Quelle: ZAMG

Kurz sprach mit Van der Bellen über Inhalte und Koalitionen

17.10.2017 - 16:33
Bundespräsident Van der Bellen empfing ÖVP-Chef Sebastian Kurz© APABundespräsident Van der Bellen empfing ÖVP-Chef Sebastian Kurz

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstagnachmittag ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach seinem Wahlsieg zu einem ersten Austausch empfangen. Man habe über inhaltliche Fragen, aber auch potenzielle Koalitionen, die sich ergeben könnten, gesprochen, erklärte Kurz im Anschluss. Es habe sich um ein "gutes Gespräch" gehandelt, bedankte sich der ÖVP-Chef.

Wenn am Donnerstag das Endergebnis vorliegt, liege es am Bundespräsidenten, zu entscheiden, wann und ob er einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der Austausch, an dem u.a. auch ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger teilnahm, dauerte eineinhalb Stunden.

In den kommenden Tagen empfängt Van der Bellen auch die anderen Parteichefs. Es wird damit gerechnet, dass er am Freitag dem ÖVP-Chef einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Davor wollte sich Kurz auch nicht zu etwaigen Koalitionswünschen äußern. Dienstagabend tagen jedenfalls die ÖVP-Gremien. "Es geht nicht darum, Ansagen zu machen", meinte Kurz auf eine entsprechende Frage. Man werde gemeinsam das Ergebnis analysieren, bzw. "wir werden uns freuen über das Wahlergebnis", erwartete Kurz gute Stimmung.

Vor der Präsidentschaftskanzlei hatte sich ein Vertreter von SOS-Mitmensch postiert, der mit dem Schild "Keine Regierungsmacht für rechtsextreme und neonazi-nahe Kreise" gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen protestierte.

Den Usancen nach Nationalratswahlen entsprechend beschloss die Regierung zuvor ihren Rücktritt. Nach der kurzen Ministerratssitzung marschierten die Minister mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten. Dort nahm Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Demissionierung an, bat das Kabinett Kern aber, die Geschäfte vorerst weiter zu führen.

Was die anstehenden Regierungsverhandlungen angeht, betonte Van der Bellen ein weiteres Mal, mit allen Parteien Gespräche zu planen. Versichert wurde vom Bundespräsidenten, dass er die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge bezüglich der künftigen Regierung "sehr genau prüfen" werde. Die europäischen Grundwerte müssten der Kompass für die Zukunft bleiben.

Ferner mahnte Van der Bellen, dass das gemeinsame Ziel aller Parteien bei aller Unterschiedlichkeit sein müsse, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Er werde darauf schauen, dass bei der Regierungsbildung die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung über Parteitaktik stünden.

Schon am Dienstag dürfte Kurz von den ÖVP-Gremien freie Hand für die kommenden Regierungsgespräche bekommen. Aussagen verschiedener ÖVP-Granden deuteten zuletzt jedenfalls in diese Richtung. Der Parteivorstand tagt ab 18.00 Uhr in der Politischen Akademie der ÖVP. Nach der Sitzung ist voraussichtlich gegen 19.45 Uhr ein Pressestatement von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger geplant.

In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung "Israel Hayom" machte Kurz aber klar, dass er von künftigen Koalitionspartnern der ÖVP ein klares Engagement gegen Antisemitismus. "Der Kampf gegen den Antisemitismus und unsere Politik der Null-Toleranz gegen alle antisemitischen Tendenzen ist sehr wichtig für mich. Es handelt sich um eine klare Vorbedingung für eine Koalition unter meiner Leitung", sagte Kurz. Es dürfe in diesem Punkt "nicht den geringsten Zweifel geben. Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit bemüht, gegen den Antisemitismus anzukämpfen, auch in ihren eigenen Reihen, und ich wünsche, dass sie das auch weiterhin tut", betonte der Außenminister.

Im Laufe des Tages könnten sich die ersten Schleier lüften, in welche Richtung die Regierungsbildung geht. Bei der FPÖ hieß es nach einer Präsidiumssitzung, dass man Regierungsverantwortung übernehmen wolle. Parteichef Heinz Christian Strache ließ zwar offen, ob er lieber mit der ÖVP oder mit der SPÖ eine Koalition bilden will. Er verwies aber darauf, dass die SPÖ einen aufrechten Parteitagsbeschluss hat, wonach sie mit den Freiheitlichen auf Bundesebene nicht koalieren will.

Solange das nicht beendet werde, sähe er "keine Möglichkeit" für eine rot-blaue Koalition. Außerdem habe SPÖ-Chef und Noch-Kanzler Christian Kern vor der Wahl gesagt, dass er als Zweiter in Opposition gehen werde. Was die ÖVP betrifft, sei nun Parteichef Sebastian Kurz am Zug. Es liege an ihm, als Stärkster nach der Wahl Gespräche mit den anderen aufzunehmen. Die FPÖ ist dazu jedenfalls bereit: "Es wäre vernünftig, an uns heranzutreten und ernsthafte Gespräche zu führen. Wir wollen Verantwortung übernehmen."

Kurz hat zwar Gespräche mit allen Parteien angekündigt. Eine Koalition mit den Freiheitlichen gilt als am wahrscheinlichsten. Beide Parteien haben aber eine weitere Option mit der SPÖ zur Hand.

Indessen suchte sich Kurz als erstes Reiseziel nach seinem Wahlsieg vom Sonntag Brüssel aus: Er wird dort am Donnerstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Austausch treffen, sagte Kurz Dienstagnachmittag am Rande eines Termins. Dies sei ein bewusstes pro-europäisches Signal. Kurz wird in Brüssel am EVP-Gipfel teilnehmen.

Dementsprechend sieht er in seiner Reise auch keine Provokation von Kanzler Christian Kern (SPÖ), der da ebenfalls in Brüssel weilt, wo Donnerstag und Freitag ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stattfindet. Im Gegenteil, betonte Kurz, sei es für ihn eine Selbstverständlichkeit, seine Arbeit als Außenminister weiter zu erfüllen. Außerdem wolle er Europa aktiv mitgestalten und dafür brauche es eben auch entsprechende Kontakte.

(APA)

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