Quelle: ZAMG

Koalition bei Raucherregelung nahe am "Berliner Modell"

11.12.2017 - 18:13
Das absolute Rauchverbot kommt offenbar nicht© APADas absolute Rauchverbot kommt offenbar nicht

ÖVP und FPÖ haben sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach "Berliner Modell" geeinigt. Dies wurde der APA von Verhandlern bestätigt. Das ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt.

Zentrale Punkte der neuen Raucherregelung: Die derzeit gültige Regelung, wonach in abgetrennten Raucherzimmern geraucht werden darf, bleibt bis auf weiteres bestehen. Ergänzend wird das generelle Rauchverbot in Österreich von 16 auf 18 Jahre angehoben. Gemeinsam mit den Bundesländern - die gemäß einer Einigung der Landesjugendreferenten im Frühling ohnehin schon an entsprechenden Regelungen zur Anhebung des Alterslimits für den Zigaretten-Kauf arbeiten - wolle man dies vorantreiben, hieß es von den Verhandlern der künftigen schwarz-türkis-blauen Regierung.

In Lokalen dürfen Unter-18-Jährige nach den ÖVP-FPÖ-Plänen künftig etwa nicht mehr im Raucherbereich sitzen. Außerdem wird es auch ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren. Zwecks Nichtraucherschutz in der Gastronomie soll es zudem eine stärkere verpflichtende Kennzeichnung der Raucherbereiche geben.

Vor allem die FPÖ hatte sich zuletzt gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gestellt und Pro-Raucher-Wirte in ihrem Anliegen nach einer Beibehaltung der derzeitigen Regelung unterstützt. Ärzte und eine ganze Reihe gegenteilig gesinnter Gastronomen warnten hingegen vor einer Rücknahme des absoluten Rauchverbots und den damit verbundenen negativen Gesundheitsfolgen.

Das nun von ÖVP und FPÖ aufgegriffene "Berliner Modell" sieht grundsätzlich ein Rauchverbot in Gaststätten vor. Ausnahmen gibt es in extra ausgewiesenen, völlig vom Nichtraucherbereich abgetrennten und geschlossenen Nebenräumen in (Mehrraum-)Gaststätten sowie in der "getränkegeprägten Kleingastronomie", wenn die Gaststätte nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügt, die Grundfläche des Gastraumes weniger als 75 Quadratmeter beträgt, Personen unter 18 Jahren der Zutritt nicht gestattet wird, keine vor Ort zubereiteten Speisen verabreicht werden, die Gaststätte durch deutlich sichtbare Hinweisschilder im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist und der Betrieb der Rauchergaststätte den Behörden angezeigt wurde.

In Österreich ist seit 2009 ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Nach einer Übergangsfrist für Umbauarbeiten und einer Neuregelung dürfen seit Juni 2010 Gastronomen den Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist. Durch den Lungenkrebs-bedingten Tod des bekannten Journalisten und Rauchers Kurt Kuch wurde die Debatte über das Rauchverbot Anfang 2015 neu entfacht. Wenige Monate später einigte sich die SPÖ-ÖVP-Regierung auf ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018.

Scharfe Kritik an geplanten Raucherregelung kommt von der SPÖ: "Das Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie ist ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt", befand die scheidende Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). "Ich bin vom Zick-Zack-Kurs der ÖVP enttäuscht, sie macht ein Gesetz rückgängig, das sie selbst mitbeschlossen hat."

"Damit zeigt Schwarz-Blau, dass ihnen die Gesundheit der Menschen nichts wert ist", meinte Rendi-Wagner. 13.000 Österreicher sterben laut Gesundheitsministerium jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. "ÖVP und FPÖ entziehen sich mit der neuen Regelung jeder faktenbasierten Gesundheitspolitik", warf die Ministerin der künftigen Regierung vor. Die meisten europäischen Länder hätten bereits vor Jahren Rauchverbote eingeführt und verzeichneten einen positiven Trend, hätten doch Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen und Frühgeburten signifikant abgenommen.

Die Wiener Umweltstadträtin UIli Sima (SPÖ) erwägt gar eine Klage gegen das Gesetz, mit dem Schwarz-Blau das Rauchverbot aufheben will. "Wir werden versuchen, das rechtlich auszuhebeln", sagte sie zur "Presse".

Heftige Kritik gab es auch von Ärzteseite. Von "Rückschritt" und von einem unverständlichen Vorbild ("Berliner Modell") aus Deutschland war unter anderem die Rede. "Wenn man von einem 'Berliner Modell' spricht - in Deutschland sind die Maßnahmen gegen den Tabakkonsum ja genauso schlecht wie in Österreich. Wie will man denn das alles kontrollieren? Wie will man kontrollieren, ob in einem Auto geraucht wird, in dem auch Kinder sind? Das ist eine Augenauswischerei. Ich verstehe das nicht", sagte der Wiener Lungenkrebsspezialist Robert Pirker (MedUni Wien/AKH) nach Bekanntwerden der Absichten der möglichen künftigen Koalitionspartner.

Florian Stigler vom Institut für Allgemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung der MedUni Graz, zeigte sich schockiert: "Für mich ist das ein absoluter Umfaller. Ich bin schockiert. Die Zurücknahme eines guten Rauchgesetzes ist ein Rückschritt, wenn das nicht ein noch weiterer Rückschritt ist als man das zunächst meinen könnte." Stigler sprach damit die Veränderung der Quadratmetergrenzen für mögliche Raucherlokale - bisher höchsten 50 Quadratmeter (wenn keine Nebenräume bestehen). Unter bestimmten Voraussetzungen sollen es offenbar in Zukunft bis zu 75 Quadratmeter sein.

"Das Problem war ja schon bisher, dass die Gastronomie, die sich an die Regelung hielt, Nachteile hatte, die anderen Gastwirte aber keine Konsequenzen bei Übertretungen zu befürchten hatten", sagte der Public Health-Experte. Er zitierte den kalifornischen Kardiologen Stanton Glantz: "Die Einführung eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie ist die wichtigste Präventionsmaßnahme zum Rauchen. Nicht nur, weil Tabakrauch an sich schädlich ist, sondern weil ein solches Verbot langfristig zum Umdenken in der Bevölkerung führt."

(APA)

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