Quelle: ZAMG

ÖVP und FPÖ einigten sich auf Regierungsabkommen

15.12.2017 - 22:59
Die beiden Parteichefs gratulieren einander© APADie beiden Parteichefs gratulieren einander

ÖVP und FPÖ haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. "Es gibt eine türkis-blaue Einigung", sagte der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - flankiert von seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) - Freitagabend nach Verhandlungsende im Palais Epstein.

Die Einigung erfolgte exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl. Bei der Wahl am 15. Oktober hätten die Wähler eine "Richtungsentscheidung" für Veränderung im Land getroffen, "diese Veränderung wollen wir gemeinsam sicherstellen", sagte Kurz. Details gaben die Parteichefs noch nicht bekannt - weder personell noch inhaltlich. Zunächst will man Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen informieren und anschließend mit dem Pakt in die Parteigremien gehen. Am Nachmittag sollen das Regierungsprogramm und das Regierungsteam dann bei einem Pressetermin am Wiener Kahlenberg der Öffentlichkeit präsentiert werden. Am Montag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung angeloben.

Man habe "sehr intensive Verhandlungen" geführt, betonte Kurz, wenn man auch unterschiedliche Positionen gehabt habe, seien die Gespräche "stets auf Augenhöhe" und von Respekt geprägt verlaufen. Er glaube, es sei gelungen, einen "neuen Stil" zu etablieren. Die neue Koalition stehe "für eine Politik, die im System spart und nicht bei den Menschen", so Kurz. Man wolle die Steuerzahler entlasten, den Standort stärken, für mehr Sicherheit sorgen und illegale Migration bekämpfen. Man habe alle Bereiche intensiv verhandelt, betonte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Kurz und Strache bedankten sich beim Verhandlungsteam und hoben die gegenseitige Wertschätzung bei den Verhandlungen hervor. Zum Abschluss des Auftritts, bei dem keine Fragen zugelassen waren, lieferten die beiden Parteichefs noch einen Handshake für die Fotografen und TV-Kameras.

Am letzten Verhandlungstag ging es vor allem noch um inhaltliche Feinabstimmungen, etwa beim Ausbau der Direkten Demokratie, vor allem aber um Details der Verteilung der Ressortkompetenzen und der Ministerliste. Während das Regierungsteam auf FPÖ-Seite bereits seit Mitte der Woche fix war, feilte die ÖVP bis zuletzt an ihrer Ministerliste. Vor allem aus den ÖVP-regierten Bundesländern soll es noch die eine oder andere Begehrlichkeit und entsprechenden Diskussionsbedarf gegeben haben.

Die künftige Regierung wird dem Vernehmen nach 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfassen. Acht Minister bekommt die ÖVP, sechs die FPÖ. Auf ÖVP-Seite wird Parteichef Sebastian Kurz Bundeskanzler. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel wird Kanzleramtsminister, zuständig für EU, Medien, Kunst und Kultur. Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend. Der frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser ist als Minister für Justiz und Staatsreform vorgesehen, Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger dürfte ebenfalls in die Regierung wechseln und dort die Agenden Nachhaltigkeit, sprich Landwirtschaft und Umwelt, sowie Tourismus übernehmen. Im Gegenzug soll der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka Nationalratspräsident werden.

Bei den Freiheitlichen wird Parteichef Heinz-Christian Strache Vizekanzler. Innenminister wird der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, neuer Verteidigungsminister der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer übernimmt das Infrastruktur- und Verkehrsministerium. Die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger wird Ministerin für Soziales und Gesundheit. Die Nahost-Kennerin Karin Kneissl zieht als parteifreie Kandidatin auf einem FPÖ-Ticket ins Außenministerium ein. Der langjährige Abgeordnete Hubert Fuchs dürfte Staatssekretär im Finanzministerium werden.

Erste Kritik kam noch vor Verhandlungsabschluss von der SPÖ. Klubobmann Andreas Schieder warnte davor, das Innen- und das Verteidigungsressort in die Hand einer einzigen Partei zu legen. "Damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei." Schieder appellierte an den Bundespräsidenten, dies nicht zuzulassen. Ähnlich Liste Pilz-Klubchef Peter Kolba: Er kritisierte kolportierte Verbindungen des künftigen blauen Verteidigungsministers Kunasek zu Identitären und Rechtsextremen. Auch die aus dem Parlament geflogenen Grünen erwarten, dass Bundespräsident Van der Bellen noch korrigierend eingreift und verhindert, dass die FPÖ das Innen- und Verteidigungsministerium hält. Auf Österreich kämen mit Schwarz-Blau "schwere Zeiten" zu. Bundessprecher Werner Kogler erwartet eine stramme "Law-and-order-Politik".

(APA)

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