Quelle: ZAMG

Koalitionsverhandler geraten wegen Bildungspolitik in Kritik

29.11.2017 - 15:46
Bildungspläne von ÖVP und FPÖ in der Kritik© APA (dpa)Bildungspläne von ÖVP und FPÖ in der Kritik

Die NEOS haben die schwarz-blauen Pläne in der Bildungspolitik mit einem "Nicht genügend" benotet. Klubchef Matthias Strolz sieht darin "echte Chancen-Killer für junge Menschen", wie er am Mittwoch in einer Pressekonferenz sagte. Auch von den Elternvertretern hagelte es Kritik. Positives wiederum kann Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl dem Bildungsteil von ÖVP und FPÖ abgewinnen.

Kritik von den NEOS gab es nicht nur an der Wiedereinführung der Noten in der Volksschule, sondern auch an der Finanzierung sowie dem weiterhin bestehenden Einfluss der Politik. "Wir sehen hier einige Schritte nach vorne, aber wesentlich mehr Schritte nach hinten", kommentierte Strolz die Vorhaben der Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ im Bildungsbereich. Positiv bewertete er zumindest das Ziel, Deutsch als gemeinsame Unterrichtssprache aufzuwerten. Ebenso goutierte er die Einführung des Unterrichtsfaches politische Bildung und Staatskunde sowie die Aufwertung der Lehre.

Eine echte Bildungswende sieht Strolz aber keineswegs, sondern vielmehr reaktionäre Standpunkte. So zeuge die Wiedereinführung der Ziffernnoten von einer "Sehnsucht nach Zucht und Ordnung". Und auch zukünftig werde wohl auch "der Landeshauptmann in der Klasse stehen", befürchtet der NEOS-Chef einen machtpolitischen Zugriff auf das Bildungssystem und Parteibuchwirtschaft bei der Direktorenbestellung.

"Die Spaltung der Gesellschaft mit Ghetto-Kindergärten und Brennpunktschulen wird sich weiter verstärkten", warnte Strolz ÖVP und FPÖ angesichts derer Bildungspläne. Das Gymnasium komme unter eine "Käseglocke", freie Schulen würden hingegen weiter links liegen gelassen. Und auch die Finanzierung liege durch ein Budgetloch von 600 Mio. Euro im Argen, was aber "weiterhin Peanuts in den Augen der Verhandler" sei.

Beim Dachverband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen schrillten angesichts der Pläne von ÖVP und FPÖ im Bildungsbereich "die Alarmglocken". "Die Mitgestaltungsrechte der Eltern dürfen nicht eingeschränkt werden", so Vorsitzender Karl Dwulit in einer Aussendung. Ansonsten sieht er Licht und Schatten.

Das "offenbar geplante Abschaffen der alternativen Beurteilung" in den ersten drei Klassen Volksschule sei ein "Eingriff in die Wahlfreiheit der Eltern", meinte Dwulit: "Autonome Entscheidungen schulpartnerschaftlicher Gremien sind gelebte direkte Demokratie, an der tatsächlich Betroffene beteiligt sind."

"Man schwärmt einerseits von direkter Demokratie, gesteht diese auf der kleinsten Ebene im Klassenverband aber nicht zu", bemängelte Dwulit gegenüber der APA. Insgesamt falle man "ein bisschen ins pädagogische Mittelalter zurück": "Man geht mehr aufs Selektieren und Ausgrenzen und nicht aufs gemeinsame Erhöhen der Chancen für alle Kinder."

Positiv sieht er dagegen die geplante Unterstützung von "Brennpunktschulen" sowie die Fortsetzung der Sprachförderung. Er bezweifle aber, "dass das Separieren von Kindern in eigene 'Deutschklassen' in allen Fällen die Bestlösung ist". Das Ausweiten bereits bestehender Sanktionsmöglichkeiten gegen Eltern - schon derzeit gibt es Verwaltungsstrafen bei Schulpflichtverletzungen - werde den betroffenen Kindern wenig nützen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich indes mit dem Bildungsteil der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ "zufrieden". Mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr und der Einführung einer Bildungspflicht bis zur Erreichung bestimmter Grundkenntnisse seien wesentliche Forderungen erfüllt worden, so Leitl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

"Ganz entscheidend" ist für Leitl, dass die Pflichtschulzeit nicht nach Jahren bemessen werde, sondern nach Qualifikationsgrad. "Das ist ganz wichtig, weil unsere Arbeit auf dem schulischen System aufbaut. Was die Schule als Absolventen verlässt, ist unsere Voraussetzung weiterzuarbeiten. Wir sind zwei Lungenflügel im Bildungskörper - das staatliche Schulsystem und das berufliche Aus- und Weiterbildungssystem." Zwar seien nicht alle Vorschläge der Sozialpartner in der bisherigen ÖVP/FPÖ-Einigung umgesetzt - "aber das heißt ja nicht, dass das nicht auch noch kommt".

Ganz anders Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske: "Forderungen an die Schülerinnen und Schüler, aber keine Förderung, damit alle die Bildungsziele erreichen können", fasste Kaske in einer Aussendung zusammen. Außerdem setzten ÖVP und FPÖ auf ein "Schulsystem, das die Kinder möglichst früh trennt statt möglichst lange gemeinsam fördert." Ihm fehlt daher eine "Initiative für Chancengerechtigkeit".

Positiv sei, dass die Koalitionsverhandler weiterhin auf einen Ausbau der ganztägigen Schulen setzen. Allerdings habe man noch keine konkreten Ziele dafür genannt. Außerdem verlangt Kaske, "dass weiter der Ausbau von echten, verschränkten Ganztagsschulen gefördert wird, in denen Unterricht, Üben, Freizeit und Sport über den Tag abwechseln". Die angekündigte Bildungspflicht sei "grundsätzlich sinnvoll". Es fehle aber, "dass Bildungspflicht in erster Linie die Pflicht der Schule sein muss, Kinder so zu fördern, dass sie die Bildungsziele erreichen können". Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr sollte außerdem für alle Kinder gelten, nicht nur für Kinder mit Sprachproblemen.

Der Vorsitzende des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT), Hannes Androsch, urgierte anlässlich einer Sitzung des Gremiums in Linz am Mittwoch einmal mehr Reformen unter anderem im Bildungssystem. Angesichts der Pläne von ÖVP und FPÖ im Bildungsbereich warnte er vor einem Rückschritt, "den großen Wurf kann ich nicht erkennen".

Zu den Plänen der Koalitionsverhandler im Kapitel Bildung sagte Androsch: "Bevor nicht das endgültige Ergebnis vorliegt, will ich es nicht bewerten. Aber das, was man gehört hat, ist weit entfernt vom Bildungsvolksbegehren, das unter Mitwirkung von Experten entstanden ist." Androsch hatte das Volksbegehren mitinitiiert. Er erinnerte daran, dass Forschung und Technologieentwicklung qualifiziertes, kreatives und engagiertes Personal brauchen. Dazu sei ein anderes Bildungssystem erforderlich und auch eine bessere Ausstattung der Universitäten und Fachhochschulen.

Androsch sieht aber grundsätzlich für die Entwicklung Österreichs zu einem führenden Innovationsland aktuell einen guten Zeitpunkt: der Beginn einer neuen Legislaturperiode und der Antritt einer neuen Bundesregierung. Der RFT, ein Beratungsorgan der Bundesregierung für bildungs-, wissenschafts-, forschungs- und innovationspolitische Fragestellungen, befasse sich damit, schon jetzt das nächste Jahrzehnt vorzubereiten und gleich bis 2050 zu schauen. Es wäre auch relativ einfach, Verbesserungen in Forschung und Innovation zu erzielen, indem die finanziellen Mittel dafür - diese müssten nicht immer gleich erhöht werden - zumindest einmal gebündelt werden. Man müsse weg von "Kastldenken" und Zersplitterung, hin zu mehr Zusammenarbeit, auch wenn es verschiedene Standorte gebe.

(APA)

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