Quelle: ZAMG

Regierung um Beruhigung in Causa BVT bemüht

09.03.2018 - 23:12
Pilnacek bestätigte die Ermittlungen© APAPilnacek bestätigte die Ermittlungen

Die Regierung war am Freitag in der Causa rund um eine Razzia bei Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um Beruhigung bemüht. Das Justizministerium dementierte, dass bei der Hausdurchsuchung Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden. Die Opposition reagierte indes mit Sondersitzung und Sicherheitsrat.

In den vergangenen Tagen waren Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern des BVT bekanntgeworden. Grundlage soll ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Amtsmissbrauchs sein. Konkret soll es bei der um nicht gelöschte Daten eines Anwalts sowie um die Weitergabe von drei nordkoreanischen Passmustern aus österreichischer Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden gehen.

Allerdings sollen dabei auch Datenträger, die mit der Causa an sich nichts zu tun haben, beschlagnahmt worden sein, wird kolportiert. Vielmehr gehe es dabei um Extremismus-Unterlagen, möglicherweise im Interesse des FPÖ-geführten Innenministeriums, so die Vorwürfe. Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, dementierte das. Außerdem habe das Innenministerium auf die beschlagnahmten Daten keinen Zugriff, sondern nur die WKStA.

Bestätigt hat Pilnacek, dass es bei den Ermittlungen um den Verdacht des Amtsmissbrauchs geht. Einer der Vorwürfe lautet demnach, dass der Verfassungsschutz Ermittlungsdaten nicht gelöscht bzw. nachträglich aufbewahrt hat. Die Vorwürfe gehen demnach sowohl auf das medial bekannte Konvolut von anonymen Anzeigen zurück als auch auf eine Anzeige des Innenministeriums.

Pilnacek wies am Freitagabend mediale Darstellungen zurück, dass die Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) ihre Hausdurchsuchung schwer bewaffnet, mit schussischeren Westen und mit Gesichtsmasken durchgeführt hätten. Die Beamten seien "in normaler Streifenadjustiung" aufgetreten, sagte Pilnacek in der "ZiB2".

Nach Informationen der "ZiB2" und der Tageszeitung "Der Standard" wurden auch Beweismittel "zu aktuellen Fällen" sichergestellt - etwa über einen weiblichen Neonazi. Das bestätigte Pilnacek zwar nicht direkt. Er bestätigte aber, dass es neben den privaten Dateien der Leiterin des Extremismusreferats "weitere Sicherstellungen" gegeben habe. Welche Dateien sichergestellt wurden, werde "Gegenstand der Berichterstattung" sein.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) erwartet zur Causa einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen", sagte er. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet sich in der Affäre von den zuständigen Stellen "eine rasche und vollständige Aufklärung". Die Vorgänge rund um das Bundesamt seien "höchst ungewöhnlich und irritierend", meinte er.

Indes ist die Opposition drauf und dran, die Causa nicht verebben zu lassen. SPÖ-Chef Christian Kern kündigte eine Sondersitzung des Nationalrates an. Unterstützt wird dies durch die Liste Pilz, die 50 Fragen an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Moser stellen will. Auch die Möglichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stand im Raum. Die NEOS erwarten sich auch Auskunft im Nationalen Sicherheitsrat, den sie einberiefen.

Knapp fiel das Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Causa aus. Er erwartet sich "volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien" und verwies auf den von Justizminister Moser angekündigten umfassenden Bericht. Als "falscher Ansprechpartner" sieht sich Kickl. Er meinte im Ö1-"Mittagsjournal", "dass mir eine entsprechende Beurteilung überhaupt nicht zusteht". Die Staatsanwaltschaft führe das Verfahren.

Kickl stellt BVT-Leiter Peter Gridling infrage. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe könne er "ja nicht so tun, als ob das nichts wäre", argumentierte Kickl. Eine Entscheidung will er in der ersten Hälfte der kommenden Woche treffen, sagte er der APA bei seinem Besuch in Ungarn.

Derzeit ist Gridling - auf eigenen Wunsch, wie es heißt - auf Urlaub. Sein Vertrag läuft in wenigen Wochen aus. Auch der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, ist der Meinung, zum jetzigen Zeitpunkt wäre es "nicht vertretbar ohne weiteres" diese Bestellung zu verlängern. Gegen drei Beamte des BVT laufen derzeit dienstrechtliche Maßnahmen, erklärte Goldgruber.

Kickl verteidigte vor Journalisten die umstrittenen Hausdurchsuchungen bei BVT-Beamten. Das Verfahren führe die Korruptionsstaatsanwaltschaft, dementsprechend seien auch die Hausdurchsuchungen im wesentlichen von fünf Staatsanwälten durchgeführt worden. Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) habe die Durchsuchungen lediglich gesichert. Die Entscheidung, welche Einheit einen Einsatz durchführe, erfolge im Hinblick auf den größtmöglichen Ermittlungserfolg.

Das sichergestellte Material befinde sich in den Händen der Staatsanwaltschaft und werde von dieser ausgewertet, betonte Kickl. Dass "irgendwelche Polizisten" auf sensible Daten zugegriffen hätten, sei "schlicht und ergreifend falsch", betonte Kickl. "Dieser Einsatz ist absolut lupenrein durchgeführt worden."

Auch Goldgruber bezeichnete es als "frei erfunden", dass eine Festplatte mit Daten über Extremismus-Ermittlungen sichergestellt worden sei. "Ich weiß nicht, woher diese Geschichten stammen."

(APA)

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