Quelle: ZAMG

Umstrittener Jurist Hauer für VfGH nominiert

01.03.2018 - 14:29
Am VfGH müssen Posten nachbesetzt werden© APAAm VfGH müssen Posten nachbesetzt werden

ÖVP und FPÖ schicken Andreas Hauer in den Verfassungsgerichtshof. Der Linzer Universitätsprofessor wurde am Donnerstag im Nationalrat mit Mehrheit nominiert. In der geheimen Abstimmung stimmten 105 der 183 Abgeordneten für den VP-FP-Antrag (bei 172 abgegebenen Stimmen). Von der Opposition kam erneut Kritik an Hauer.

Hauer unterrichtet an der Universität Linz öffentliches Recht und ist an sich fachlich unumstritten. Allerdings hat der Burschenschafter in der Vergangenheit mehrfach mit umstrittenen Äußerungen von sich reden gemacht. Unter anderem hatte Hauer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor mehreren Jahren als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft" bezeichnet.

Vor allem in der FPÖ gilt Hauer als gut vernetzt. Er ist Mitglied bei der schlagenden Verbindung Corps Alemannia Wien zu Linz. Bei dieser sind auch die oberösterreichischen Landesräte Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner Mitglieder.

Die Opposition erneuerte in der Nationalrats-Debatte um die Nominierung von Hauer noch einmal ihre Kritik. Während Vertreter von SPÖ, NEOS und Liste Pilz Zweifel an der Eignung des Linzer Universitätsprofessors äußerten, verteidigten ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete ihre Entscheidung.

Der geschäftsführende SP-Klubobmann Andreas Schieder erklärte, Hauer sei beim Hearing der rund 40 Kandidaten nicht im Spitzenfeld derer gewesen, "die fachlich überzeugt haben". Kritik übte er etwa daran, dass Hauer als Redner beim FPÖ-Akademiker in der Wiener Hofburg aufgetreten ist. Thematisiert wurde von Schieder auch erneut Hauers Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Man müsse sich die Frage stellen, ob man in Zukunft einen Richter am Höchstgericht will, "der ein anderes Höchstgericht derart hinuntermacht und erniedrigt", so Schieder. "Das ist nicht tragbar."

Kritik übte der SP-Klubchef auch an Hauers Mitgliedschaft in der schlagenden Verbindung Corps Alemania Wien zu Linz. Anstatt Hauer schlug Schieder wie bereits angekündigt vor, für die Rechtsanwältin und ÖRAK-Vizepräsidentin Marcella Prunbauer-Glaser zu stimmen.

Auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak rief - wie bereits am Vortag angekündigt - zur Wahl eines Alternativ-Kandidaten auf, nämlich OGH-Richter Gottfried Musger. Auch er kritisierte einmal mehr die Aussagen Hauers. Darüber hinaus warf er ÖVP und FPÖ vor, das Hearing nicht ernst genommen zu haben, indem schon im Vorfeld bekannt wurde, wen die Regierungsfraktionen nominieren wollen.

Alfred Noll von der Liste Pilz knüpfte an dieser Kritik an. Man entwürdige damit die Kandidaten "und setzt auch die Institution herab, für die sich diese Kandidaten bewerben - und überdies hinaus dieses Haus." Das Prozedere des Hearing bezeichnete Noll wegen dessen Kürze als "Farce". Hauer selbst hält auch er für ungeeignet - und zwar, weil sich im Gesamtbild gezeigt habe, dass Hauer kein Mann sei, "dem der Schutz von Grund- und Menschenrechten ein grundsätzliches Anliegen ist".

Noch vor der ersten Wortmeldung der Opposition rückte gleich zu Beginn der Debatte VP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl zur Verteidigung des schwarz-blauen Vorschlags aus: Er habe sich die Mühe gemacht, nachzuforschen, ob es an Hauer "irgendeine Kritik in den vergangenen zwei Jahrzehnten" gegeben habe, sagte Gerstl. Er habe sich nicht nur bei der Kollegenschaft des Universitätsprofessors, sondern auch bei der Hochschülerschaft erkundigt. "Bis zum Zeitpunkt der Bestellung gab es keine einzige Kritik an Professor Hauer", so sein Resümee.

Zur Kritik der Opposition an Hauers Aussagen zum EGMR sagte Gerstl, Hauer habe lediglich festgestellt, dass es im Bereich der Fremdenpolizei ein Missverhältnis gebe zwischen dem Schutz derer, die Aufenthalt suchen, und jener, die bereits in Österreich sind - und "die Sorge haben vor kriminellen Handlungen". Auch habe Hauer selbst seine Worte als "überspitzte Formulierung" bezeichnet, betonte Gerstl. Er glaube, dass auch einem Universitätsprofessor das Recht auf freie Meinungsäußerung zustehe.

Auch FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan wies die Kritik zurück. Hauer habe in Wahrheit aus Sicht der Opposition "nur einen Makel: Er wurde von uns, der FPÖ, vorgeschlagen". Der Uni-Professor sei aber "ein hervorragender Kandidat", der auch in der Fachwelt nur positiv aufgefallen sei. "Er ist idealtypisch geeignet, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu werden. "

Zur Kritik an Hauers Äußerungen sagte Stefan, es sei "ganz normal", dass Universitätsprofessoren die Urteile von Höchstgerichten kritisieren. "Diese Kritik muss zulässig sein, abgesehen davon dass ich sie inhaltlich sogar unterstütze."

Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte klar, dass er die Bestellung Hauers akzeptieren werde. Van der Bellen betonte, dass er die vor Jahren in einem Vortrag geäußerte Kritik Hauers am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht teile. "Das betrifft insbesondere die polemische Wortwahl", so Van der Bellen. Allerdings sei Kritik an einem Höchstgericht für einen Rechtsprofessor zulässig: "Ich gehe davon aus, dass Prof. Hauer zukünftig als Verfassungsrichter sein Amt verantwortungsvoll wahrnehmen wird."

(APA)

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