Quelle: ZAMG

Keine Privatisierungspläne im Regierungsprogramm

17.12.2017 - 12:30
Viele Details sind noch offen© APA (AFP)Viele Details sind noch offen

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hegt bei der Neuauflage von Schwarz-Blau entweder keine Privatisierungspläne, oder sie werden nicht dezidiert genannt. Generell kommt die Staatsholding ÖBIB im am Samstag veröffentlichten Programm nicht vor. Ebenso fehlen Tarifstufen für eine Steuerreform oder konkrete Pläne für eine Reform des Pensionssystems. Überdies gibt es für viele Maßnahmen keine Umsetzungszeitpunkte.

Auch einige der erwartbaren Punkte wie Ausbau der direkten Demokratie oder Eindämmung des Einflusses der Sozialpartner (Stichwort: Kammer-Pflichtmitgliedschaft) finden sich, verglichen mit den Forderungen im Wahlkampf der beiden Parteien, im Übereinkommen nur verhalten wieder. Die Sozialpartner werden lediglich dazu eingeladen, ihre Mitgliedsbeiträge zu senken. Sollte dies nicht geschehen, behält sich die Regierung eine gesetzliche Änderung vor.

Ähnlich verhält es sich mit dem Ausbau der direkten Demokratie, im FPÖ-Wahlkampf noch eine "absolute Koalitionsvoraussetzung". Das Regierungsprogramm liest sich im Vergleich zu den Wahlprogrammen so, als hätten beide Parteien Angst vor der eigenen Courage bekommen. Der Ausbau von Volksabstimmungen wurde vorerst vertagt. Erst gegen Ende der Gesetzgebungsperiode soll es die Möglichkeit zu Referenden auf Initiative der Bürger geben. Die Hürde dafür liegt nun deutlich höher, als von ÖVP und FPÖ bisher vorgeschlagen. Erst wenn 900.000 Wahlberechtigte ein Volksbegehren unterzeichnen, soll es eine bindende Volksabstimmung geben.

Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, kurz ÖBIB, wird namentlich nicht erwähnt, obwohl von ihr die milliardenschweren Staatsanteile an OMV (31,5 Prozent), Casinos Austria (33,24 Prozent), Telekom Austria (28,42 Prozent) und Post (52,85 Prozent) gehalten werden. Beim Punkt "Öffentliche Unternehmen" heißt es lediglich, dass "strategische Leitlinien hinsichtlich grundlegender Beteiligungsfragen" festgelegt werden sollen, dazu gehört laut Programm unter anderem eine "Kosten-Nutzen-Analyse" inklusive einer "eingehenden Prüfung der budgetären Auswirkungen" - ob daraus die Abstoßung von Beteiligungen abgeleitet werden kann, ist offen.

Noch im Finale der Regierungsverhandlungen vergangene Woche hatte es in Medienberichten geheißen, dass die ÖBIB wieder in eine Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat umgewandelt werden soll. Ventiliert wurde auch ein "Österreich-Fonds", gespeist aus den Dividenden, für Zukäufe und zum Mitziehen bei Kapitalerhöhungen. Auch ob die ÖBIB-Beteiligungen wie kolportiert vom Finanz- zum Wirtschaftsministerium, das derzeit auch für Verbund, BIG und ARE zuständig ist, wandern, steht nicht im Programm.

Bei der Steuerreform fehlt der Punkt Lohnsteuer weitgehend. ÖVP und FPÖ haben zwar zugesagt, die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken, wie die künftigen Tarifstufen ausgestaltet sein werden, blieb aber noch offen. Jedenfalls soll mit dem "EStG 2020" eine "massive Vereinfachung" des Steuersystems einhergehen. Ähnlich beim Pensionssystem: Eine Komplettreform zur finanziellen Absicherung ist nicht angekündigt, zu finden sind einige Instrumente, etwa die Invaliditätspension, die reformiert oder hinterfragt werden sollen.

Die Möglichkeit für Sammelklagen wird es in Österreich weiterhin nicht geben, obwohl das unter anderem wegen des Dieselabgasskandals zuletzt von Konsumentenschützern gefordert wurde. Auch kein Thema des Regierungsprogramms ist eine Insolvenzabsicherung beim Kauf von Flugtickets trotz der aktuell vielen Betroffenen nach den Pleiten von Air Berlin und Niki. Generell spielt der Konsumentenschutz im ÖVP-FPÖ-Programm eine untergeordnete Rolle, einzige konkrete Maßnahme ist die Übernahme des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) durch die Regierung.

Keine konkreten Ansagen finden sich im Regierungsprogramm auch, was die Zukunft der Luftraumüberwachung betrifft: Hier brennt eigentlich der Hut, sollen doch die seit 1970 eingesetzten Saab 105-Flieger aus Altersgründen 2020 ausrangiert werden, eine Nachbeschaffung müsste also dringend eingeleitet werden. Zur heiklen Frage, ob die Eurofighter nun eingemottet werden oder nicht, ist im Regierungsprogramm lediglich eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte angekündigt.

(APA)

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