Quelle: ZAMG

Brexit-Minister Davis traf in Wien Kneissl und Blümel

20.02.2018 - 15:23
"Guter und wichtiger Austausch" bei Davis und Kneissl© APA (AUSSENMINISTERIUM/MAHMOUD-ASHRAF)"Guter und wichtiger Austausch" bei Davis und Kneissl

Der britische Brexit-Minister David Davis hat am Dienstag in Wien betont, dass es nach dem EU-Austritt seines Landes keine Verschlechterung bei den Standards geben werde. Ängste vor einer Abwärtsspirale seien auf nichts begründet - "nicht der Geschichte, nicht unseren Absichten, nicht unserem Interesse". Davis traf außerdem Außenministerin Karin Kneissl und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP).

Großbritannien wolle ein "Rennen an die Spitze bei globalen Standards und nicht einen Rückschritt von den hohen Standards, die wir jetzt haben", unterstrich Davis. Der Herausforderung in Sachen Wettbewerb, mit der sich Großbritannien und die EU durch den Rest der Welt konfrontiert sehen würden, könne man mit einer Reduktion der Standards nicht begegnen, sondern nur etwa durch eine Steigerung der Qualität. "Wir werden nie billiger als China sein oder mehr Ressourcen haben als Brasilien."

Ein wesentlicher Teil einer künftigen Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU sei das gegenseitige Vertrauen in die Regulierungen und Institutionen der jeweils anderen Seite, sagte Davis. Großbritannien werde zwar eine maßgeschneiderte Lösung anstreben, doch gebe es bereits Beispiele wie die Schweiz, Kanada und Südkorea, mit denen die EU Verträge habe und deren Standards zum Beispiel bei der Produktsicherheit anerkannt würden.

Vor seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern war Davis mit Außenministerin Karin Kneissl und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zusammengetroffen. Kneissl betonte im Anschluss, es sei wichtig, die Brexit-Verhandlungen "ambitioniert, partnerschaftlich und mit Blick auf eine enge und vertrauensvolle künftige Zusammenarbeit" zu führen: "Ziel ist es, rasch Klarheit zu schaffen für Bürger, Unternehmen, aber auch für unsere Partner in der Welt."

Österreich werde auch als EU-Vorsitzland "zur Einheit der EU-27, zu zügigen Verhandlungen und deren zeitgerechtem Abschluss beitragen", so Kneissl laut Aussendung ihres Ministeriums weiter. Ihr Gespräch mit Davis beschrieb sie als "guten und wichtigen Austausch über den aktuellen Stand der Austrittsverhandlungen".

Blümel betonte laut Bundeskanzleramt, der Austausch mit Großbritannien sei "gerade jetzt von großer Bedeutung, um die künftigen Beziehungen sinnvoll zu gestalten". Es gehe vorrangig auch darum, "dass Großbritannien darlegt, wie sie sich den Weg und das zukünftige Verhältnis vorstellen".

Blümel sagte, er stehe auch in engem Austausch mit dem EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier. "Österreich wird Michel Barnier bestmöglich unterstützen, um den Abschluss der Brexit-Verhandlungen während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in eine entscheidende Phase zu führen." Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz.

Es handelte sich um den ersten Wien-Besuch von Davis als Minister. Seine Rede war Teil einer Serie von insgesamt sechs Auftritten britischer Regierungsmitglieder, bei denen der Weg zum Brexit ("Road to Brexit") skizziert werden soll. Den Auftakt machte vergangenen Mittwoch Außenminister Boris Johnson, gefolgt von Premierministerin Theresa May, die sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag zur künftigen Sicherheitszusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU äußerte.

(APA)

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