Quelle: ZAMG

Griss kritisiert justizpolitische Vorhaben der Regierung

24.02.2018 - 08:24
Griss übt substanzielle Kritik© APA (Archiv)Griss übt substanzielle Kritik

Kein gutes Haar an den justizpolitischen Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung lässt NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss im APA-Interview. Die Einsparungen im Justizbudget, das Aussetzen des Erwachsenenschutzgesetzes, die Bestellungen der Verfassungsrichter und die geplante Rechtsbereinigung sind Punkte, die bei der ehemaligen OGH-Präsidentin auf Kritik stoßen.

Wenn die Regierung mehr Sicherheit propagiert und die Polizei personell ausbaut, müsste sie auch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte entsprechend ausstatten, sonst komme es zu einem "Flaschenhals-Effekt". "Das wäre nicht konsequent", sagte Griss.

"Absolut unverständlich" ist für die Juristin das Verschieben bzw. Aussetzen des Erwachsenenschutzgesetzes. "Hier geht es auch um Sicherheit, nämlich um die Sicherheit von Personen, die dement oder aus anderen Gründen schutzbedürftig sind". Als ehemalige Richterin bekomme sie aus der Bevölkerung viele Beschwerden und "ein Großteil dieser Beschwerden betrifft Sachwalterschaften". Die Leute bemängeln, dass sich Sachwalter um gewisse Dinge nicht kümmern oder auf Anliegen nicht eingehen. "In diesem Bereich gibt es viele Missstände. Das war der Grund für das neue Gesetz", erklärte die NEOS-Allianzpartnerin. Und das Thema werde immer wichtiger, weil die Menschen älter werden und immer mehr Leute Unterstützung brauchen.

Dass das Justizministerium die Kosten für das Gesetzesvorhaben schöngerechnet hat ist für Griss "unglaublich". "Ich bin entsetzt." Man habe die Kosten niedriger angegeben als sie sind, um das Gesetz durchzubringen und jetzt könne es nicht finanziert werden, weil das Geld nicht da ist. "Das ist völlig unsinnig."

"Absolut unpassend" findet Griss die Bestellung des ehemaligen Justizministers Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zum Verfassungsrichter. "Der Verfassungsgerichtshof prüft in der Regel Gesetze, die auf Regierungsvorlagen basieren." Wenn ein ehemaliges Regierungsmitglied nahtlos in den VfGH wechselt, würden zwei unterschiedliche Staatsgewalten vermischt. "Das ist ganz schlechter Stil", so Griss, die selbst Ersatzmitglied im VfGH war. Sie sehe keinen Grund für Brandstetter in den VfGH zu gehen. Er könne sicher zurück an die Uni und sei zudem ein bekannter Anwalt. "Er braucht keinen Job."

Wenig anfangen kann Griss mit der geplanten Rechtsbereinigung, bei der alle Gesetze aufgehoben werden, die vor dem Jahr 2000 kundgemacht wurden - nur was explizit beibehalten wird, soll weiterhin geltendes Recht bleiben. Einerseits handle es sich bei den jüngeren Gesetzen Großteils um Materien, mit denen das österreichischen Recht an das europäische Recht angepasst wurde.

Anderseits müsse bei diesem Vorgehen "jedes Gesetz ganz genau durchgesehen werden, weil oft Bestimmungen drinnen sind, die etwas anderes regeln. Das ist ein gewaltiger Aufwand." Griss sieht zudem keinen Sinn darin, totes Recht aufzuheben. Was die Menschen stört, seien bürokratische Hürden, unsinnige Regelungen und Sicherheitsbestimmungen, unverständliche gesetzliche Formulierungen. Bei der geplanten Gesetzesbereinigung gehe es aber gar nicht darum, sondern um die Beseitigung von Gesetzen ohne Anwendungsbereich und das "bringt niemandem etwas. Das ist ein ästhetisches Problem. Das bringt null Einsparungen und macht einen riesigen Aufwand."

Als Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses im Parlament will Griss die mehr las 60 Berichte abarbeiten, die sich dort aufgestaut haben. Sie strebt zudem an, dass die Beratungen in Ausschüssen künftig wie Nationalratssitzungen öffentlich werden. Wichtig ist ihr zudem, dass die Anregungen des Rechnungshofes auch wirklich umgesetzt werden.

(APA)

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