100 Euro Strafe zahlen (im Wiederholungsfall bis 1.000 Euro).

ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen für die Rücknahme des Rauchverbots, die Opposition dagegen. Die von der SPÖ beantragte Volksabstimmung über das Rauchverbot fand keine Mehrheit.

Jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die das Rauchverbot 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen hatten, erklärten ihren Meinungsschwenk in der Debatte nicht - keiner dieser Mandatare meldete sich zu Wort. Der Arzt und ÖVP-Abgeordnete Josef Smolle, der sich ursprünglich gegen die Aufhebung des Rauchverbots ausgesprochen hatte, blieb sowohl der Debatte als auch der Abstimmung fern. Er hatte die Sitzung nach Angaben des ÖVP-Klubs bereits am Vormittag verlassen.

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ - ursprünglich ebenfalls nicht begeistert vom Aus für das Rauchverbot - erbat von der Opposition "Wertschätzung und Respekt gegenüber Andersdenkenden" und für Raucher. "Dass Rauchen ungesund ist und eine Sucht ist, wissen wir", so die Ministerin, aber: "Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich."

Die Debatte vor der Abstimmung über das Rauchverbots-Aus wurde äußerst emotional geführt. Besonders tat sich ein schreiender NEOS-Chef Matthias Strolz hervor, der die auf ihn folgenden Redner ebenfalls zum Brüllen brachte. Die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) warf FPÖ und ÖVP vor, das politische Vermächtnis der früheren (mittlerweile verstorbenen) Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und die "Gesundheit unserer Kinder zu verraten".

Vor der Debatte über die Aufhebung des Rauchverbots wurde über den Doppelbudget-Vorschlag von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) diskutiert. Die Opposition ließ dabei kein gutes Haar am Budget. Das angepeilte Nulldefizit sehen SPÖ, NEOS und Liste Pilz der guten Konjunktur geschuldet. Weder kann die Opposition Strukturreformen erkennen noch Visionen. Ganz anders lautete das Urteil der ÖVP bei der sogenannten "Ersten Lesung" der Bundesfinanzgesetze am Donnerstag im Nationalrat.

Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist es "schon etwas ganz Besonderes, dass wir nach 65 Jahren wirklich einen echten Überschuss erzielen". Danach zählte er die Wohltaten der Regierung auf, vor allem den Familienbonus, der die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte darstelle. Dazu werde die Steuerquote insgesamt auf 40 Prozent abgesenkt und die illegale Migration gestoppt. Pro Arbeitslosem stünden gleich viele Mittel zur Verfügung wie bisher, versicherte Wöginger. Änderungen dürfte es beim (erst jüngst abgeschafften) Pflegeregress geben. Dieser sei "zu bearbeiten".

SPÖ-Klubchef Christian Kern kam zu ganz anderen Schlüssen als Wöginger. Eine Zeitenwende könne er nicht erkennen. Dass das Defizit sinkt, sei "nichts anders als ein Konjunktureffekt, der Ihnen in den Schoß gefallen ist".

Am System spare die Regierung nicht, sondern lediglich an den Schicksalen der Menschen, spielte der Altkanzler etwa auf die Sistierung der "Aktion 20.000" an. Dafür sei die Regierung großzügig bei sich selbst bei der Aufblähung der eigenen Ministerkabinette. Dazu würden noch 200 Großbetriebsprüfer gestrichen, sah Kern den Kampf gegen Steuerbetrug geschwächt.

FPÖ und ÖVP beschlossen am Donnerstag eine weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge für geringe Einkommen. Außerdem hat die Koalition mit einem "Fristsetzungsantrag" sicher gestellt, dass ihr Sicherheits- bzw. Überwachungspaket ab 19. April beschlossen werden kann.

Schon derzeit zahlen Geringverdiener bis 1.696 Euro brutto pro Monat geringere Arbeitslosenbeiträge als die vollen drei Prozent - diese Grenze wird ab 1. Juli auf 1.948 Euro angehoben. In Summe bringt das den betreffenden Arbeitnehmern eine Entlastung von 140 Mio. Euro bei den Arbeitslosenbeiträgen, die aber zum Teil durch höhere Lohnsteuern wieder aufgefressen wird.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte, dass die Senkung der Arbeitslosenbeiträge dem AMS 140 Mio. Euro entziehe, dem Finanzminister aber 50 Mio. Euro an zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen bringe. Einen Geldmangel beim Arbeitsmarktservice befürchtet Sozialministerin Hartinger freilich nicht, wie sie in der Debatte sagte: "Ich habe genug Geld und ich werde die Arbeitslosen auch entsprechend unterstützen."

Beschlossen wurde die Senkung von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Opposition. Ebenso wie zuvor der Fristsetzungsantrag für die neuen Überwachungsmöglichkeiten (Stichwort: "Bundestrojaner"). In der Praxis bedeutet die Fristsetzung, dass das Gesetzespaket ab 19. April im Plenum des Nationalrats beschlossen werden kann, auch wenn sich die zuständigen Ausschüsse (Inneres und Justiz) vorher nicht damit befassen sollten. Die Ausschuss-Termine könnten wackeln, weil die Opposition ein öffentliches Expertenhearing zum Überwachungspaket verlangt, was ÖVP und FPÖ ablehnen. Die Koalition will die Experten unter Ausschluss der Öffentlichkeit anhören.

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech