Quelle: ZAMG

Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung von Protest begleitet

17.12.2017 - 17:11
Kurz und Strache werden am Montag angelobt© APA (AFP)Kurz und Strache werden am Montag angelobt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag seine Gespräche mit den neuen Mitgliedern der ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschlossen. Der Angelobung der neuen Bundesregierung Montagvormittag um 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei steht damit nichts im Weg. Wegen der angekündigten Proteste hat die Polizei ein Platzverbot rund um Hofburg und Ballhausplatz verhängt.

Im Stundentakt trafen die Ministerinnen und Minister in spe am Sonntag am Amtssitz des Bundespräsidenten ein: Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Karoline Edtstadler (ÖVP), Gernot Blümel (ÖVP), Karin Kneissl (FPÖ) und ganz am Schluss Herbert Kickl (FPÖ). Die übrigen Ministeranwärter hatte Van der Bellen bereits Freitag und Samstag in Augenschein genommen. Die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wurde ebenso wie der künftige Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ), den Van der Bellen ohnehin aus dem Bundespräsidentschaftswahlkampf kennt, sowie die künftige Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die zuletzt Nationalratspräsident war, nicht mehr zu einem Extragespräch eingeladen.

"Insgesamt waren es gute, ernsthafte und intensive Gespräche. Die Angelobung findet morgen planmäßig statt", hieß es danach aus der Präsidentschaftskanzlei. Van der Bellen habe sich ein Bild von den neuen Regierungsmitgliedern gemacht, die er persönlich noch nicht kannte. Themen waren demnach die jeweiligen Herausforderungen in den Ressorts, sowie wichtige Projekte und Vorhaben der künftigen Ministerinnen und Minister. "Naturgemäß wurden bei den vertraulichen Gesprächen auch einzelne heikle Punkte angesprochen."

Kurz und Strache legten am Sonntag unterdessen im Palais Epstein einen Doppelinterview-Marathon mit zahlreichen Zeitungen hin. Montagvormittag werden sie mit ihrem Regierungsteam dann zur Angelobung über den Ballhausplatz schreiten.

Wegen der angekündigten Proteste hat die Polizei ein Platzverbot und weiträumig Sperren rund um Kanzleramt, Ballhausplatz und Hofburg verhängt. Dieses gilt laut Landespolizeidirektion Wien ab 6.00 Uhr in der Früh. Autofahrerklubs warnen deshalb für Montagfrüh vor einem veritablen Verkehrschaos in der Wiener Innenstadt.

Kritik gab es unterdessen an den Inhalten des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ. Zu ersten internen Querschüssen kam es bei den Freiheitlichen. Der oberösterreichische FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner kritisierte die Pläne im Sozialversicherungsbereich. Österreich bestehe aus neun Ländern und nicht nur einer Hauptstadt, meinte Haimbuchner im "Kurier". "Es darf unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und der Zusammenlegung zu keiner Zentralisierung in Wien kommen." Leistungsstarke Länder wie Oberösterreich dürften bei der geplanten Reform der Krankenkassen nicht benachteiligt werden. "Wenn das passiert, gibt es Probleme. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte Haimbuchner. Oberösterreich könnte damit bei den Blauen punkto interner Kritik das neue Kärnten werden.

Der bisherige SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda ortete im Gespräch mit der APA im Regierungsprogramm insgesamt "viel Rauch und wenig Leuchtturm" und Nebenabsprachen. "Die Wahrheit muss in irgendwelchen Sidelettern stehen", meinte Drozda.

Der ÖGB sieht im Regierungsprogramm die Wünsche der Industriellenvereinigung erfüllt. Generell enthalte der Pakt vieles, das nachteilig für die Arbeitnehmer ist und die Mitbestimmung im Betrieb schwächt, kritisierte ÖGB-Präsident Erich Foglar gegenüber der APA. Mit Sorge erfülle ihn, dass alle Sicherheitsagenden in der Verantwortung der FPÖ liegen. "Nach der ersten Durchsicht kann man generell sagen, dass eine rechtsnationale Regierung ein rechtsnationales Regierungsprogramm macht", so Foglar.

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die mit einer drastischen Kürzung der Unfallversicherungsbeiträge konfrontiert wird, warnte vor Einschränkungen für die Versicherten. Die AUVA fürchtet einen Einsparungsbedarf von 500 Millionen Euro. "Eine Senkung des Unfallbeitrages in dieser Höhe würde an den Versicherten nicht spurlos vorübergehen", sagte AUVA-Obmann Anton Ofner.

Die Oppositionsparteien übten Kritik an den Kultur- und Medienplänen von ÖVP und FPÖ. Die Universitätenkonferenz (uniko) hält etwa die Einschränkung der Rechte der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) sowie die Konstruktion des Studiengebührenmodells für problematisch. "Schockiert" zeigte sich die von linken Fraktionen geführte ÖH. Die Studentenvertreter kündigten für die Angelobung der Bundesregierung "breite Protestmaßnahmen" gegen die Einführung von Studiengebühren und die Einschränkung der ÖH-Rechte an.

Vom Regierungsprogramm enttäuscht zeigte sich auch der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria. "Wer sich von der neuen Regierung eine Generalsanierung des Hauses Österreich erwartet hat, wird nach Lektüre des Arbeitsprogramms bitter enttäuscht sein", meinte Agenda Austria-Leiter Franz Schellhorn. Die Junge Industrie vermisst im Regierungsprogramm den "neuen Stil".

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) lobte hingegen erfreuliche wirtschaftspolitische Signale. Wesentliche strukturelle Reformen seien in Aussicht gestellt. Zudem freute sich Leitl über die Beibehaltung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft.

FPÖ-Chef Strache wies am Sonntag via Facebook auf einen "ganz wichtigen Punkt" des Regierungsprogramms hin, nämlich die geplante Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte: "Es wird künftig nicht mehr vorkommen, dass Migranten, die hier keinen einzigen Tag gearbeitet und nichts in das System eingezahlt haben, tausende Euro an Sozialhilfen erhalten. Hier haben wir Freiheitliche ein zentrales Wahlversprechen eingehalten."

Der bisherige Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der sich nach einem starken Vorzugsstimmenwahlkampf Hoffnungen auf einen Verbleib in der Regierung gemacht und erst Freitagabend von seiner Ablöse erfahren hatte, nahm via Twitter Abschied: Rupprechter verschickte ein Foto aus seinem ausgeräumten Büro. Dazu schrieb er in Anlehnung an den ÖVP-Wahlkampfslogan und mit Sonnenbrillen-Smiley und Christbaum-Emoticon verziert: "Zeit für Neues. Büro fast fertig ausgeräumt. Besinnlichen Advent und frohe Weihnacht".

(APA)

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