Quelle: ZAMG

Weiter Unklarheit über Landbauers Zukunft

29.01.2018 - 21:48
Für Udo Landbauer bleibt die Tür zum Regierungsamt wohl geschlossen© APAFür Udo Landbauer bleibt die Tür zum Regierungsamt wohl geschlossen

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich herrscht weiter Unklarheit über die Zukunft von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer, der in der Causa um NS-Liederbücher in der Burschenschaft Germania in der Kritik steht. In den FPÖ-Gremien fiel am Montag keine Personalentscheidung. ÖVP-Landeshauptfrau und Wahlsiegerin Johanna Mikl-Leitner hatte eine Regierungszusammenarbeit mit Landbauer ausgeschlossen.

Bei der FPÖ ist nach der niederösterreichischen Landtagswahl auch ein zweiter Bundesrat und acht Mandate im Landtag zu besetzen. Die spannendste Frage bleibt die nach der Besetzung des Landesrates. Der "logische Anwärter", Spitzenkandidat Udo Landbauer, dürfte nach der NS-Liedgut-Affäre um seine Burschenschaft wohl eher nicht zum Zug kommen. Die Bundes-ÖVP - die in einer Koalition mit der FPÖ ist - hat sich klar hinter Mikl-Leitners Absage an Landbauer.

Personalentscheidungen in den Gremien sind am Montag, wie angekündigt, nicht gefallen, erfuhr die APA aus Parteikreisen. Das Präsidium der FPÖ Niederösterreich stehe "geschlossen" hinter Landbauer, betonte Landesparteichef Walter Rosenkranz am Montag am Rande einer Arbeitsklausur, bei der die Landtagswahl analysiert wurde. Personalentscheidungen würden in den Gremien besprochen. Es gehe dabei auch um die Besetzung der Position des Landesrates und des Klubobmannes.

Mit Gottfried Waldhäusl (Klubchef im NÖ Landtag) und Landbauer "haben wir zwei kompetente Spieler, die sich für diese Funktion gut eignen", erklärte Rosenkranz. Waldhäusl ("Ich werde es nicht sein") steht aber nach eigenen Angaben nicht als Regierungsmitglied zur Verfügung.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache stellte am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Wien klar, dass die Frage des Regierungssitzes von den FPÖ-Gremien in Niederösterreich zu lösen ist. Zudem sei die Entscheidung von Spitzenkandidat Udo Landbauer abzuwarten. Den Zuwachs von acht auf 15 Prozent bei der Landtagswahl würden sich andere wünschen, kommentierte Strache zudem das Wahlergebnis für seine Partei. Überdies sei das zweitbeste Ergebnis der FPÖ aus (Bundes)Regierungsposition gelungen.

Auch bei den anderen Parteien steht nun Weichenstellungen an. Die NEOS trafen bereits am Montag zusammen, der Landesparteivorstand ist am Dienstagabend dran. Die ÖVP begann noch am Montag mit einer Analyse des Wahlergebnisses. Das Resümee daraus soll Mitte der Woche präsentiert werden, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Termine für Sitzungen der Gremien standen vorerst nicht fest.

Die VP durfte am Sonntag mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über eine absolute Mandatsmehrheit jubeln. Das endgültige Endergebnis des Votums wird am Donnerstag feststehen. Laut vorläufigem Ergebnis fuhr Mikl-Leitner 49,64 Prozent (minus 1,15 Prozentpunkte) und damit 29 der 56 Mandate im Landhaus in St. Pölten ein. In der Landesregierung bleibt es bei sechs Mitgliedern für die Volkspartei.

Die Feier im Cityhotel St. Pölten nach der erfolgreichen Wahl hatte bis in die frühen Montag-Morgenstunden gedauert. Zu den "Dancing Stars" der Volkspartei zählten neben Landeshauptfrau Mikl-Leitner selbst u.a. Landesrat Ludwig Schleritzko und der Zweite Landtagspräsident Gerhard Karner. Bundeskanzler Sebastian Kurz wohnte dem Fest bis Mitternacht bei. "Miteinander, miteinander, Niederösterreich" war die "Hymne der Nacht". Besonders ausgelassen getanzt wurde wenig überraschend zum Party-Hit "Joana".

Für die SPÖ gab es erstmals nach 15 Jahren wieder einen Zuwachs im größten Bundesland. Das Plus fiel mit 2,35 Prozentpunkten freilich bescheiden aus. 23,92 Prozent - mit weiterhin 13 Mandaten - sind noch immer das zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich. Es bleibt bei zwei Regierungsmitgliedern.

Die SPÖ geht davon aus, dass es bei (weiterhin) 13 Abgeordneten - sieben Direktmandate wurden geholt - bleiben wird. Ein 14. Sitz im Landtag nach Auszählung der etwa 1.400 in "fremden" Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten sei "unwahrscheinlich".

Die Freiheitlichen bekamen offensichtlich die "Causa Landbauer" rund um Nazi-Liedgut bei der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" zu spüren. Ihr Zuwachs war mit 6,55 Prozentpunkten zwar der höchste an diesem Wahlsonntag, aber doch deutlich geringer als prognostiziert. Letztlich standen - vorerst - 14,76 Prozent und acht Mandate im Landtag sowie ein Sitz in der Landesregierung zu Buche. Das beste Ergebnis aller Zeiten im Bundesland (16,08 Prozent im Jahr 1998) wurde deutlich verfehlt.

Die Grünen erlebten nach dem Desaster auf Bundesebene im vergangenen Oktober eine Art "Auferstehung". Sie schafften mit 6,42 Prozent (minus 1,64 Prozentpunkte) den Wiedereinzug in den Landtag. Mit nun drei Mandaten und somit einem Abgeordneten weniger verloren die Grünen allerdings den Klubstatus. Das Team ist mittlerweile fix. Weil drei Abgeordnete nur mehr Fraktions- und nicht mehr Klubstärke bedeuten, wird die Partei finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.

Helga Krismer verbleibt als einzige der bisher vier Mandatare im Landtag. Es ist davon auszugehen, dass die bisherige Klubchefin die künftige Fraktionsobfrau sein wird. Ihr zur Seite stehen werden die "Neulinge" Georg Ecker aus Hollabrunn und Silvia Moser, Gemeinderätin in Zwettl.

Auf 5,15 Prozent kamen die NEOS, die erstmals bei der niederösterreichischen Landtagswahl angetreten waren. Ihr drittes Mandat war am Sonntagabend nur schwach abgesichert. Es könnte auch noch an die SPÖ fallen, wenn die etwa 1.400 Wahlkarten ausgezählt sind, die in "fremden" Wahlsprengeln abgegeben wurden.

(APA)

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