Quelle: ZAMG

Schwarz-Blaue Regierung angelobt

18.12.2017 - 18:37
Van der Bellen besiegelte die Angelobung mit einem Handschlag© APA (Jäger)Van der Bellen besiegelte die Angelobung mit einem Handschlag

Österreich wird seit Montag wieder von einer Regierung aus ÖVP und Freiheitlichen regiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannte die 14 Minister und zwei Staatssekretäre des Kabinetts Kurz I in durchaus freundlicher Atmosphäre. Vor den Toren der Hofburg protestierten Tausende gegen die Neuauflage von Schwarz-Blau.

Mit Interesse war erwartet worden, wie der Bundespräsident mit dem Kabinett umgehen wird, hatte er sich doch im Hofburg-Wahlkampf mehr als kritisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen geäußert. Davon war am Montag keine Rede mehr. Betont locker ging es Van der Bellen an, der sogar auf die Nennung von Titeln verzichtete. Die Chefs der Koalitionsparteien wird es nicht gestört haben. Weder Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind Akademiker.

Bei Van der Bellen dürften die beiden aber in den vergangenen Wochen einen guten Eindruck gemacht haben. Man habe gemeinsam intensiv daran gearbeitet, tragfähige Lösungen zu finden, berichtete der Bundespräsident und fügte an: Dies sei gelungen, das schätze er sehr "und so muss eine Bundesregierung auch arbeiten".

Freilich zeigt der Bundespräsident auch Verständnis für jene, die der Regierung skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen: "Es ist in einer Demokratie eben so, dass unterschiedliche Meinungen existieren."

Dass es nicht nur Fans der neuen Regierung gibt, zeigte nicht nur die besorgte Reaktion der Israelitischen Kultusgemeinde. Deren Präsident Oskar Deutsch gratulierte zwar Kurz, stößt sich aber an der FPÖ-Regierungsbeteiligung: "Es kann niemals Normalität werden, dass eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei, deren Vertreter immer wieder Schwierigkeiten hatten, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren und Stimmung gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen gemacht haben, in Regierungsverantwortung gelangt."

Tausende machten auch auf den Straßen Wiens ihren Unmut deutlich. Ein großes Gebiet rund um das Regierungsviertel wurde abgesperrt, damit die Demonstranten die Angelobung nicht stören konnten. Rund 5.500 Personen skandierten Parolen vor allem gegen den Wiedereinzug der Freiheitlichen in die Regierung. Laut Polizei blieben größere Zwischenfälle aus. Böller wurden geworfen, zudem versuchten Demonstranten kurzfristig, am Heldenplatz ein Feuer zu entzünden. Letztlich gab es drei Festnahmen.

In der Hofburg bekam man davon nichts mit. In gelöster Stimmung wurde nach der Angelobung noch eine gute halbe Stunde Orangensaft und Sekt getrunken. Familienmitglieder und Partner wie die Ehefrau von Strache und die Lebensgefährtin von Kurz feierten bestens gelaunt das neue Kabinett.

Weniger fröhlich war wenige Minuten später die Amtsübergabe im Kanzleramt, die ursprünglich sogar auf den Stiegen stattfinden hätte sollen. Letztlich wurde dann doch angesichts des Medienandrangs in einen Saal ausgewichen, wo innerhalb von 50 Sekunden alles erledigt war. Der abtretende Kanzler Christian Kern wahrte dabei die Form und meinte höflich: "Ich fände es gut, wenn diese Regierung auch Erfolg hat."

Die erste Arbeitssitzung hat das Kabinett am Dienstag, wo im Ministerrat auch gleich der neue Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal vorgestellt wird. Er wird künftig rund um die Regierungssitzungen die Vorhaben und Beschlüsse der Regierung kommunizieren und präsentieren.

Die neue Regierung wird sich dann am Mittwoch erst ab 13.00 Uhr dem Nationalrat präsentieren. Damit die Sitzung nicht allzu lange dauert werden nur Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache reden, die anderen Minister werden sich - anders als üblich - dem Parlament nicht vorstellen, war aus der ÖVP zu hören. Die Opposition wirft der Regierung die Missachtung des Parlaments vor.

(APA)

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