Quelle: ZAMG

Kickl: Angriffe der SPÖ "beschämend"

19.03.2018 - 22:49
Innenminister Kickl wehrt sich gegen Vorwürfe© APAInnenminister Kickl wehrt sich gegen Vorwürfe

Ein "linkes Spiel" unter dem Deckmantel politischer Aufklärung hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag im Nationalrat der SPÖ vorgeworfen. In Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zur BVT-Affäre sprach er von der "beschämenden" Verunglimpfung eines rechtsstaatlichen Vorgangs. Keine Mehrheit fand zum Abschluss der Sondersitzung ein Misstrauensantrag der Liste Pilz gegen Kickl.

SPÖ und NEOS stimmten gemeinsam mit der Liste Pilz für Kickls Abberufung. Der Ressortchef hatte davor in einem zweiten Redebeitrag neuerlich alle Vorwürfe zurückgewiesen. So sprach er etwa von einer "'Räubergeschichte", wonach er sich über Razzien Daten habe besorgen wollen. Das habe er wohl nicht nötig, sich etwas über zehn Ecken zu organisieren, wo er als Ressortchef ohnehin jederzeit Zugriff hätte. Dass die Hausdurchsuchung von der EGS und nicht von der Cobra durchgeführt wurde, begründete er damit, dass letztere mit ganz anderen Methoden operiere und es nicht notwendig gewesen sei, "so rabiat vorzugehen".

"Auch wenn es Ihnen nicht passt, die Sicherheit Österreichs ist nicht gefährdet, nur weil fünf Mitarbeiter einer Behörde einer Straftat verdächtigt werden", sagte der Minister; und das bei insgesamt 33.000 Beamten des Innenministeriums. "Lassen Sie also die Justiz ihre Arbeit machen, Herr Klubobmann Kern."

Aus der Anfragebeantwortung selbst ergaben sich wenig Neuigkeiten. Er habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am 28. Februar am Rande des Ministerrats informiert, führte Kickl aus. Zurzeit seien drei Beamte suspendiert, ein Vertragsbediensteter sei freigestellt worden.

Die EGS sei aufgrund der "Frage der Unbefangenheit" zum Einsatz gekommen, und zwar in Zivilkleidung und in Standardausrüstung mit Dienstpistole. Dass die Daten ausschließlich durch IT-Experten der Staatsanwaltschaft erfolgt sei, könne er bestätigen. Die Begleitung von Zeugen durch einen Mitarbeiter des Ministeriums sei auf deren ausdrücklichen Wunsch geschehen. Er, Kickl, habe davon vorab nichts gewusst.

Dem Extremismusreferat stünden seine Unterlagen weiter zur Verfügung, und er könne garantieren, dass weiter ungestört gegen jede Form des Extremismus ermittelt werden könne, so Kickl. Das Dossier, in dem erstmals Vorwürfe gegen das BVT aufgetaucht waren, kenne er seit Sommer 2017. Als Minister habe er dann seinen Generalsekretär Peter Goldgruber damit betraut.

In der Affäre steht ein Untersuchungsausschuss vor der Tür. Die SPÖ wartet zwar noch die Ausführungen der Regierung im Nachrichtendienste-Unterausschuss des Innenausschuss am Dienstagvormittag ab. Aber "die Wahrscheinlichkeit ist einigermaßen groß", dass ein U-Ausschuss kommt, sagte SPÖ-Chef Christian Kern Montag in der "ZiB2".

Mit 52 Abgeordneten haben die Sozialdemokraten genug - nämlich mehr als ein Viertel -, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Nach dem (seit 2015 geltenden) Minderheitsrecht wurden bisher zwei U-Ausschüsse eingesetzt, zur Causa Hypo und zu den Eurofightern. Ein zweiter - auch von der schwarz-blauen Mehrheit mitgetragener - Eurofighter-U-Ausschuss kann parallel zur BVT-Untersuchung laufen.

Zuvor hatte SPÖ-Klubchef Christian Kern in seiner Anfragebegründung Kickl scharf attackiert und ein politisches Spiel auf dem Rücken jener Institutionen vorgeworfen, denen die Bevölkerung vertraue und auf die sie angewiesen sei. "Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben keine 100 Tage im Amt gebraucht, um dieses Vertrauen nachhaltig in Zweifel zu ziehen." Kickl habe das BVT regelrecht lahmgelegt und Österreichs Sicherheitsinstitutionen im internationalen Ansehen beschädigt. Mit der EGS sei eine Truppe zum Einsatz gekommen, deren Chef "antisemitischen Mist" und Reichsbürger-Inhalte teile.

Während sich die anderen Oppositionsparteien der SPÖ-Kritik an Innenminister Kickl anschlossen, versuchte die Koalition den Gegenangriff. FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz würde sich sogar über einen U-Ausschuss in der Causa freuen, könnte sich die SPÖ doch dort "bis auf die Knochen blamieren".

Auf weitere Enthüllungen stellt sich indes NEOS-Klubchef Matthias Strolz ein, sehe man doch bisher erst die Spitze des Eisbergs. Gleich vier Phänomene überlagern sich seiner Meinung nach in der Causa. Dabei geht es um eine "Umfärbekampagne" im Innenministerium von Schwarz auf Blau, um einen Dammbruch nach 18 Jahren "autoritärer Macht" im BMI, um einen "schwarzen Bruderkrieg" und schließlich um das Aufbrechen eines jahrelangen Stillhalteabkommens zwischen Rot und Schwarz.

Allerlei Ungereimtheiten ortet auch die Liste Pilz. Deren Klubobmann Peter Kolba hatte deshalb einen Misstrauensantrag gegen Kickl eingebracht. Unter anderem ist für ihn nicht geklärt, ob Ermittlungsakten gegen rechtsextreme Kreise nicht abgegriffen sein könnten. Zudem steht für Kolba der Verdacht der Umfärbung des Verfassungsschutzes im Raum.

Die Liste Pilz brachte gegen Innenminister Kickl eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der BVT-Affäre ein. Klubobmann Peter Kolba veröffentlichte am Montag via Twitter das Deckblatt der Anzeige. Der "Standard" berichtete unterdessen von "chaotischen Situationen" bei der Hausdurchsuchung im BVT. Kolba postete das Foto der Sachverhaltsdarstellung am Montagnachmittag. Dazu schrieb er die Anmerkung: "Es gilt die Unschuldsvermutung." Nähere Details zum Inhalt der Anzeige waren vorerst auf Nachfrage nicht zu erhalten.

Für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die ganze Angelegenheit so aus, als ob hier absichtlich das BVT zerstört werde, weil der Innenminister einen schwarz-blauen Machtkampf für sich entscheiden wolle. Nun stehe das Bundesamt wenige Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft mit Besuchen der Staats- und Regierungschefs der Union führungslos da. Auch den Kanzler nahm Schieder in die Pflicht. Wer dem Geschehen tatenlos zusehe, übernehme dafür auch eine Verantwortung.

Auch Peter Pilz selbst wird nach seiner längeren Absenz wieder politisch aktiv. Obwohl der Gründer seiner im Nationalrat eingezogenen Liste nach wie vor kein Mandat hat, will er sich am Dienstag in einer Pressekonferenz zur Causa BVT und dem immer wahrscheinlicher werdenden Untersuchungsausschuss äußern. Zudem verspricht Pilz "neue Fakten", geht aus der Terminankündigung hervor.

Grünen-Bundesrätin Ewa Dziedzic schickte unterdessen eine Sachverhaltsdarstellung zu den Internetaktivitäten des Leiters der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, an die Landespolizeidirektion Wien. Darin wird angeregt, eine Prüfung möglicher Dienstpflichtverletzungen zu veranlassen. Dziedzic verweist in der Sachverhaltsdarstellung darauf, dass Preiszler auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked hat.

(APA)

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