Quelle: ZAMG

Programm für Menschen mit Behinderung eine "Enttäuschung"

02.02.2018 - 15:02
Kritik von Volksanwalt Günther Kräuter an Ausbau der Sonderschulen© APAKritik von Volksanwalt Günther Kräuter an Ausbau der Sonderschulen

Das schwarz-blaue Regierungsprogramm hat für Menschen mit Behinderung wenig zu bieten. Diesen Schluss zogen Interessensvertretungen und die Volksanwaltschaft bei einer Pressekonferenz am Freitag. Besonders kritisch werden der geplante Ausbau von Sonderschulen und die Rahmenbedingungen in Arbeits-Werkstätten beurteilt.

"Der Ausbau von Sonderschulen hat mit Inklusion gar nichts zu tun. Das Ziel müsse der Rückbau sein. Hier ist die Regierung falsch abgebogen", kritisierte Volksanwalt Günther Kräuter. Dieser Ansatz der Regierung widerspreche der in der UN-Behindertenkonvention geforderten Inklusion und werde bei der Evaluierung der Umsetzung der Konvention auf viel Kritik stoßen, warnte Kräuter.

Das Regierungsprogramm biete weder neue Chancen für Behinderte, noch setzte es Schritte für ein selbstbestimmtes Leben. "Es ist ein Retroprogramm und über weite Strecken eine Enttäuschung", sagte Martin Ladstätter vom Verband "Selbstbestimmt Leben Österreich". Er hofft, dass die größten "Dummheiten" im Regierungsprogramm verhindert werden können.

Besonders kritisch sehen die Interessensvertreter neben den Sonderschulen auch die Werkstätten, in denen rund 24.000 Menschen mit schweren Behinderungen arbeiten. Diese Menschen sind lediglich unfallversichert, verfügen aber über keine eigenständige Kranken- oder Pensionsversicherung und gelten nicht als Arbeitnehmer. Sie können demnach keine Eigenpension erwarben und "verbleiben lebenslang auf dem Status von Waisen". Auch das widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention, so Kräuter.

Für diese Menschen sieht die Regierung lediglich eine Erhöhung des Taschengeldes vor, aber keine rechtliche Besserstellung. Für den Präsidenten des Behindertenrates, Herbert Pichler, ist die Sonderschule eine "Sackgasse" und die Werkstätte "Arbeit für Almosen". Er habe selbst eine Sonderschule besucht und musste alles im zweiten Bildungsweg mühsam nachholen. 70 bis 80 Prozent seiner ehemaligen Schulkollegen arbeiten in Werkstätten. "Ohne Sonderschulen wären viel weniger Menschen in Beschäftigungstherapie", erklärte Pichler.

Hier gehe es mitunter um Lohndumping und in manchen Fällen sogar um Ausbeutung, gab Kräuter zu bedenken. Es sei außerdem eine Frage der Menschenwürde.

Die Behinderten-Vertreter fordern zudem, dass ein besonderes Augenmerk auf die 800 bis 900 Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Strafvollzug gesetzt wird und diese nicht nur weggesperrt werden, sondern auch eine Therapie und Hilfe zur Resozialisierung erhalten. Pichler vom Behindertenrat appellierte zudem an die Regierung, dass das Sozialministeriumservice, das für Menschen mit Behinderungen zuständig ist, in seiner jetzigen Form erhalten bleibe und nicht zu Bundesländer-Sache mit unterschiedlichen Regelungen werde. "Bitte nehmt uns unser Amt nicht weg", appellierte Pichler.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer verlangte eine Einbindung der Betroffenen bei der Erstellung des neuen Aktionsplans für die Jahre 2020 bis 2030. Dieser müsse zudem konkrete Maßnahmen mit klaren Indikatoren und Angaben zur Finanzierung enthalten, forderte Hofer. Er verwies weiters auf die unbefriedigende Situation für Behinderte am Arbeitsmarkt. Derzeit sind knapp 80.000 Menschen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen arbeitslos. Das entspricht rund 21 Prozent aller Arbeitslosen. "Es müssen verstärkt Schritte für die berufliche Eingliederungen von Menschen mit Behinderungen gesetzt werden." Eine Möglichkeit wäre die Halbierung der Lohnnebenkosten für die ersten zwei bis drei Jahre.

SPÖ und NEOS griffen die Kritik am Regierungsprogramm auf. "Lohn statt Taschengeld", forderte SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig. Für Königsberger-Ludwig zeigt das Regierungsprogramm "das Menschenbild dieser schwarz-blauen Bundesregierung, "sie bewegt sich wieder in Richtung Charity und Almosen". Verärgert zeigte sich auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker über die Pläne der Regierung. Er forderte eine ernst zu nehmende Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung und lehnte die Pläne ab, Taschengeld in Einrichtungen für Beschäftigungstherapie und geschützten Werkstätten erhöhen zu wollen. "Hier zeigt sich deutlich das Menschenbild dieser Regierung. Auch weiterhin Taschengeld, wie es eigentlich nur Kinder bekommen, an erwachsene Menschen auszahlen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht und diskriminierend für alle Betroffenen," so Loacker.

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech