Quelle: ZAMG

ÖVP holt Absolute in Niederösterreich, SPÖ klar vor FPÖ

29.01.2018 - 09:24
Mikl-Leitner im Kreise ihrer Familie© APAMikl-Leitner im Kreise ihrer Familie

Die ÖVP hat die Landtagswahl in Niederösterreich klar gewonnen. Landeshauptfrau und Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner konnte für ihre Partei neuerlich mit 49,64 Prozent und 29 Mandaten die absolute Mehrheit erringen. Die SPÖ belegte Platz zwei deutlich vor der FPÖ. Diese konnte zwar deutlich zulegen, blieb aber hinter den Erwartungen. Grüne und NEOS schafften den Einzug in den Landtag.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) selbst atmete nach den ersten Hochrechnungen erst einmal tief durch und meinte, alles erst "realisieren" zu müssen. "Ich empfinde in dieser Stunde der Freude ganz tiefe Dankbarkeit für den Vertrauensvorschuss", den ihr die Landsleute gegeben haben, lautete ihre erste Reaktion. Das sei eine Bestätigung des Kurses und "ein wunderschönes Gefühl".

Als Zweite durchs Ziel ging die SPÖ, die mit 23,92 Prozent der Stimmen ein Plus von 2,3 Prozentpunkten erreichte. Das bedeutet weiterhin 13 Mandaten für die Sozialdemokraten. SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl sah seine Partei durch das Wahlergebnis "stark gestärkt". Das Resultat für die SPÖ sei ein Zeichen, dass die Bevölkerung eine sichtbare sozialdemokratische Handschrift im Land wolle, meinte Schnabl.

Die Freiheitlichen bekamen offensichtlich die "Causa Landbauer" rund um Nazi-Liedgut bei der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" zu spüren. Ihr Zuwachs war mit 6,55 Prozentpunkten zwar der höchste an diesem Wahlsonntag, aber doch deutlich geringer als prognostiziert. Letztlich standen 14,76 Prozent und acht Mandate im Landtag sowie ein Sitz in der Landesregierung zu Buche. Das beste Ergebnis aller Zeiten im Bundesland (16,08 Prozent im Jahr 1998) wurde deutlich verfehlt.

FPÖ-NÖ-Obmann Udo Landbauer war ob der Verdoppelung der Mandate "alles andere als unzufrieden". Ob er selbst Landesrat werde, wollte Landbauer nicht sagen. Personalentscheidungen würden die Freiheitlichen in den kommenden Tagen treffen. Mit der jüngsten "Sudelkampagne" rund um die NS-Liederbuch-Affäre habe er nichts am Hut.

Mikl-Leitner bekräftigte jedoch am Wahlabend, dass sie mit Landbauer nicht zusammenarbeiten wird. Mit ihm werde es "keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben", sollte ihn die FPÖ als Landesrat nominieren, sagte Mikl-Leitner in der "ZiB2". In diesem Fall würde es kein Arbeitsübereinkommen geben. Mikl-Leitner bekräftigte, dass die Vorwürfe gegen Landbauer bezüglich der NS-Liederbücher in dessen Burschenschaft vollkommen aufgeklärt werden müssten.

Die Grünen erlebten nach dem Desaster auf Bundesebene im vergangenen Oktober eine Art "Auferstehung". Sie schafften mit 6,42 Prozent (minus 1,64 Prozentpunkte) den Wiedereinzug in den Landtag. Mit nun drei Mandaten und somit einem Abgeordneten weniger verloren die Grünen allerdings den Klubstatus.

Als "sensationell" wertete Helga Krismer den Verbleib der Grünen im Landtag. Die Arbeit als Kontrollpartei im Bundesland könne fortgesetzt werden. Jede Stimme sei "ein Auftrag für die nächsten fünf Jahre", sagte die Spitzenkandidatin. Eine absolute Mehrheit in Niederösterreich brauche Kontrollarbeit.

Auf 5,15 Prozent kamen die NEOS, die erstmals bei der niederösterreichischen Landtagswahl angetreten waren. Ihr drittes Mandat war am Sonntagabend nur schwach abgesichert. Es könnte auch noch an die SPÖ fallen, wenn die etwa 1.400 Wahlkarten ausgezählt sind, die in "fremden" Wahlsprengeln abgegeben wurden.

NEOS-Spitzenkandidatin Collini äußerte "große Freude", dass die pinke Partei vom Stand weg den Einzug in den Landtag geschafft hat. Der Weg sei "steinig" gewesen, blickte sie etwa auf das für ein Antreten nötige Sammeln von Unterstützungserklärungen zurück. "Je mehr Kontrolle umso besser", angesichts der Verhältnisse werde es diese auch brauchen, betonte sie am Wahlabend.

Auch in der Bundespolitik gab es durchwegs zufriedene Gesichter. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach von einem "tollen Ergebnis" für die ÖVP. Er sieht darin auch "viel Rückenwind" für die Bundesregierung und die Volkspartei auf Bundesebene. Auch SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Christian Kern erkannte ein "starkes Ergebnis" und einen "Aufwärtstrend" für seine Partei. "Die SPÖ hat ihr Potenzial gut ausgeschöpft." FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach von einem "hervorragendem Ergebnis". Der Vizekanzler sieht darain auch einen Beleg dafür, "dass die gute Arbeit in der Bundesregierung von den Bürgern positiv angenommen wird". NEOS-Chef Matthias Strolz sprach von einem "guten weiteren Wachstumsschritt" seiner Partei.

Die Landtagswahl brachte teils andere Ergebnisse als die Nationalratswahl: Die ÖVP schnitt jetzt wesentlich besser ab als im Oktober 2017, ebenso die Grünen - während die FPÖ jetzt viel schwächer war. 147.000 ihrer NR-Wähler blieben bei der Landtagswahl zu Hause, ergab eine SORA/ORF-Analyse. Die Grünen blieben u.a. deshalb im Landtag, weil sie 21.000 Liste Pilz-Wähler zurückholten. Die Grünen hätten die Vier-Prozent-Hürde am Sonntag zwar auch ohne Liste Pilz-Wähler genommen, aber wesentlich knapper.

Dass LH Johanna Mikl-Leitner am Sonntag mit 49,6 Prozent die Mandats-Absolute halten konnte, verdankte sie vor allem den bei Landtagswahlen wahlberechtigten Zweitwohnsitzern: Die ÖVP konnte zwar Wähler aller Parteien zu sich holen - in Summe hatte sie fast 66.000 Stimmen mehr als im Oktober. Den größten Brocken machten aber 36.000 Personen aus, die bei der NR-Wahl nicht im Lande wahlberechtigt waren.

Die FPÖ blieb mit 14,8 Prozent deutlich hinter dem Nationalratswahl-Potenzial (25,9) zurück. Sie hatte bei der Landeswahl - im Saldo (also Abgänge minus Zugänge) - um 146.000 Wähler weniger als bei der Bundeswahl. 147.000 ihrer 2017er-Wähler blieben zu Hause, 13.000 wählten jetzt die ÖVP, hat SORA in einer Wählerstromanalyse berechnet.

Dies liegt wohl zum Teil an der NS-Liederbuchaffäre - aber nicht nur. Denn schon 2013 fielen Landtags- und Nationalratswahlergebnis der FPÖ stark unterschiedlich aus: Damals wählten bei der Landtagswahl nur 8,2 Prozent der Niederösterreicher blau, aber 18,8 Prozent bei der Bundeswahl. Ebenso bei der ÖVP: Sie kam 2013 bei der LT-Wahl auf 50,8 Prozent, bei der NR-Wahl aber auf nur 30,6.

(APA)

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