Quelle: ZAMG

Niederösterreichs FPÖ-Kandidat Landbauer massiv unter Druck

24.01.2018 - 18:02
FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer im Visier der Kritik© APAFPÖ-Spitzenkandidat Landbauer im Visier der Kritik

Der eher schläfrige NÖ-Wahlkampf hat in der Schlussphase doch noch einen Skandal bekommen. FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer ist wegen NS-verherrlichender Lieder in seiner Burschenschaft massiv unter Druck geraten. Landbauer bekräftigt zwar, mit antisemitischem und nationalsozialistischem Gedankengut nichts am Hut zu haben, er ist trotzdem mit zahlreichen Rücktrittsaufforderungen konfrontiert.

Nach Bekanntwerden des Liederbuchs mit der Textzeile "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million" (Anm.: eine Anspielung auf die sechs Millionen ermordeten Juden unter der Nazi-Diktatur) stellte Landbauer seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt ruhend und forderte Aufklärung innerhalb der Verbindung. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt leitete von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ein. Und die Burschenschaft Germania wurde auf eigenen Wunsch mit sofortiger Wirkung vom Österreichischen Pennälerring suspendiert.

"In meiner Anwesenheit sind solche Lieder nie vorgekommen. Ich hab niemals verwerfliche Lieder gesungen", sagte Landbauer am Mittwoch. Er betonte zwar neuerlich, mit antisemitischem und nationalsozialistischem Gedankengut nichts am Hut zu haben, ließ aber gleichzeitig wissen, dass er sich von einer "linken Meinungsdiktatur" nicht vorgeben lasse, was böse und was gut sei. Landbauer zog einen fragwürdigen Vergleich indem er sagte, dass er es sich auch nicht nehmen lasse, "O Tannenbaum" oder "Stille Nacht" zu singen.

Rückendeckung bekam er von seinem Bundesparteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Zum Zeitpunkt, als das Liederbuch erstellt wurde, sei Landbauer elf Jahre alt gewesen und erst später in die Verbindung eingetreten. Strache sah daher keinen Grund für Konsequenzen. Landbauer habe die Sache "sehr deutlich klargestellt" und selbst Aufklärung gefordert. Für den Text trage er keine Verantwortung. "Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun", meinte Strache.

Nach den Vorwürfen gegen die Burschenschaft Germania zeigte sich Landbauer am Mittwochnachmittag auf Facebook trotzig. Er postete ein Bild an der Seite von Parteichef Strache und dazu den Slogan: "Jetzt erst recht!" Damit hatte auch der ehemalige Bundespräsident Kurt Waldheim gegen Vorwürfe, er habe seine SA-Vergangenheit verschwiegen, erfolgreich kampagnisiert.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen übte indes scharfe Kritik an den Nazi-verherrlichenden Liedern der Burschenschaft Landbauers. "Die Mitglieder der Germania stehen jetzt im Verdacht der Wiederbetätigung. Wer immer dafür verantwortlich ist, hat in der Politik nichts zu suchen", kritisiert Van der Bellen im "Standard". "Die bekannt gewordenen Liedtexte der Germania sind antisemitisch und rassistisch. Sie verhöhnen die Opfer des Massenmordes des Holocaust. Das ist zutiefst verabscheuungswürdig und darf in Österreich keinen Platz haben", betont Van der Bellen weiter.

FPÖ-Koalitionspartner ÖVP ging deutlich auf Distanz. Der Text sei "absolut indiskutabel", so Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Die Verantwortlichen sollen zur Verantwortung gezogen werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. "Null Toleranz bei Antisemitismus, Rassismus und Verherrlichung der NS-Schreckensherrschaft", schrieb der ÖVP-Obmann auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher forderte den sofortigen Rücktritt Landbauers. Die NEOS kündigten in der Causa eine parlamentarische Anfrage an.

Auf Landesebene bezeichnete Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem NS-Lied der Burschenschaft "Germania" als "schwer" und "sehr ernst zu nehmen". "Ich erwarte mir nicht nur Aufklärung, sondern auch klare Distanzierung", sagte die Landeshauptfrau im ORF-Radio. Wenn sie an die Zukunft der NÖ Landesregierung denke, müsse es Klarheit über die Vergangenheit geben.

Für die niederösterreichische SPÖ und die SPÖ Wiener Neustadt ist Landbauer rücktrittsreif. Der FPÖ-Spitzenkandidat habe sich "ein für alle Mal für jede politische Funktion disqualifiziert". Landbauers Rücktritt forderte auch Grünen-Spitzenkandidatin Helga Krismer.

Empört reagierte die Israelitische Kultusgemeinde. Wieder stehe ein FPÖ-Politiker aus dem deutschnationalen Lager im Mittelpunkt einer Affäre um NS-Verherrlichung und Holocaustrevisionismus. "Wieder nötigt uns ein antisemitischer FPÖ-Skandal, unseren Gesprächspartnern in Brüssel zu versichern, dass die FPÖ nicht das wahre Österreich repräsentiert", sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch, der sich am Mittwoch anlässlich der Schoah-Gedenkveranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel befand.

Kritik kam auch von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch: "Landbauer versucht, die Öffentlichkeit jetzt an der Nase herumzuführen. Das brutal antisemitische Nazi-Liederbuch seiner Burschenschaft ist kein Ausreißer", meinte Sprecher Alexander Pollak. Für Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) könnten die NS-verherrlichenden Liedtexte der Burschenschaft Germania nur die "Spitze des Eisbergs" sein. Seit den 1950er-Jahren ist dem Experten kein Text in dieser Heftigkeit bekannt, sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Peham hofft auf einen "Reinigungsprozess" unter den Verbindungen.

(APA)

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