Quelle: ZAMG

Erhöhung der Parteienförderung wird ausgesetzt

06.03.2018 - 16:17
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kritisierte Regelung© APARechnungshofpräsidentin Margit Kraker kritisierte Regelung

Die ab April geplante Erhöhung der Parteienförderung wird ausgesetzt. Das haben ÖVP und FPÖ am Dienstag angekündigt. SPÖ, NEOS und Liste Pilz fordern zusätzlich eine Verschärfung der Transparenzregeln, die NEOS auch eine Förderkürzung. Unklar war vorerst, ob mit der Aussetzung der Valorisierung auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden gleich bleiben.

Kräftig angehoben wurde die Parteienförderung des Bundes zuletzt 2012. Das damalige Transparenzpaket brachte nämlich nicht nur die Offenlegung von Parteispenden und die Begrenzung der Wahlkampfkosten, sondern auch die Verdoppelung der Fördermittel auf Bundesebene. Außerdem steht seither im Gesetz, dass die Parteienförderung angehoben wird, sobald die Inflation den Schwellenwert von fünf Prozent übersteigt.

Dies war heuer im Februar erstmals der Fall. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker teilte den Parteien daher per Dienstag bekannt gewordenem Schreiben mit, dass ihnen ab April eine Anhebung der Parteienförderung von 29,4 auf 31,1 Mio. Euro ins Haus steht - ein Plus von 5,65 Prozent. Auch die Wahlkampfkostengrenze soll entsprechend steigen (von sieben auf 7,4 Mio. Euro). Parteispenden müssten erst ab 3.698 Euro (statt bisher 3.500) jährlich offengelegt werden. Die in der Praxis wenig relevante (weil umgehbare) sofortige Veröffentlichung von Großspenden wäre ab 52.825 Euro vorgeschrieben (bisher 50.000 Euro).

Kraker kritisiert in dem Schreiben an die Parteichefs, dass der Rechnungshof keinen Handlungsspielraum bei der Festsetzung der Erhöhung hat: Er muss die Valorisierung laut Parteiengesetz kundmachen, kann ihre Höhe aber nicht beeinflussen. "Ebenso wenig kann der Rechnungshof inhaltlich prüfen, ob die Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden", beklagt Kraker: "Das ist aus meiner Sicht unpassend."

Im Rechnungshofausschuss des Nationalrats forderte Kraker auch, dass der Rechnungshof künftig Parteifinanzen prüfen dürfen sollte. Außerdem warnte Kraker die Abgeordneten, dass das Budget des Rechnungshofes ab 2020 nicht mehr zur vollen Erfüllung seiner Aufgaben ausreichen werde. Derzeit werde der laufende Betrieb aus Rücklagen subventioniert.

ÖVP und FPÖ kündigten an, die Anhebung zumindest heuer ausfallen zu lassen. "Wir wollen im System sparen und dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten", kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) an. Daher werde man am Mittwoch im Ministerrat beschließen, "die automatische Anhebung für dieses Jahr auszusetzen".

SPÖ-Chef Christian Kern will der Aussetzung zustimmen, wenn gleichzeitig auch die Transparenzregeln verschärft werden. Er plädiert insbesondere für ein Verbot von Parteispenden über 20.000 Euro, um "amerikanische Verhältnisse" zu verhindern. Für NEOS-Klubchef Matthias Strolz ist die Aussetzung "ein erster Schritt in die richtige Richtung". Er forderte aber eine weitere Kürzung der Fördermittel. Und für die Liste Pilz kündigte Abgeordneter Wolfgang Zinggl an, für die Aussetzung zu stimmen. Er forderte - wie die NEOS - aber auch, dass der Rechnungshof künftig die Parteifinanzen prüfen darf: "So lange der Rechnungshof die Parteienfinanzierung nicht auf Herz und Nieren prüfen kann, werden wir einer Erhöhung nie zustimmen."

Formal sind ÖVP und FPÖ auf die Stimmen der Opposition bei der Aussetzung allerdings nicht angewiesen. Im Verfassungsrang steht nämlich nur die Anhebung der maximalen Fördersummen, die Bund und Länder ihren Parteien auszahlen dürfen, erklärt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Wie viel Geld tatsächlich fließt, ist einfachgesetzlich geregelt. Und hier gilt beim Bund die nun erstmals schlagende Schwellenwert-Regel. Die Länder können ihre Förderungen dagegen jährlich anheben.

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech