Quelle: ZAMG

ÖVP und FPÖ klammern Eurofighter-Frage aus

21.11.2017 - 12:57
Heißes Eisen Eurofighter© APA (Symbolbild)Heißes Eisen Eurofighter

ÖVP und FPÖ wollen sich offenbar an der heiklen Eurofighter-Frage nicht die Finger verbrennen. Dieses Thema soll aus den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert und vorerst einer Kommission überlassen werden. Uneinigkeit gibt es dem Vernehmen nach beim Bundesheer-Budget. Die FPÖ fordert eine Erhöhung auf 3,5 Mrd. Euro, die ÖVP steht auf der Bremse. Derzeit verfügt das Militär über 2,18 Mrd. Euro.

Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat den Ausstieg aus dem Eurofighter eingeleitet und geplant gehabt, die Eurofighter und die Düsenflieger Saab 105 gemeinsam durch eine Überschall-Flotte mit 15 Einsitzern und drei Doppelsitzern zu ersetzen. Ob die schwarz-blaue Regierung das weiter betreiben wird, ist fraglich. Gut möglich, dass sie stattdessen die Saab 105 durch neue Eurofighter ersetzt. Immerhin ist dieses System schon implementiert. Zudem gibt es Zweifel, ob ein Umstieg auf ein neues System tatsächlich günstiger wäre als die Beibehaltung der Eurofighter. Diese Frage wird zunächst aufgeschoben und soll erst später geklärt werden.

Was das Budget für das Bundesheer betrifft, gibt es noch Dissonanzen. FPÖ ist mit der Forderung nach einer Anhebung des Heeresbudgets auf ein Prozent bzw. 3,5 Mrd. Euro in die Verhandlungen gegangen. Die ÖVP ist dem Vernehmen nach dagegen, dem Heer mehr Geld zu geben.

Geplant ist im Bereich Landesverteidigung weiters eine teilweise Rücknahme der letzten Strukturreform, die eigentlich noch gar nicht richtig umgesetzt wurde. So soll das neu geschaffene "Kommando Schnelle Einsätze" wieder gestrichen werden. Ebenso sollen die Brigaden in ihrer alten Form wieder hergestellt werden. Was die Militärführung betrifft, wird es wohl erst später Änderungen geben. Generalstabschef Othmar Commenda soll bis zum Auslaufen seines Vertrags im Frühjahr im Amt bleiben dürfen.

Ihre Erwartungen an die künftige Regierung hat am Dienstag vorsorglich die Offiziersgesellschaft deponiert: Es brauche als "Unterkante" eine dauerhafte Anhebung des Wehrbudgets von aktuell 0,6 Prozent auf mindestens ein Prozent des BIP, forderte Präsident Erich Cibulka. "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif."

Nach dem Kassasturz und zurückhaltenden Aussagen bezüglich der budgetären Situation seitens der Regierungsverhandler befürchtet Cibulka freilich eine "vorsorgliche Argumentation", warum sich eine ordentliche Finanzspritze fürs Bundesheer wieder nicht ausgehe. Dabei sei es "eine Grundkompetenz des Staates, Sicherheit herzustellen". ÖVP und FPÖ hätten sich immer "sehr markig und positiv" zu den Anliegen geäußert, deshalb erwarte man nun eine Umsetzung. Das Budget müsse dauerhaft erhöht werden, alles andere wäre "Augenauswischerei", befand Cibulka, denn derzeit sei Österreich "nicht wehrfähig".

Seinem Wissensstand zufolge werde die finanzielle Ausstattung des Heeres nach oben in die Steuerungsgruppe durchschlagen, erklärte Cibulka. Die FPÖ habe sich im Wahlkampf mit ihren Forderungen sehr weit exponiert, der Verhandlungspartner stimme dem aber so nicht zu, sei ihm signalisiert worden. Das deckt sich auch mit Informationen der APA aus Verhandlerkreisen. Cibulka rechnet damit, dass sich im Regierungsprogramm zumindest ein konkreter Pfad in Richtung ein Prozent des BIP findet.

Neben der Erhöhung des Budgets forderte Cibulka auch, dass der Verteidigungsminister künftig die volle Verfügung über sein Budget haben müsse. Zuletzt seien 60 bis 80 Millionen Euro vom Finanzministerium nicht ausgezahlt worden, weil man sich uneins gewesen sei, ob die Zweckbindung eingehalten wurde, kritisierte Cibulka.

Es brauche seitens der neuen Regierung ein "uneingeschränktes Bekenntnis" zur umfassenden Landesverteidigung. Die Offiziersgesellschaft pocht auch auf eine "zeitgemäße Vollausstattung" des Bundesheers, sodass die am Papier vorgesehenen 55.000 Soldaten im Ernstfall auch tatsächlich gleichzeitig und voll ausgerüstet in den Einsatz gestellt werden könnten. Derzeit wäre "nur ein Bruchteil" verfügbar, sagt Cibulka.

Erreichen könne man diese Befüllung vor allem mit der Miliz, wobei Cibulka den freiwilligen Zugang als "offensichtlich gescheitert" sieht. Der Wehrdienst müsse deshalb wieder auf acht Monate verlängert werden, wobei beispielsweise zwei Monate für Übungen reserviert wären, schlägt die Offiziersgesellschaft vor. Mit den derzeitigen sechs Monaten fehle die zweite Säule der Wehrpflicht, es sei aber eine "unzulässige Verkürzung", die Wehrpflicht nur als Grundwehrdienst zu verstehen.

(APA)

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