Quelle: ZAMG

ÖVP und FPÖ treten in Koalitionsverhandlungen ein

24.10.2017 - 15:19
Kurz will rasche Verhandlungen© APAKurz will rasche Verhandlungen

ÖVP und FPÖ werden Koalitionsgespräche starten. Wahlsieger Sebastian Kurz hat am Dienstag die Freiheitlichen eingeladen, eine "türkis-blaue" Regierung zu verhandeln, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat das Angebot umgehend angenommen. Geht es nach Kurz, soll die neue Bundesregierung bis Weihnachten stehen. Fix sind bereits die Hauptverhandlungsteams.

Nach den Sondierungsgesprächen habe er den Eindruck gewonnen, dass bei Strache und der FPÖ ein starker Gestaltungswille und der Wille zur Veränderung vorhanden ist. "Daher habe ich mich entschieden, heute Heinz-Christian Strache und die FPÖ einzuladen, in Regierungsverhandlungen einzutreten, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten." Österreich habe sich eine schnelle Regierungsbildung und eine stabile Regierung mit ordentlicher Mehrheit verdient, erklärte Kurz weiters. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war bereits über diesen Schritt informiert und man werde auch weiterhin in engem Kontakt stehen, kündigte der ÖVP-Obmann an.

Inhaltliche Details nannte Kurz noch nicht, es gebe sowohl Gemeinsamkeiten als auch Trennendes mit der FPÖ. Einmal mehr betonte er, dass die Voraussetzungen für die neue Bundesregierung ein neuer respektvoller Stil, der Wille für Veränderungen sowie die pro-europäische Ausrichtung seien. Stehen soll die Koalition bereits vor Weihnachten. Was die SPÖ betrifft, habe er hingegen den Eindruck gewonnen, dass diese lediglich Interesse an einer rot-blauen Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung habe, nicht jedoch an einer "türkis-roten" Zusammenarbeit mit Kern als Vizekanzler, meinte Kurz.

Die FPÖ nahm die Einladung zu den Regierungsverhandlungen umgehend an und verlangte Gespräche auf Augenhöhe und ohne Zeitdruck. "Es gibt keinen Grund für überhastete Verhandlungen", man wolle zügig, aber nicht überstürzt verhandeln, erklärte Strache bei der Pressekonferenz am Nachmittag. Gefordert wurde auch eine Bestandsaufnahme, was das Budget und die Lage in den einzelnen Ministerien betrifft. Auf die von Kurz verlangten pro-europäische Ausrichtung angesprochen, antwortete Generalsekretär Herbert Kickl mit einer Metapher. Das Verhältnis der Freiheitlichen zu Europa sei wie mit der Liebe: "Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb ist."

Die Verhandlungen können auch in Kürze beginnen, denn die Teams stehen bereits, ein Termin für Mittwoch ist in Aussicht genommen. Die ÖVP schickt neben dem Parteiobmann die beiden Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, Gernot Blümel sowie Bettina Glatz-Kremsner in die Gespräche. Seitens der FPÖ verhandeln Strache, Herbert Kickl, Norbert Hofer, Norbert Nemeth und Anneliese Kitzmüller. Den Generalverhandlern sollen außerdem inhaltliche Untergruppen unterstellt werden.

Vorerst bleiben die Freiheitlichen aber in Opposition zur Volkspartei. Sie werden bei der Sitzung des Bundesrats am Mittwoch jene Beschlüsse, die sie in der letzten Nationalratssitzung mit der SPÖ und den Grünen gegen die ÖVP beschlossen haben, mittragen und damit gegen den potenziellen Koalitionspartner stimmen.

Drei Tage vor der Nationalratswahl hatte die FPÖ sehr zum Missfallen der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen u.a. die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Ebenfalls von Blauen, Roten und Grünen durchgebracht wurde, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen müssen. Weiters wurde beschlossen, dass bei der Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen künftig nicht mehr herangezogen wird sowie die Abschaffung der Mietvertragsgebühr.

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern erwartet angesichts der am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ keinen neuen Stil des Regierens. "Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechts gerichteten rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben", erklärte Kern via Facebook.

Arbeiterkammer und Gewerkschaft gaben sich am Dienstag noch abwartend. Jegliche Regierung werde daran bewertet, was sie für die Arbeitnehmer zu tun bereit sei, erklärte AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB Chef Erich Foglar in einer Pressekonferenz. Keinesfalls dürfe es aber zur Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft kommen, wurde betont.

Während sich ÖVP und FPÖ bereits auf die Verhandlungen vorbereiteten, warnten mehrere Vereine vor einer blauen Regierungsbeteiligung. SOS Mitmensch etwa kündigte bei einer Pressekonferenz für diesen Fall Demonstrationen an.

(APA)

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