Quelle: ZAMG

Van der Bellen glaubt nicht an Landbauers Unwissenheit

25.01.2018 - 15:58
Debatte um Udo Landbauer und NS-Liederbuch zieht weite Kreise© APADebatte um Udo Landbauer und NS-Liederbuch zieht weite Kreise

Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubt dem niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer nicht, die rassistischen Lieder seiner Burschenschaft nicht gekannt zu haben. "Das ist absolut inakzeptabel, dass das niemand merkt, dass da so ein Buch herum liegt, selbst wenn es nicht gesungen wird", kritisierte Van der Bellen. Die Staatsanwaltschaft befragte indes einen Beschuldigten.

Van der Bellen nimmt Landbauer seine Unwissenheit über den Inhalt der Bücher nicht ab: "Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vize-Obmann muss das gewusst haben."

Der Bundespräsident nahm am Donnerstag an einer Gedenkveranstaltung des Europarats zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz teil. In einer Rede rief er dazu auf, "hellhörig und wachsam" zu sein. Bei einem Treffen mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland versicherte Van der Bellen: "Das ist nicht Österreich. Der Antisemitismus in Österreich spielt nur für eine verschwindende Minderheit von Personen eine Rolle." Und die betreffenden Personen "werden sich zu rechtfertigen haben".

Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million"). Landbauer will davon nichts mitbekommen haben und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft hat 19 der Bücher am Mittwochabend bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Sie muss nun prüfen, ob die Causa mittlerweile verjährt ist. Die Verjährungsfrist für nationalsozialistische Wiederbetätigung läuft nämlich zehn Jahre und das Buch wurde bereits 1997 gedruckt. Für eine Anklage müsste die Staatsanwaltschaft daher nachweisen, dass die fraglichen Texte in den letzten Jahren propagandistisch genutzt wurden.

Am Mittwochabend hat die Staatsanwaltschaft jedenfalls eine Hausdurchsuchung bei der Neustädter Burschenschaft durchgeführt und 19 Liederbücher beschlagnahmt. Ob (und wann) die NS-verherrlichenden Lieder, wie von der "Germania" behauptet, geschwärzt wurden, konnte man am Donnerstag noch nicht sagen. Die Bücher werden vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Für Freitag ist außerdem die Beschuldigteneinvernahme jenes Burschenschafters angesetzt, der für die Neuauflage des Liederbuches 1997 verantwortlich gewesen sein soll. Laut Germania wurde die Mitgliedschaft des Mannes suspendiert.

Scharfe Kritik der Opposition hat sich in der Causa Innenminister Herbert Kickl eingehandelt. Er hatte Landbauer am Rande eines EU-Termins in Bulgarien dafür gelobt, sich "unmissverständlich und klar" von den Inhalten des Liederbuches distanziert zu haben und gemeint: "Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt." SPÖ, NEOS, Liste Pilz und Grüne kritisierten das als Einmischung in die Ermittlungen. "Ob gegen Landbauer ermittelt wird, hat immer noch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden und nicht der Innenminister," so NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak. Kickl fühlt sich missverstanden.

Der Innenminister gab sich nach Beratungen der EU-Innenminister in Sofia auf Fragen zur Causa Landbauer überrascht. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass solche Texte kursieren, und ich lehne das auch zutiefst ab", sagte Kickl. "Das ist auch eine klare Linie der Freiheitlichen Partei immer gewesen, dass wenn solche Dinge auftauchen, dass dann auch eine klare Trennlinie gezogen wird. Da gibt es keine Form von irgendeiner Toleranz für ein solches Vorgehen", betonte Kickl. "Man muss aber dann auch so fair sein, und die Frage nach der einzelnen Beteiligung an solchen Dingen genau untersuchen."

Ermittlungen aufzunehmen sei Sache der unabhängigen Justiz, die ihre Arbeit leisten werde, so Kickl. "Zum Zeitpunkt hier und jetzt gibt es nach meinem Wissen keine Ermittlungen gegen Udo Landbauer. "Ob das in einer Woche, in einem Monat oder in einem halben Jahr anders sein wird, kann ich nicht sagen", so der Innenminister. Dies sei "Aufgabe der unabhängigen Justiz, und es ist gut, dass sie unabhängig ist".

Die "Aufnahme von Ermittlungen als einen Rücktrittsgrund anzusehen, das wäre wahrscheinlich etwas vorschnell", sagte Kickl weiter. Im Zuge von Ermittlungen könne sich auch herausstellen, dass es zu keinem schuldhaften Verhalten gekommen sei. "Zur Zeit gibt es nicht einmal Ermittlungen gegen Udo Landbauer." Wenn Landbauer NS-Lieder gesungen habe, "wenn sich das herausstellt, dann gehe ich davon aus, dass es eine entsprechende Anklage gegen ihn geben wird, beziehungsweise dass die Staatsanwaltschaft alle Schritte einleiten wird, die notwendig sind."

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für die Verantwortlichen des Liederbuches die "volle Härte des Gesetzes" forderte, will die SPÖ den Nationalen Sicherheitsrat mit der Causa befassen. Man wolle vermeiden, dass in der Causa Dinge unter den Tisch gekehrt würden, begründete Klubchef Andreas Schieder den Schritt: "Wir haben ganz stark den Eindruck, dass in dieser Bundesregierung aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung diese Dinge nicht mit aller Härte verfolgt werden."

(APA)

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