Quelle: ZAMG

Keine "Öxit-Abstimmung" unter ÖVP-FPÖ-Regierung

13.12.2017 - 16:29
ÖVP sagte klar Nein zum Öxit© APAÖVP sagte klar Nein zum Öxit

ÖVP und FPÖ haben sich in den Regierungsverhandlungen laut mehreren Zeitungsberichten darauf geeinigt, keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt durchzuführen. "Beim Ausbau der direkten Demokratie wird es zu KEINER Abstimmung über den Öxit kommen", heißt es einer der APA vorliegenden Punktation der beiden künftigen Regierungsparteien zum EU-Kapitel.

Geklärt wurde dem Vernehmen nach auch eine Personalentscheidung: Der derzeit von der ÖVP gestellte EU-Kommissar bleibt auch unter Schwarz-Türkis-Blau bei der ÖVP. Die Europäische Frage, Österreichs Rolle in Europa, sowie das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU seien außer Streit gestellt, im Regierungsprogramm werde eine "klar pro-europäische Linie abgebildet", heißt es im Papier. ÖVP und FPÖ kommen damit auch einer der wichtigsten Grundbedingungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach. Aus Verhandlungskreisen war am Mittwoch auch noch zu hören, dass die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie Koalitionsbedingung der FPÖ, die pro-europäische Linie und das klare Nein zu einer etwaigen Öxit-Abstimmung indes Bedingung der ÖVP gewesen sei.

Darüber hinaus verständigten sich die beiden Parteien darauf, dass die EU-Agenden vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt wechseln, wo eine eigene EU-Sektion entstehen soll. Auch die federführende Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes wechselt vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt.

Weitere Punkte aus dem EU-Kapitel: Prüfung der Möglichkeit der Einführung von Subsidiaritätsprüfungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens. Entbürokratisierung auf EU-Ebene - Auslaufklausel ("Sunset Clauses") in europäischen Rechtsakten. Anwendung der "One-In-One-Out-Regel". Bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform beziehungsweise Zukunft der EU wird in Österreich ein eigener EU-Konvent einberufen, um die österreichische Position zu erarbeiten.

In Sachen Migration will die künftige Bundesregierung einen "Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Frontex und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen" leisten. ÖVP und FPÖ wollen demnach, solange der europäische Außengrenzschutz nicht gesichert ist, sämtliche Möglichkeiten nationaler Grenzschutzmaßnahmen ausloten und ergreifen.

Die ÖVP-FPÖ-Position zur Türkei: "Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht."

ÖVP-Chef Kurz wird am Donnerstag Bundespräsident Van der Bellen über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ informieren. Van der Bellen hat Kurz für 9.30 Uhr zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen.

(APA)

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