Quelle: ZAMG

Wallner will bei Sicherheit Parlament einbeziehen

24.12.2017 - 12:44
Wallner ist für parlamentarische Kontrolle© APAWallner ist für parlamentarische Kontrolle

Angesichts der Konzentration aller Sicherheitskompetenzen mit Militär, Verteidigung und Geheimdiensten bei der FPÖ mahnt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Bundesregierung zur Einbeziehung des Parlaments. Er rate nicht zur Ängstlichkeit, aber es wäre schon gut, wenn es in der Frage der Sicherheit und der Geheimdienste eine parlamentarische Kontrolle gäbe, meinte Wallner.

Für den Vorarlberger Landeshauptmann wäre es ein gutes Signal der Bundesregierung an den Nationalrat, wenn dieses Thema nicht nur in der Hand einer Fraktion wäre. Die Idee der Freiheitlichen, die Flüchtlingsbetreuung zu verstaatlichen und nicht mehr auf Kooperationen mit NGOs zu setzen, sieht Wallner skeptisch. In Vorarlberg sei man in der Vergangenheit gut gefahren und wolle die Kooperation gerade mit der Caritas aufrechterhalten. "Ich glaube, dort sind Eingriffe dieser Art gar nicht möglich. Also wenn wir in der Flüchtlingsarbeit mit der Caritas weiterarbeiten, dann kann uns auch niemand daran hindern", sagte Wallner im Interview mit Radio Vorarlberg.

(APA)

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