Quelle: ZAMG

Frauen-Volksbegehren ruft zur Unterstützung auf

12.02.2018 - 12:34
Bis 12. März werden nun Unterschriften gesammelt© APA (Pfarrhofer)Bis 12. März werden nun Unterschriften gesammelt

Das Frauen-Volksbegehren hat am Montag mit der Sammlung der Unterstützungserklärungen begonnen. In Wien Rudolfsheim-Fünfhaus unterschrieben die Initiatorinnen gleich in der Früh und hoffen nun auf viele Nachahmer. Enttäuscht, aber nicht überrascht, zeigten sie sich über die ausbleibende Unterstützung von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Sprecherin Schifteh Hashemi erklärte bei dem Fototermin, dass das Frauen-Volksbegehren auf die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern in Österreich abzielt. Gefordert werden gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das Recht auf Vielfalt und das Recht auf Sicherheit, so Hashemi weiter. "Wir wollen echte Wahlfreiheit", so brauche es etwa Kinderbetreuungseinrichtungen, die eine Vollzeitarbeit erlauben; zentral sei auch der Gewaltschutz, betonte die Sprecherin.

Die Initiatorinnen sammeln nun fünf Wochen bis 12. März Unterschriften und werden sie dann beim Innenministerium einreichen. Rund 8.000 sind für die Durchführung des Volksbegehrens nötig. Der Zeitraum für die Eintragungswoche wird erst danach festgesetzt.

Dass die Ministerinnen der schwarz-blauen Regierung bereits erklärten, die Initiative nicht zu unterstützen, sei "schade", so Hashemi. Vor allem von Frauenministerin Bogner-Strauß ist sie enttäuscht, sollte doch gerade sie sich für Gleichwertigkeit einsetzen, meint sie. Mit Blick auf das Regierungsprogramm sei die Absage jedoch nicht überraschend, denn in diesem würde die Unterschiedlichkeit von Frauen und Männern hervorgehoben, meinte die Sprecherin weiters.

Wenn nur sieben von neun Forderungen unterstützt werden können, sollte man das Volksbegehren als Ganzes sehen und trotzdem unterzeichnen. Manche der Punkte ließen sich sofort umsetzen, andere wie etwa die Arbeitszeitreduzierung sollten als Debattenbeiträge mit schrittweiser Umsetzung gesehen werden. "Wir müssen mit Maximalforderungen reingehen", erklärte Hashemi.

Bogner-Strauß hatte erklärt, dass der Forderungskatalog zwar einige unterstützenswerte Punkte enthält, ihr jedoch Forderungen wie die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden zu weit gehen. Sie sei aber in gutem Dialog mit den Initiatorinnen, hieß es.

Angesprochen auf das Thema Gewaltschutz, zu dem die Regierung kürzlich den Ausbau um 100 Plätze in Fraueneinrichtungen bis 2022 angekündigt hat, stellte Hashemi außerdem fest: "Das reicht natürlich nicht."

Die SPÖ-Frauen riefen am Montag zur Unterstützung des Frauen-Volksbegehrens auf. Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek unterzeichnete bei einer Medienaktion auch gleich gemeinsam mit der Wiener SPÖ-Frauenchefin Renate Brauner. Kritik kam hingegen von der FPÖ: Im Regierungsprogramm seien "viele sinnvolle frauenpolitische Initiativen" enthalten, hieß es.

"Von echter Gleichstellung sind wir in unserer Gesellschaft immer noch weit entfernt - nicht nur, wenn es um die eklatanten Lohnunterschiede geht", stellte Heinisch-Hosek fest. Sie kritisierte wie bereits die Initiatorinnen des Volksbegehrens, dass die Ministerinnen dieses nicht unterstützen.

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek hingegen erklärte, sie werde das Frauen-Volksbegehren nicht unterstützen, da die Initiatorinnen aus ihrer Sicht über das Ziel hinausschießen: "Queere Pädagogik, die auf die Gleichmacherei von Buben und Mädchen abzielt, hat mit vernünftiger Frauenpolitik gar nichts zu tun, so etwas kann man nicht mit ruhigem Gewissen unterstützen."

Auch der Forderung nach einer 50-Prozent-Frauenquote in Politik und Wirtschaft kann Schimanek nichts abgewinnen. "Inakzeptabel" findet die Abgeordnete die Forderung nach kostenlosen Abtreibungen: "Es ist nicht die Aufgabe der Steuerzahler, für die Tötung von ungeborenem Leben aufzukommen." Mit Verweis auf die frauenpolitischen Initiativen im Regierungsprogramm hält sie das Volksbegehren ohnehin für "überflüssig".

Organisatorinnen und Unterstützerinnen der Kampagne "One Billion Rising" in Österreich, die sich für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie für deren Gleichstellung einsetzt, riefen am Montag zur Unterstützung des Frauen-Volksbegehrens auf. Nicht zufällig seien drei der neun Forderungen, um die es geht, dem Thema Sicherheit gewidmet, sagte Lena Jäger, eine der Initiatorinnen des Volksgehrens.

Die von der Regierung angedachte weitere Verschärfung des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder stößt bei den Frauen auf Kritik: "Von der populistischen Forderung nach einer Erweiterung des Strafrahmens halten wir rein gar nichts", sagte die Juristin Brigitte Hornyik, die stellvertretende Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, am Montag bei einer Pressekonferenz von "One Billion Rising Austria" in Wien.

Hornyik forderte vielmehr von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, Anzeigen von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, ernst zu nehmen, Opfer nicht zu belächeln oder ihnen das Gefühl zu vermitteln, "so arg wird's schon nicht gewesen sein". Sie vermisst in dem Zusammenhang zudem den Straftatbestand der psychischen Gewalt.

Ewa Dziedzic, Sprecherin der Grünen Frauen, bezeichnete die zur Diskussion stehende Erweiterung des Strafrahmens als "zynisch", zumal es "um ein breites gesellschaftliches Thema geht". Die Bundesrätin erneuerte die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Gewalt und Schutz für Betroffene, der alle Ebenen umfasst. In Österreich ist jede fünfte Frau über 15 Jahren von körperlicher Gewalt betroffen, jede dritte von sexueller Gewalt.

Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauensprecherin und bis Mai 2016 Frauenministerin, übte Kritik an den Ländern. "Sie sind seit Jahren säumig, mehr Plätze in den Frauenhäusern zu schaffen", wofür Österreich sich mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention verpflichtet hat.

Die Kampagne "One Billion Rising" - "Eine Milliarde erhebt sich" - wurde 2012 in New York initiiert. Die Zahl bezieht sich auf Frauen weltweit, die von Gewalt betroffen sind. Seit 2013 findet die Kampagne mit künstlerischen Performances jeweils am 14. Februar, dem Valentinstag, auch in Österreich statt. Eine der Absichten besteht darin, Frauen und Mädchen unter anderem durch Tanzen zum Neinsagen zu ermutigen. In Wien traten die Künstlerinnen bisher vor dem Parlament auf, heuer erstmals auf dem Platz der Menschenrechte am Museumsquartier.

(APA)

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