Quelle: ZAMG

Untreue-Ermittlungen gegen Darabos in Causa Eurofighter

26.02.2018 - 19:44
Darabos zeigt sich gelassen© APADarabos zeigt sich gelassen

In der Eurofighter-Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen den früheren SPÖ-Verteidigungsminister und nunmehrigen burgenländischen Landesrat Norbert Darabos. Wie die "Kronen Zeitung" am Montag berichtete, wird er als Untreue-Verdächtiger geführt. Gegenstand der Ermittlungen ist jener Vergleich, den Darabos 2007 mit dem Eurofighter-Hersteller geschlossen hat.

Angezeigt war Darabos bereits vergangenes Jahr worden, und zwar vom damals noch grünen, inzwischen nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung nicht mehr im Nationalrat vertretenen Abgeordneten Peter Pilz. Während des Ausschusses war ein älterer Vergleichsentwurf aufgetaucht, der - so der Vorwurf - der Republik bessere Bedingungen geboten hätte. Das Verfahren wurde aus dem gesamten Eurofighter-Komplex ausgegliedert, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der APA.

Darabos selbst zeigte sich angesichts der Berichte von "Kurier" und "Krone" demonstrativ gelassen. Das Verfahren sei bereits im Frühsommer 2017 eingeleitet worden, er habe größtmögliches Interesse an voller Aufklärung, erklärte er.

"Ich habe von Beginn an eng mit der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit kooperiert und vollstes Vertrauen in die Arbeit der Behörden", betonte Darabos. Bereits im Spätsommer des Vorjahres sei er von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Er wolle die volle Aufklärung dieses Falles: "Ein Fall, der ursächlich auf einen grottenschlechten Vertrag der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Schüssel zurückgeht, der dem Steuerzahler und der Republik Österreich viel Geld gekostet hat und noch immer kostet."

Sein oberstes Ziel als Verteidigungsminister sei gewesen, im Zuge von Vergleichshandlungen mit Eurofighter so viel Geld wie möglich für die Republik zurückzuholen. "Ich habe in den Vergleichsverhandlungen 2007 alle Entscheidungen auf Basis von Expertenempfehlungen getroffen und mich auf die renommiertesten Gutachter gestützt", so Darabos: "Letztendlich konnten wir 370 Millionen Euro für die Steuerzahler erkämpfen und damit das bestmögliche Ergebnis erzielen."

Er sei, so der Landesrat, immer daran interessiert gewesen, "Licht ins Dunkel dieses größten Rüstungsskandals in der Zweiten Republik zu bringen". Aus diesem Grund habe er auch nach dem Jahr 2007 eine Task-Force eingerichtet, deren Ergebnisse eine Basis für den zweiten Eurofighter-Untersuchungsschuss waren, hielt Darabos fest.

Der von Darabos angesprochene Eurofighter-Untersuchungsausschuss dürfte fortgesetzt werden - zumindest haben das alle Fraktionen am Montag im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bekräftigt. Ein Antrag der NEOS wurde einstimmig vertagt, um offene Detailfragen abzuklären, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Der Ausschuss soll innerhalb von vier Wochen nochmals zum selben Thema einberufen werden, bis dahin wollen die Fraktionen die Zeit für intensive Gespräche nützen. In vier Wochen werde sich zeigen, "ob die Zusage der Regierungsparteien, den Ausschuss fortzuführen, ein echtes Bekenntnis zur Aufklärung war", meinte NEOS-Mandatar Michael Bernhard zur APA. Er sei jedenfalls zuversichtlich, dass der Antrag letztlich angenommen wird.

"Was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch für die Zeit nach der Wahl", versicherte Wolfgang Gerstl (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ließ demnach ebenfalls keinen Zweifel daran, dass seine Partei an einer weiteren Aufklärung interessiert sei. Eine Weiterführung des U-Ausschusses biete Österreich die Chance, Kosten zu reduzieren.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz betonte ebenfalls, dass eine Fortsetzung für die FPÖ unstrittig sei. Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz schloss sich dem an, zumal es neue Erkenntnisse gebe. Wie Antragsteller Bernhard hält er es für richtig, wichtige Detailfragen vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu klären und im Konsens vorzugehen. Beide warnten aber davor, die Sache zu lange hinauszuschieben. Der zweite, von FPÖ und Grünen initiierte Eurofighter-U-Ausschuss musste vergangenen Sommer wegen der ausgerufenen Neuwahl seine Arbeit vorzeitig einstellen.

(APA)

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