Quelle: ZAMG

Landbauer legte alle politischen Funktionen zurück

01.02.2018 - 17:10
Liederbuch-Causa sorgte zuletzt für viel Wirbel© APALiederbuch-Causa sorgte zuletzt für viel Wirbel

Udo Landbauer (FPÖ) hat am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben, dass er alle politischen Funktionen zurücklegt. Er werde nicht nur sein erreichtes Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat in Wiener Neustadt gehen. Seine FPÖ-Mitgliedschaft stellte der 31-Jährige ruhend. Schon vor Landbauers Rückzug war bekannt geworden, dass die FPÖ Gottfried Waldhäusl als Landesrat entsendet.

Landbauer berichtete von einem "Belagerungszustand" seines Hauses in Wiener Neustadt. Das alles sei seinem Umfeld nicht mehr zuzumuten. Mit dem Rückzug aus der Politik "nehme ich vor allem meine Familie aus der Schusslinie".

Er habe zwei Wochen lang versucht, sämtliche Vorwürfe - im Zusammenhang mit dem Liederbuch der Germania - zu entkräften, sagte der 31-Jährige. Er sei jedoch einer "Medienhatz" ausgeliefert gewesen. Somit ziehe er die Konsequenz, "die sich über alle politischen Funktionen erstreckt". Auch Medienvertreter müssten sich die Frage stellen, wie weit man sich an Fakten orientiere, betonte Landbauer.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zollte Landbauer nach dessen Rücktritt Respekt. Dieser halte damit Schaden von der Partei ab und zeige mit diesem Schritt Charakter, erklärte der Vizekanzler. Gleichzeitig sprach sich Strache gegen eine "pauschale Diffamierung und Hetze gegen Couleur- und Waffenstudenten und Burschenschaften" aus. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem mutigen Schritt Landbauers. Sobald die Vorwürfe aufgeklärt seien, stehe das Angebot "der völligen politischen Rehabilitierung", erklärte Vilimsky.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt den Rücktritt Landbauers: "Ich anerkenne die Entscheidung von Vizekanzler Heinz Christian Strache und der FPÖ. Mit seinem Rückzug aus allen politischen Funktionen zieht Udo Landbauer die richtigen Konsequenzen", meinte Kurz am Donnerstag zur APA.

Darüber hinaus würden die Ermittlungen fortgeführt und "jeder, der sich etwas zuschulden hat kommen lassen, ist mit der vollen Härte des NS-Verbotsgesetzes zu bestrafen", bekräftigte Kurz. Einmal mehr begrüßte der Kanzler auch, dass Strache eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Lagers angekündigt hat.

Die FPÖ Wiener Neustadt Stadt reagierte noch am Donnerstag auf den Rückzug von Landbauer auch aus der Kommunalpolitik. Bürgermeister-Stellvertreter und Sozialstadtrat Michael Schnedlitz wurde als geschäftsführender Obmann eingesetzt. "Er ist kein Burschenschafter", teilte die Stadtpartei in einer Aussendung mit. "Ich kenne Landbauer bereits seit der Schulzeit und ziehe meinen Hut vor seinem Entschluss", wurde Schnedlitz zitiert.

"Ich halte mir alles offen, werde aber umgehend in alle Gremien gehen, um personelle Entscheidungen und weitere Weichenstellungen für die Zukunft festzumachen." Wer auf Landbauer als Stadtrat folgen wird, war vorerst nicht bekannt. Die FPÖ gehört in Wiener Neustadt einer Stadtregierung unter ÖVP-Führung an.

"Endlich zieht auch Udo Landbauer die Konsequenzen aus der Liederbuch-Affäre", reagierte Franz Schnabl, Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich. Dieser habe seine Entscheidung, von allen politischen Ämtern zurückzutreten, "offenbar nicht aus freien Stücken getroffen, sondern aufgrund des großen Drucks aus der Öffentlichkeit."

Schnabl erinnerte daran, schon bei Bekanntwerden der Vorwürfe an Anstand und Moral des freiheitlichen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl appelliert zu haben. Im Unterschied zur FPÖ vertrete die SPÖ Niederösterreich eine klare Haltung, verwies der Landesparteichef auf den umgehend erfolgten Parteiausschluss jenes Mitglieds, der wegen der Mitwirkung an dem umstrittenen Liederbuch der Burschenschaft Germania durch Illustrationen im Visier der Staatsanwaltschaft steht.

Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) meinte am Donnerstagnachmittag am Rande einer Pressekonferenz auf Nachfrage, der Schritt Landbauers sei "durchaus richtig". Die Entscheidung "ist zu respektieren". Die freiheitliche Partei habe "Personalressourcen genug" für die Nachbesetzung. Er glaube, dass Niederösterreich "keinen Schaden davontragen wird", sagte Penz und verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Diese hatte einen Tag vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung ausgeschlossen.

Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) reagierte auf den Abgang Landbauers mit der Feststellung, dass er diesen Schritt respektiere. Der 31-Jährige mache den Weg frei, damit die Landesregierung ebenso wie die bunte Stadtregierung in Wiener Neustadt "ohne Belastung für die Zukunft des Landes und der Stadt arbeiten" könnten, so Schneeberger.

"Udo Landbauer hat den richtigen Schritt gesetzt", erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach der Rücktrittsankündigung des 31-Jährigen. Dass anstelle von Landbauer nun Waldhäusl als Landesrat entsendet wird, bezeichnete sie als "richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs". Sie stellte klar, sie habe schon vergangene Woche erklärt, dass es mit ihr "keine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer geben" werde. Wer dem Ruf Niederösterreichs schade, "kann für mich kein Partner sein", so die Landeshauptfrau. Die Entscheidung der FPÖ, Waldhäusl statt Landbauer als Landesrat zu nominieren, "begrüße" sie. Damit könnten auch mit den Freiheitlichen Gespräche über ein mögliches Arbeitsübereinkommen aufgenommen werden.

Mikl-Leitner traf ihrerseits am Donnerstag Vertreter der SPÖ (Landesvorsitzender Schnabl, designierter Klubobmann Reinhard Hundsmüller) ebenso wie Politker der FPÖ (Landeschef Walter Rosenkranz, Klubobmann Waldhäusl) zu ersten Gesprächen. Ihr sei "parteiübergreifende Zusammenarbeit wichtig", betonte sie.

Das Gespräch mit der SPÖ sei "sehr konstruktiv" gewesen, der "Wille zur Zusammenarbeit" da. Daher werde in weiterer Folge auch über ein mögliches Arbeitsübereinkommen gesprochen werden, so Mikl-Leitner. Ebenso "konstruktiv" sei das Gespräch mit der FPÖ verlaufen.

"Keine Partei hat ein Moralmonopol", betonte die Landeshauptfrau neuerlich. "Das haben auch die Vorwürfe gegen nun ausgeschlossene SPÖ-Mitglieder, aber auch Einzelpersonen in unseren eigenen Reihen gezeigt. Entscheidend ist, wie man mit solchen Personen umgeht", so Mikl-Leitner.

(APA)

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