Quelle: ZAMG

Für Kunasek sind Eurofighter "dringliche Angelegenheit"

22.12.2017 - 15:00
Kunasek beruhigt Kritiker© APAKunasek beruhigt Kritiker

Die Frage, wie es mit den Eurofightern weitergeht, steht ganz oben auf der To-Do-Liste des neuen Verteidigungsministers Mario Kunasek (FPÖ): Es sei eine "dringliche Angelegenheit", die "prioritär zu behandeln" sei, sagte Kunasek im APA-Interview. Kritik daran, dass Innen- und Verteidigungsressort in der Hand einer Partei liegen, kann er "nicht nachvollziehen", die Debatte sei "überzogen".

Dass die beiden Sicherheitsministerien von derselben Partei geführt werden, hat etwa auch automatisch eine Machtkonzentration bei den Nachrichtendiensten zur Folge. "Ich würde sagen: Lassen wir die Kirche im Dorf", gab sich Kunasek gelassen. Jeder sollte Bundesministern zugestehen, dass sie eine korrekte Amtsführung leben, forderte er. Außerdem gebe es ja Kontrollmechanismen wie das Parlament und den Bundespräsidenten. Jeder, der so ein Amt übernehme, sei sich auch der Verantwortung bewusst. Er werde "eine sehr korrekte Amtsführung leben", versicherte Kunasek und verwies auch auf seine jahrelange Erfahrung als Wehrsprecher und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. "Ich glaube, das ist eine überzogene Debatte."

Über die Feiertage hat der neue Minister vor, sich "ein echtes Lagebild zu verschaffen" - immerhin handle es sich um ein großes Ressort mit vielzähligen Herausforderungen. Dann werde eine Prioritätenliste erstellt, die nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten abgehandelt werden soll. "Aber es ist kein Geheimnis: Natürlich wird die Sache Eurofighter sicherlich eine sein, die prioritär zu behandeln ist, weil es sicherlich eine dringliche Angelegenheit ist", kündigte Kunasek an.

Sein Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) nahm ja die bald notwendige Nachfolge für die alten Saab-Maschinen zum Anlass, um gleich einen Ausstieg aus dem umstrittenen Eurofighter-System zu planen. Laut Regierungsprogramm soll diese Frage aber noch einmal von einer Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte geprüft werden.

"Es muss hier eine Lösung für Österreich gefunden werden, die zum einen die Sicherheit gewährleistet, die Luftraumüberwachung sicherstellt, aber natürlich auch eine effiziente, möglichst kostengünstige ist", erklärte Kunasek. Schnellschüsse sollte man hier nicht machen, findet er. Aber es werde im Jänner "sicher eine meiner ersten Tätigkeiten sein", das Thema gemeinsam mit Experten aufzuarbeiten und "möglichst rasch dann auch in Umsetzung zu gehen", sagte Kunasek.

Kommendes Jahr in gleicher Stärke aufrecht bleiben die Auslandseinsätze des Bundesheers: "Wir werden unser Engagement im Ausland jetzt nicht reduzieren." Natürlich müsse man immer lagebedingt beobachten, wo es mehr oder weniger brauche, aber 2018 bleibe es bei insgesamt rund 1.100 Soldaten. "Ich bekenne mich zu Österreichs Engagement im Ausland." Für den ersten Truppenbesuch außer Landes denkt Kunasek an den Balkan, wo das Bundesheer im Kosovo und in Bosnien stark vertreten ist. Er wolle aber überhaupt versuchen, gerade in der ersten Phase sowohl im Inland als auch im Ausland möglichst viele Truppenteile zu besuchen - "das gehört auch zum Lagebild dazu".

Für seinen Vorgänger an der Spitze des Verteidigungsressorts hat Kunasek lobende Worte übrig: Doskozil habe "die richtigen Schritte begonnen einzuleiten", etwa Investitionen zu setzen und damit die Motivation in der Truppe zu heben. Der SPÖ-Minister habe eine "Trendumkehr" begonnen und seine Aufgabe werde es jetzt sein, Doskozils Schritte zu analysieren und dann entsprechend fortzuführen oder eben abzuändern, erklärte Kunasek.

Probleme in der täglichen Arbeit, nachdem das Ressort nun fast elf Jahre in roter Hand war, erwartet der Blaue nicht: "Ich glaube, dass die Bediensteten des Ministeriums für Landesverteidigung und die Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich loyal die Aufträge erfüllen." Er verspüre viel Motivation, deshalb glaube er, "das wird eine gute Zeit, die wir miteinander im Ressort verbringen werden". Eine Umfärbe-Aktion im Ministerium hat er denn auch nicht vor: Wenn jemand Qualifikationen mitbringe und gute Arbeit leiste, sollte das Parteibuch keine Rolle spielen, meinte Kunasek, "und genauso werde ich auch meine Amtsführung ansetzen".

Wie andere Ressorts hat nun auch das Verteidigungsministerium einen Generalsekretär installiert, der - ohne Ausschreibung - über viel Macht verfügt. Kunasek argumentierte, dass ein Generalsekretär eine sinnvolle Entlastung des Ministers sei, etwa während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Wer Othmar Commenda als Generalstabschef nachfolgen soll, wenn dessen Vertrag kommendes Jahr ausläuft, weiß Kunasek noch nicht. Er nehme aber die verbleibenden Monate gerne dessen Beratung in Anspruch: "Ich bin kein beratungsresistenter Mensch."

Kritik an Kunasek kam von der Liste Pilz: Für Landesverteidigungssprecherin Daniela Holzinger ist es "nicht nachvollziehbar", dass Kunasek das Thema Eurofighter noch einmal mit einer Expertenkommission aufarbeiten will, wie sie am Freitag sagte. Entweder sei sich die Regierung uneins über die Zukunft der Luftstreitkräfte und spiele auf Zeit, oder sie plane durch das erneute Einsetzen einer Expertenkommission "alternative Fakten zu schaffen, um damit den Verbleib im Airbus-Korruptionsnetzwerk zu rechtfertigen und dort fortzusetzen, wo die schwarz-blau-orange Schüssel-Regierung 2007 aufhören musste", meinte Holzinger.

(APA)

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