Quelle: ZAMG

Kickl stellt "Superbehörde" in Abrede

16.03.2018 - 13:54
Kickl sieht sich im Recht© APA (Archiv)Kickl sieht sich im Recht

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Freitag bekräftigt, dass die Vorgangsweise rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "optimal und rechtskonform gelaufen ist". Eine medial kolportierte Superbehörde stellte er definitiv in Abrede. "Wir wollen keine Superbehörde", sagte Kickl. Das BVT solle es weiterhin geben, aber in welcher Form, werde noch evaluiert.

Bis auf Weiteres wird das BVT von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Fasching sei derzeit mit der Evaluierung beschäftigt, intern sollen entsprechende Verbesserungen diskutiert werden. Das sei "ein laufender Prozess". Außerdem sei das BVT immer noch "eine Polizeibehörde und kein Geheimdienst".

Ein Gesamtüberblick über die Arbeiten der verschiedenen Dienste in Österreich sei jedenfalls sehr wohl erwünscht, also dass dies "jemand koordiniert". Dafür benötige es keine Behörde, so würde es etwa reichen, "wenn man sich regelmäßig trifft", betonte Innenministeriums-Generalsekreter Peter Goldgruber.

In der BVT-Affäre habe Goldgruber laut Innenminister Kickl "das einzig Richtige getan und alles an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergegeben". Kickl stellte außerdem klar, dass er bei Vorwürfen gegen einen blauen Mitarbeiter ganz gleich handeln würde. "Alle Kabinettsmitarbeiter sind sicherheitsüberprüft - vom BVT". Wenn es da eine Beanstandung gegeben hätte, wären sie jetzt nicht Mitarbeiter in seinem Kabinett. Einen Vertrauensbruch gegenüber befreundeten Nachrichtendiensten habe es in der Causa nicht gegeben.

"Der Standard" und "Die Presse" berichteten unterdessen, dass Udo Lett, ein Verfassungsschützer im Kabinett Kickls, als "Vertrauensperson" von zwei anonymen Zeugen fungiert hatte, die bei der Staatsanwaltschaft gegen die beschuldigten BVT-Mitarbeiter ausgesagt haben. Zuvor hatte der Kickl-Vertraute Goldgruber die Ermittlungen gegen die BVT-Mitarbeiter ins Rollen gebracht, indem dieser der Staatsanwaltschaft die Zeugen vermittelt hatte. Lett wird übrigens als möglicher Nachfolger des suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling gehandelt. Kickl hatte eine beabsichtigte Umfärbung oder politische Machtkämpfe um das BVT zuletzt wiederholt in Abrede gestellt.

Laut "Kurier" wird die Causa BVT auch von einer Justiz-Posse begleitet. Rund um die Ermittlungen zur Weitergabe von nordkoreanischen Reisepassrohlingen an den südkoreanischen Nachrichtendienst durch das BVT sollen nämlich zwei Staatsanwaltschaften parallel ermittelt haben, ohne voneinander zu wissen. Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte demnach in einem eigenen Verfahren Vorwürfe gegen das BVT und seine Mitarbeiter in Sachen Nordkorea. Und sie erfuhr offenbar erst aus Medien von der Razzia der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

(APA)

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