Quelle: ZAMG

ÖVP und FPÖ äußerten sich zu Verkehr und Infrastruktur

30.11.2017 - 18:02
Mit konkreten Details sparten Hofer und Blümel© APAMit konkreten Details sparten Hofer und Blümel

ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag einen Ausblick auf ihre Vorhaben im Bereich Verkehr und Infrastruktur geliefert. Präsentiert wurde eine Reihe von Ankündigungen, von schnelleren Genehmigungsverfahren bis zur Förderung von Elektroautos. Konkrete Details, insbesondere zur Finanzierung, blieben aber offen. Norbert Hofer von der FPÖ bestätigte zudem sein Interesse am Job des Infrastrukturministers.

Hofer betonte zwar, dass über das Bundesministeriengesetz (also die genaue Organisation der Ministerien) erst zum Schluss gesprochen werden soll - und erst danach darüber, wer welches Ministerium besetzen wird. Angesprochen auf sein kolportiertes Interesse am Job des Infrastrukturministers bestätigte der Freiheitliche jedoch: "Es ist zweifellos ein Bereich, der mich sehr interessiert."

ÖVP-Verhandler Gernot Blümel kündigte gleich eingangs eine "Beschleunigung von Prüfverfahren bei Infrastrukturprojekten" an. Man müsse vorrangige öffentliche Interessen festschreiben, um Projekte wie die Dritte Start- und Landebahn am Flughafen Wien oder den Wiener Lobau-Tunnel rascher umsetzen zu können. Denn hier gehe es um Arbeitsplätze und darum, Österreich als Verkehrs-Drehkreuz zu positionieren.

Dementsprechend bekennen sich die potenziellen Koalitionspartner in ihrem Verhandlungspapier zur Beteiligung Österreichs am chinesischen Bahnprojekt der "Neuen Seidenstraße" und an der Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Wien. Ebenso zum Infrastrukturausbau der ÖBB. Welche Summen man hier investieren möchte, bleibt aber offen.

Auch sonst geizten ÖVP und FPÖ am Donnerstag mit konkreten Details. So kündigte Hofer ein besseres Fördersystem für Elektro-Autos an, sowie steuerliche Anreize für emissionsarmes oder emissionsfreies Fahren. Bei der Frage, um welche Anreize es konkret geht, vertröstete Hofer allerdings auf das noch ausstehende Steuer-Kapitel der schwarz-blauen Verhandler. Aktuell ist ja u.a. die Normverbrauchsabgabe für neue Autos nach dem CO2-Ausstoß gestaffelt.

Ausbauen will Hofer auch die Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos, und zwar unter Beteiligung von Privatunternehmen. Auch die "schrittweise Dekarbonisierung" des Autoverkehrs findet sich in der Unterlage ohne konkretes Zieldatum. Frankreich hat zuletzt angekündigt, den Verkauf von Benzin- und Dieselmotoren ab 2040 verbieten zu wollen, Norwegen bereits 2025.

Beim öffentlichen Verkehr bekennen sich ÖVP und FPÖ sowohl zum Ausbau im städtischen Bereich als auch zum Erhalt der Nebenbahnen. Hier erwartet Hofer aber eine Kofinanzierung der Bundesländer, mit denen auch ein einheitlicher Rahmenplan für strategische Infrastruktur ausgehandelt werden soll.

Zur Verfahrensbeschleunigung kündigen ÖVP und FPÖ an, bei der Umsetzung von EU-Vorgaben auf die Mindeststandards zurückzugehen ("gold plating beseitigen") und "willkürliche Verschleppungen" zu verhindern, indem nachträgliche Beweisanträge untersagt werden. Kommen soll auch das von der Industriellenvereinigung geforderte "Standortentwicklungsgesetz". Und auch die zuletzt gescheiterte "Staatszielbestimmung" zur Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftsstandort soll nun kommen.

Der noch amtierende Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisiert die schwarz-blauen Ankündigungen im Bereich seines Ressorts. Die Verkehrspläne von ÖVP und FPÖ bringen kaum Neues, stellte Leichtfried fest. Der Ressortchef meinte außerdem: "Verheimlicht Schwarz-Blau die alten Bahn-Zerschlagungspläne der ÖVP?"

Die ÖVP habe jahrelang für die Zerschlagung des öffentlichen Verkehrssystems getrommelt: "Geradezu verdächtig erscheinen jetzt die schwarz-blauen Pläne zum Verkehrsbereich, in denen die Zukunft der Direktvergabe auf der Schiene mit keinem Wort erwähnt wird." Dies heiße aber nicht, dass das Verbot der Direktvergabe und "das Zerstören" der heimischen Eisenbahnbetriebe vom Tisch sind.

Kritik setzte es auch von Umweltorganisationen. Der WWF Österreich sprach sich dagegen aus, umstrittene Großprojekte schneller durchzupeitschen und lehnt die entsprechende Staatszielbestimmung ab. Greenpeace betonte, dass der Angriff auf Umweltrechte gestoppt werden müsse. Die Klimabewegung "System Change, not Climate Change!" wandte sich gegen die dritte Piste am Flughafen Schwechat.

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt auch am Freitag zusammen. Wie am Donnerstag sind dann auch wieder Medienstatements sowohl beim Eintreffen als auch im Anschluss geplant. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Palais Epstein, mit der Pressekonferenz ist ca. um 15 Uhr zu rechnen.

(APA)

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