Quelle: ZAMG

AK und ÖGB starten Groß-Befragung

02.03.2018 - 14:11
AK-Präsident Kaske kündigt Aktionsprogramm an© APAAK-Präsident Kaske kündigt Aktionsprogramm an

Die Arbeiterkammer macht keinerlei Anstalten, von der Regierung eingeforderten Sparmaßnahmen durchzuführen. Stattdessen startet man gemeinsam mit dem ÖGB die "größte Kontakt-Offensive der Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten". Münden soll die Befragung in ein von den Arbeitnehmern legitimiertes Aktionsprogramm, wie AK-Präsident Rudolf Kaske in einer Pressekonferenz berichtete.

Laufen wird die Kampagne unter dem Titel "Wie soll Arbeit?". Im Deutsch-Unterricht habe man nicht gefehlt, sondern einen griffigen Titel gesucht, entschuldigte Kaske die grammatikalische Auffälligkeit. Mitmachen kann man bis Ende Mai, auch über die Website "www.wie-soll-arbeit.at" sowie über diverse Social-Media-Kanäle. Anzukreuzen sind diverse Fragen, die Antworten (im Sinne der Arbeitnehmer-Vetreter) sind erwartbar.

So wird etwa gefragt, ob der 12-Stunden-Tag auch künftig die Ausnahme bleiben und sämtliche Zuschläge erhalten bleiben sollen, ob die gleiche Entlohnung von Frau und Mann in ganz Österreich durchgesetzt werden soll oder aber ob eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters "abgewehrt" werden soll. Enthalten ist auch ein Serviceteil, in dem die AK fragt, welche Leistungen der Kammer den Mitgliedern besonders wichtig sind, beispielsweise Konsumentenschutz oder Beratung in Sachen Wohnen.

Dass nicht eruiert wird, ob den Arbeitnehmern die Höhe der AK-Umlage (0,5 Prozent) recht ist, verteidigte Kaske damit, dass man erst jüngst eine repräsentative Umfrage unter 5.000 Personen durchgeführt hatte und keine der befragten Gruppen habe dabei gemeint, dass der Beitrag nicht passe. Diese Frage hat insofern Relevanz, als die Regierung den Kammern vorgegeben hat, hier Einsparungen vorzunehmen. Ansonsten könnte gesetzlich eingegriffen werden.

Dagegen verwahrte sich der schwarze Chef der Tiroler Arbeiterkammer, Erwin Zangerl, der seitens der Regierung einen Auftrag zur "Selbstverstümmelung" sieht. Es sei einmalig in der Zweiten Republik, dass so ein Eingriff in eine selbstverwaltete Organisation in ein Regierungsprogramm geschrieben werde.

Was die Arbeitnehmer-Vertreter bisher von der Regierung zu hören bekommen haben, missfällt. ÖGB-Präsident Erich Foglar ärgerte sich bei der Pressekonferenz etwa über die Senkung des AMS-Budgets im Bereich der Förderungen. Dabei müsse man genau hier ansetzen, da die Digitalisierung möglicherweise mehr Jobs wegfallen ließe als geschaffen würden und es daher dringend nötig sei, sinnstiftende Beschäftigungen zu entwickeln.

Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft Norbert Schnedl, wie Zangerl Christgewerkschafter, wiederum sprach Pläne an, beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz gewisse Zuschläge nicht mehr zu berücksichtigen. Da müssten alle Alarmglocken läuten. Dass wieder Beamtenposten eingespart werden sollen, sieht er relativ gelassen. Denn die Regierung werde sehen, dass das nicht funktioniere.

Allzu furchtsam geben sich die Arbeitnehmer-Vertreter freilich ohnehin nicht: "Jede Bundesregierung ist gut beraten, auf die Anliegen der Arbeitnehmer zu hören", meinte Kaske und warf einen wohl hoffnungsfrohen Blick in die Zukunft: "Regierungen kommen und gehen."

(APA)

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