Quelle: ZAMG

Lunacek geht, Felipe übergibt an Vize Kogler

17.10.2017 - 18:59
Felipe und Lunacek ziehen die Konsequenzen© APAFelipe und Lunacek ziehen die Konsequenzen

Die Grünen ziehen die Konsequenzen nach dem Debakel bei der Nationalratswahl am Sonntag. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zieht sich aus allen Funktionen auch im Europaparlament zurück, Ingrid Felipe geht als Bundessprecherin. Ihr Vize Werner Kogler übernimmt die Partei interimistisch, gaben die beiden Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz nach dem grünen Bundesvorstand bekannt.

"Ich lege auch meine Funktionen im Bundesvorstand der Grünen zurück und lege eine Pause ein", sagte Lunacek. "Es braucht einen Neustart. Ich bin überzeugt, es wird gelingen, wieder in den Nationalrat einzuziehen."

Die grüne Bundessprecherin und Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe verkündete am Dienstag im Bundesparteivorstand ihren Rückzug von der Parteispitze. "Wenn man als grüne Partei nicht mehr dem Nationalrat angehört, kann man nur sagen, die schwierige Mission ist gescheitert", erklärte Felipe in der "Tiroler Tageszeitung".

Felipe will sich nun ganz auf ihre Arbeit als Tiroler Grünen-Chefin konzentrieren. Dort finden nächstes Jahr Landtagswahlen statt. "Tirol ist die nächste wichtige Wahl und Tirol braucht meine volle Energie", begründete sie ihren Rückzug. Sie helfe den Grünen sicher am allermeisten, "wenn wir in Tirol gut abschneiden". Gemeinden und Länder müssten die Bundespartei wieder aufrichten und finanziell unterstützen, so Felipe. Sie betonte, wenn sie den österreichischen Grünen etwas Gutes tun wolle, müsse sie sich auf die Tiroler Landtagswahl konzentrieren, damit man nach dem schwierigen Jahr 2017 wieder die "Trendwende" schaffe.

Lunacek hatte sich schon während des jüngsten Wahlkampfes von ihren Kollegen und Mitarbeitern in Brüssel verabschiedet. Mit dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament steht Lunacek nun ohne Mandat da.

Vize-Parteichef Werner Kogler soll nach dem Rücktritt von Ingrid Felipe interimistisch die Abwicklung der Grünen verwalten. Ein Plan für die nächsten Monate - auch, wer die Grünen künftig führen wird - soll am Freitag mit den Landesorganisationen besprochen werden, sagte Felipe Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz. In einer Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands soll auch beraten werden, welche Strukturen der Bundes-Grünen nach dem Rausflug aus dem Nationalrat noch aufrechterhalten werden.

Was die Finanzen betrifft, haben sich laut Felipe die Landesorganisationen schon bereit erklärt, für die rund fünf Millionen Euro Schulden der Bundespartei "solidarisch zusammenzulegen".

Zuvor hatten Spitzenkandidatin Lunacek und Bundessprecherin Felipe mit Tränen in den Augen ihren Rücktritt erklärt. Man habe die Funktionen im Mai in einer schwierigen Situation übernommen und sie sei überzeugt gewesen, dass man eine "Aufholjagd" schaffen werde, meinte Lunacek. Dies sei "nicht gelungen". Es handle sich um "die schlimmste Krise der Grünen" seit dem Einzug in den Nationalrat vor 31 Jahren. "Es war nicht so, dass sich viele andere gefunden hätten", meinte Felipe zur Situation nach dem überraschenden Abgang von Eva Glawischnig im Frühjahr. Man übernehme aber auch jetzt die Verantwortung dafür, "dass die Mission nicht gelungen ist".

Sie hätte gerne im Nationalrat als Klubobfrau oder in einer Regierung gewirkt, aber "all das ist jetzt nicht möglich", sagte Lunacek. Sie stehe zu ihrem Wort und werde nicht ins EU-Parlament zurückkehren. Nachfolgen wird ihr dort im November der steirische Bio-Bauer Thomas Waitz. Lunacek legt auch ihre Funktionen im Bundesvorstand zurück. "Ich werde eine Pause einlegen", kündigte sie an. Zukunftspläne nannte sie nicht, Lunacek schloss aber auf Nachfrage nicht aus, wieder einmal für die Grünen zu kandidieren.

"Die Lage der Grünen ist ernst, aber auch die Lage der Republik ist ernst", befand Felipe. Diese Wahl sei eine Richtungsentscheidung gewesen, und die Themen Europa, Soziales und Menschenrechte "sind jetzt geschwächt", bedauerte Lunacek.

Die Tiroler Grünen befürworten den Rückzug ihrer LHStv. Ingrid Felipe vom Posten der Bundessprecherin und rufen den im kommenden Februar stattfindenden Urnengang in Tirol zur "Trendwende"-Wahl für die Öko-Partei aus. Jetzt sei es wichtig, dass man in Tirol die "Kohlen aus dem Feuer" hole und die verloren gegangene Zustimmung wieder zurückgewinne, erklärte Landtagsklubobmann Gebi Mair.

Dafür sei Ingrid Felipe mit ihrer "herzhaften, ehrlichen und zielstrebigen Art" wichtiger denn je, stärkte Mair der für die Landtagswahl als Spitzenkandidatin vorgesehenen Landeshauptmannstellvertreterin den Rücken. Denn die Zukunft der Grünen hänge maßgeblich vom Abschneiden bei der Landtagswahl ab. "Es liegt jetzt an uns, in den Ländern und den Gemeinden die Grünen bundesweit wieder aufzurichten", so Mair.

"Ingrid Felipe ist als Feuerwehrfrau im Bund eingesprungen, als niemand Verantwortung übernehmen wollte", erinnerte der Klubobmann. Dass sich die 39-Jährige nun wieder ganz auf Tirol fokussiere, sei "ganz im Sinne der Landespartei". In Tirol wird am 25. Februar kommenden Jahres ein neues Landtag gewählt. Für die Grünen geht es um viel - nicht zuletzt gilt es auch, eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition auf Landesebene sicherzustellen.

Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen NÖ, sieht die Bundespartei mit Werner Kogler "in guten Händen". Gleichzeitig zollte sie der bisherigen Führungsspitze - Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek - Respekt. Kogler, gewählter Stellvertreter von Felipe, wird laut Krismer "keine One-Man Show". Der Bundesvorstand und die Ländervertreter würden "ein deutliches Signal der Neuausrichtung setzen. Wir werden alles gemeinsam unternehmen, damit wir das Vertrauen zurückgewinnen", betonte die niederösterreichische Landessprecherin.

Felipe wisse, dass es jetzt starke Grüne in den Ländern brauche, um der Bundespartei zu neuer Kraft zu verhelfen. "In Tirol und Niederösterreich sind demnächst Landtagswahlen zu schlagen. Felipes Rückzug als Bundessprecherin und ihre Fokussierung auf Tirol ist daher die logische Konsequenz."

Für Lunacek empfinde sie "enorme Hochachtung", führte Krismer weiter aus. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments sei "eine bedeutende und gewichtige Persönlichkeit in der europäischen Außenpolitik".

Nach dem Wahldebakel haben die Grünen auch schon mit der Abwicklung der Partei begonnen. Am Montag wurden die Mitarbeiter darüber informiert, dass ihnen mit Ende der Gesetzgebungsperiode am 8. November die Kündigung droht. Insgesamt sind rund 110 Mitarbeiter betroffen. Rund 90 dürfte es im Parlamentsklub der Grünen treffen, knapp 20 in der Bundespartei, wie zu hören war. Die Grünen müssen in den nächsten Wochen bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments auch ihre Klubbüros rund um das Parlament räumen.

Montagabend wurde nach der Information der Mitarbeiter schon einmal damit begonnen, alkoholische Restbestände zu leeren. "Wir betrinken uns mal auf dem Balkon vom noch-grünen Parlamentsklub. Ich war echt sehr gerne Abgeordnete", twitterte etwa die Abgeordnete Sigrid Maurer.

(APA)

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