Quelle: ZAMG

Pilz nimmt wegen Belästigungsvorwürfen Mandat nicht an

04.11.2017 - 16:46
Pilz zieht Konsequenzen© APA (Neubauer)Pilz zieht Konsequenzen

Lange konnte Peter Pilz seinen Wahl-Triumph über die Grünen nicht auskosten: Noch bevor der neue Nationalrat kommende Woche erstmals zusammentritt, musste Pilz am Wochenende den Hut nehmen. Zu Fall brachten den prominenten langjährigen Parlamentarier Vorwürfe der sexuellen Belästigung. Diese liegen zwar allesamt schon etwas zurück, wurden aber erst jetzt öffentlich bekannt.

Freitagabend berichteten "Presse" und "Profil" über Vorwürfe einer ehemaligen Assistentin von Pilz, die sich Ende 2015/Anfang 2016 mit protokollierten verbalen und körperlichen Belästigungen an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt hatte. Samstagfrüh legte der "Falter" nach und machte Anschuldigungen einer Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei publik, wonach Pilz sie 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand vor Zeugen begrapscht haben soll.

Letzteren Vorwurf nahm Pilz Samstagvormittag in einer Pressekonferenz zum Anlass für seinen Rückzug. Er könne sich zwar an den Vorfall nicht erinnern, aber "persönliche Erinnerungslosigkeit ist keine Entschuldigung". Er werde sein Nationalratsmandat nicht annehmen: "Ich werde am Donnerstag bei der Angelobung nicht dabei sein." Sein Rücktritt habe auch mit einer "Wahrung der Verantwortung" zu tun.

Gänzlich anders reagierte Pilz dagegen auf die Vorwürfe seiner ehemaligen Mitarbeiterin im Grünen Klub: Er bestritt sämtliche Vorwürfe und stellte sich stattdessen bei der Pressekonferenz als Opfer dar. Es habe sich um einen "Arbeitskonflikt" gehandelt, weil er die sehr ehrgeizige Assistentin nicht befördern habe wollen. Er habe sich aber nicht gegen die Anschuldigungen wehren können, weil man ihm seitens der Grünen die verschriftlichten Vorwürfe verwehrt habe, beklagte Pilz. "Ich weiß nur, dass hier jemand Vorwürfe produziert, die frei erfunden sind", sagte Pilz und kündigte an, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Als Quelle für die nunmehrige Veröffentlichung in den Medien vermutet Pilz seine ehemalige Partei, mit der er sich nach jahrelangen Querelen letztlich im Zuge der Listenerstellung für die Nationalratswahl zerkracht hatte. Während die Grünen aus dem Parlament flogen, schaffte Pilz mit seiner flugs gegründeten eigenen Liste Mitte Oktober den Einzug ins Hohe Haus. "Fallen mit den Mandaten und mit den Jobs auch die Hemmungen weg? Heißt's jetzt Rache für das, was nicht ich, sondern Wählerinnen und Wähler entschieden haben?", stellte er nun in den Raum.

Seitens der Grünen meldete sich die frühere Parteichefin und Klubobfrau Eva Glawischnig in einer Aussendung zu Wort und wies "den Vorwurf der politischen Intrige aufs Schärfste zurück". Das Verhältnis zwischen Glawischnig und Pilz galt nie als eng und vor allem gegen Ende als zerrüttet. Glawischnig war im Mai aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. "Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass ich in meinem Berufsleben niemals mit solchen Vorwürfen zu tun haben muss", betonte sie nun.

Pilz sei mit den Vorwürfen detailliert konfrontiert worden, erklärte Glawischnig - allerdings nicht schriftlich, weil die Betroffene dem nicht zugestimmt habe. Die Mitarbeiterin habe sich zumindest bereit erklärt, dass das Schreiben Pilz "in fast allen Passagen" vorgelesen werden könne. "Es wurde ihm langsam vorgelesen, er konnte mitschreiben", meinte Glawischnig. "Er war also sehr wohl in Kenntnis der Vorwürfe."

Für eine politische Klärung samt Konsequenzen in der Klubsitzung wäre die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht Voraussetzung gewesen, die aber nicht erteilt worden sei, so Glawischnig. Von der Anwältin der Betroffenen sei das mit der Befürchtung einer öffentlichen Bloßstellung und langfristigen Stigmatisierung argumentiert worden.

Wie es nun mit seiner Liste Pilz weitergeht, ist offen - der Gründer will sein Projekt von außen weiterbetreuen. Ob auch als Parteivorsitzender, blieb zunächst offen. Seine künftigen Abgeordneten stellten sich hinter ihn und wünschten sich eine "möglichst intensive Kooperation" mit Pilz. Unklar ist, wie die Partei künftig heißen wird und wer den Klubvorsitz übernimmt. Eine Krisensitzung der Pilz-Getreuen war Samstagnachmittag noch im Gange.

Statt Pilz wird Martha Bißmann als Abgeordnete nachrücken. Die Liste Pilz hat dann übrigens mit 50 Prozent die höchste Frauenquote - insgesamt steigt der Frauenanteil im Nationalrat auf genau ein Drittel.

(APA)

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