Quelle: ZAMG

Kurz startet Mission Kanzler

20.10.2017 - 17:43
Kurz startet bereits am Freitag mit "Annäherungsgesprächen"© APAKurz startet bereits am Freitag mit "Annäherungsgesprächen"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat VP-Obmann Sebastian Kurz am Freitag und damit fünf Tage nach der Wahl den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Der Außenminister, dessen Volkspartei den Urnengang mit 31,5 Prozent klar auf Platz eins beendet hatte, nahm umgehend erste Parteiengespräche auf. SPÖ-Chef Christian Kern glaubt indes nicht mehr an eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten.

Rund eine Dreiviertelstunde nahm sich der Bundespräsident Freitagvormittag Zeit, um mit Kurz in der Hofburg den Stand der Dinge zu besprechen. Danach bat er den VP-Chef, sich als Obmann der stärksten Partei um die Bildung einer Regierung zu bemühen.

Als Vorgabe schickte Van der Bellen mit, dass die künftige Regierung die Gesamtinteressen Österreichs in den Vordergrund stellen möge, sich aktiv für ein gemeinsames Europa einbringen solle und sich Themen wie Klimawandel, Forschung und Integration zu stellen habe. Nicht zuletzt mahnte der Präsident eine neue Gesprächs- und Vertrauenskultur ein und ersuchte um einen sachlichen Dialog mit der Opposition.

Kurz, der den Auftrag zur Regierungsbildung "natürlich gerne" annahm, hob den Ball auch gleich auf und betonte, wie wichtig neue politische Kultur und neuer Stil seien. Nach diesem Wahlkampf brauche es einen "respektvollen und würdevollen" Umgang miteinander und eine kooperativere Form der Zusammenarbeit im Parlament. In der Regierung sollen alle an einem Strang ziehen, forderte der VP-Chef ein "besseres Miteinander" in der künftigen Koalition.

Dazu lud Kurz umgehend zu so genannten Annäherungsgesprächen, in deren Genuss NEOS-Obmann Matthias Strolz gleich am Freitagnachmittag kam. Der erste Termin dauerte exakt eine Stunde und sei gut verlaufen, so Kurz im Anschluss. Man habe dabei vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Danach gefragt, ob er eine Dreier-Koalition mit der pinken Fraktion ausschließen würde, meinte Kurz, es sei gar nichts ausgeschlossen, verwies aber auf Wortmeldungen in den vergangenen Wochen, demnach gehe es in eine andere Richtung.

Eine potenzielle Zwei-Drittel-Materie, bei der die NEOS die Mehrheit sicherstellen könnten, sei etwa die Schuldenbremse in der Verfassung, hierfür habe es vor der Wahl keine Mehrheit gegeben. Zunächst will er aber die weiteren Gespräche mit den Parteichefs abwarten.

Auch Strolz erklärte nach dem Termin, es sei ein "guter erster Austausch" gewesen, man habe dabei den Blick auf die nächsten Wochen geworfen. Inhaltliche Pflöcke seien noch nicht eingeschlagen worden, so der NEOS-Chef. Erfreut zeigte er sich darüber, dass es "eine Art Arbeitsübereinkommen" mit der Opposition in ausgewählten Sachthemen geben soll: "Das ist ein Fortschritt." Seine Forderung sei "auf fruchtbaren Boden" gefallen.

Welche Koalition Kurz bilden wolle, dies liege nicht in seiner Hand, stellte Strolz fest. Er geht aber davon aus, dass der ÖVP-Obmann bereits kommende Woche in Koalitionsgespräche einsteigen wird. Man werde dann sehen, ob die NEOS noch während dieser Verhandlungen zu einem Gespräch geladen werden oder danach, wenn ein Paket steht. Dies lasse sich erst nach der Dynamik der nächsten Tage einschätzen, meinte Strolz.

Sehr zuversichtlich zeigte er sich, was die Schuldenbremse in der Verfassung anbelangt, dies könnte Anfang nächsten Jahres erledigt werden. Bezüglich der pro-europäischen Haltung der neuen Bundesregierung wollen die Pinken "Wächter" sein. Das persönliche Verhältnis zu Kurz bezeichnete Strolz als "gut". Alle seien gefordert, den Wahlkampf hinter sich zu lassen und: "Das fällt uns zwei durchaus leicht."

Kurz setzt die Sondierungsgespräche am Samstag fort. Am Vormittag ist zunächst Peter Pilz geladen, am frühen Nachmittag kommt dann FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Termine dürften wieder im ÖVP-Klub am Heldenplatz stattfinden.

Kern glaubt indes nicht mehr daran, der kommenden Regierung anzugehören. "Ich gehe davon aus, dass wir jetzt sehr rasch eine schwarz-blaue Einigung haben werden", meinte Kern am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Ganz ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ), der die Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Blau am Freitag mit 95 Prozent bezifferte. Ein Treffen mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei auch nicht als Indiz dafür zu werten, dass es auch eine Regierung aus ÖVP und SPÖ mit ihm geben könnte. Begegnungen unter Ressortchefs seien ganz normal. Er werde am Samstag auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) treffen, allerdings nur, weil er zu dessen Geburtstagsfeier eingeladen sei.

Zu konstruktiven Gesprächen rief am Freitag Kardinal Christoph Schönborn auf. Er hofft, dass auf den "schmutzigen Wahlkampf" kein "schmieriger Machtkampf" folgt.

(APA)

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