Quelle: ZAMG

Massive Kritik des Rechnungshofes zum Krankenhaus Nord

21.11.2017 - 18:12
Das Krankenhaus wird selbst zum Notfall© APA (Symbobild)Das Krankenhaus wird selbst zum Notfall

Vom schon lange erwarteten Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord in Wien sind nun erste Details durchgesickert. Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, liste die Bauaufsicht mehr als 8.000 Mängel auf. Zudem beklagen die Prüfer, dass beim Spitalbetreiber Krankenanstaltenverbund "kein ausreichendes Know-how" für ein derartiges Projekt gegeben gewesen sei. Die Kosten könnten auf 1,4 Mrd. Euro steigen.

Laut "Krone" umfasst der RH-Rohbericht - die Endfassung samt Stellungnahmen von Stadt und KAV ist noch nicht veröffentlicht - 170 Seiten. Darin thematisiert wird auch die Frage nach den tatsächlichen Kosten. Diese könnten bei bis zu 1,4 Mrd. Euro liegen. Der KAV ging zuletzt von knapp 1,1 Mrd. Euro aus. Außerdem hätte nach Auftreten erster großer Probleme ein Baustopp verhängt werden müssen. Und eine Inbetriebnahme des Megaspitals in Floridsdorf Ende 2018 sei "nicht gesichert", zitiert die Zeitung. Zuletzt hatte die KAV-Führung kein Datum mehr nennen wollen, wann die ersten Patienten im Neubau behandelt werden sollen - nur soviel: "Das Ziel ist, dass die Betriebsbereitschaft 2018 gegeben ist."

Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ging am Vormittag im Zuge der laufenden Budgetdebatte im Gemeinderat, als ihr Ressort Gesundheit und Soziales an der Reihe war, bereits kurz auf die publik gewordenen Punkte ein. Sie betonte, dass bereits mit ihrem Amtsantritt (Ende Jänner, Anm.) klar gewesen sei, dass ein Bericht der Prüfinstitution anstehe. "Wir wussten schon, dass dieses Haus teurer werden und dass es länger brauchen wird", räumte Frauenberger ein: "Ja, es gab Fehlentscheidungen in der Vergangenheit."

Und sie bestätigte, dass es Kritik des Rechnungshofs gebe, wonach der KAV nicht genügend Know-how in Sachen Bauherrschaft aufgebaut habe. Frauenberger kritisierte bei der Gelegenheit, dass hier ein "vertraulicher Bericht" an die Öffentlichkeit gegangen sei, der noch nicht die Stellungnahme der Stadt beinhalte. Dessen ungeachtet versprach sie "größtmögliche Transparenz" und einen Lernprozess aus den RH-Empfehlungen: "Weil der KAV lernen muss. Wir haben ja noch große Infrastrukturprojekte vor, wo man es besser machen muss."

Die Rathausopposition reagierte einstweilen mit Empörung. Die FPÖ - sie hatte die RH-Prüfung damals verlangt - sah einen Beleg, "dass hier Steuergeld im ganz großen Stil verbrannt wurde". Vizebürgermeister Johann Gudenus kündigte erneut die Einberufung einer Untersuchungskommission an, sobald der Endbericht veröffentlicht ist.

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel kündigte Unterstützung in Sachen U-Kommission an. Diese müsse die politische Verantwortung umfassend aufklären. Der RH-Rohbericht sei "ein noch nie da gewesener Beleg für völlige Unprofessionalität, unverantwortliche Planlosigkeit und augenscheinliche Überforderung".

"Verärgert und enttäuscht" zeigte sich auch NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger: "Unsere Sorgen und Warnungen sind leider eingetroffen, die rot-grüne Stadtregierung war und ist mit dem Bauprojekt vollkommen überfordert." Auch die Pinken wollen die Verantwortung "in fachlicher und politischer Hinsicht lückenlos" klären. Alle Fakten müssten jetzt auf den Tisch.

Frauenberger erläuterte, dass die Mehrkosten für den Bau des Krankenhauses Nord zumindest bei rund 300 Mio. Euro liegen werden. Die Stadt und der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) gehen derzeit im Best-Case-Szenario von Kosten in Höhe von 1,29 Mrd. Euro aus.

Das Worst-Case-Szenario liege bei knapp unter 1,4 Mrd. Euro, bestätigte der ehemalige stellvertretende KAV-Generaldirektor Thomas Balazs, der bis vor kurzem für den Bau des Krankenhauses verantwortlich war. Davon werde man 200 Mio. Euro an Regressforderungen zurückholen können, zeigte er sich bei einem Hintergrundgespräch am Dienstagnachmittag überzeugt.

Ursprünglich sei man von Kosten in Höhe von 825 Mio. Euro ausgegangen. Rechnet man die Valorisierung ein, wäre das heute rund 1 Mrd. Euro, sagte Balazs. Im besten Fall würde die Kostenüberschreitung im Vergleich zum ursprünglichen Plan also bei rund 300 Mio. Euro liegen, im schlimmsten Fall bei fast 400 Mio. Euro, sagte Balazs.

In Bezug auf den Zeitplan zur Inbetriebnahme des KH Nord bekräftige Balazs, dass das Spital noch heuer baulich fertiggestellt wird. 2018 folgen die Inneneinrichtung, die Medizintechnik und die IT. Ende 2018 werde man in der Lage sein, zu übersiedeln. Ob man mit dem Patientenbetrieb dann vor oder nach Weihnachten 2018 beginnen können werde, könne er aus heutiger Sicht noch nicht sagen.

"Es hat Fehlentscheidungen gegeben, die wir jetzt aufarbeiten", sagte Frauenberger. Unter anderem habe der KAV die Rolle des Bauherrn nicht ausreichend wahrgenommen. Außerdem seien nicht genügend Kompetenzen im KAV aufgebaut worden, um so ein Vorhaben durchzuführen. Nun gebe es zwei Prioritäten: "Die erste ist, dass wir das Haus gut in Betrieb nehmen, die zweite, dass wir für die Zukunft daraus lernen."

Berichte, wonach das Krankenhaus nach der Fertigstellung, "gleich wieder umgebaut" werden müsse, wies Balazs zurück. Man habe die neuen medizinischen Entwicklungen großteils bereits antizipiert und könne bei der Infrastruktur flexibel reagieren.

(APA)

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