Quelle: ZAMG

Regierungsbildungsauftrag an Kurz frühestens am Freitag

16.10.2017 - 16:46
Kurz will mit allen im Parlament vertretenen Parteien reden© APA (Techt)Kurz will mit allen im Parlament vertretenen Parteien reden

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Den Auftrag dazu wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen wohl frühestens am Freitag nach Vorliegen des Endergebnisses inkl. Briefwahl an Wahlsieger Sebastian Kurz erteilen (ÖVP). Im Schnitt dauerte die Regierungsbildung in der 2. Republik 60 Tage, bei den vergangenen Wahlen dauerte es aber jeweils länger, bis Österreich eine neue Regierung hatte.

Der ÖVP-Chef ließ sich nach seinem Wahlsieg nicht in die Karten schauen, wie er die Regierungsbildung anlegen will. Am Zug sei nun zunächst der Bundespräsident, danach werde er Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen ehe es an konkrete Koalitionsverhandlungen gehe, meinte Kurz. Van der Bellen kündigte unteressen an, dass er Kurz mit der Bildung einer künftigen Bundesregierung beauftragen werde, wenn sich - wovon auszugehen ist - am Wahlsieger mit Auszählung der Briefwahl und Wahlkarten weder Montag noch Donnerstag etwas ändert.

Die Zusammensetzung des ÖVP-Klubs ist die einzige, die am Tag nach der Wahl noch kaum vorhersehbar ist. Grund dafür ist, dass sich die einzelnen Landesparteien jeweils Regelungen gegeben haben, die Vorzugsstimmen stärker gewichten als vom Gesetz vorgesehen. Anzunehmen ist aber, dass eine ungewöhnlich große Zahl an Neulingen ins Parlament kommen wird.

Darunter sind nicht nur etliche JVP-Funktionäre, die gemäß ihrem Listenplatz vermutlich den Einzug schaffen, sondern auch eine nicht unumstrittene Wiener Landtagsabgeordnete: Gudrun Kugler, katholische Hardlinern, dürfte in der Bundeshauptstadt überraschend ein Direktmandat erobert haben.

Auch diverse Repräsentanten der Jugendorganisationen sollten durch sein, etwa in Oberösterreich die erst 22-jährige Claudia Plakolm. In Tirol dürfte es Dominik Schrott, örtlicher JVP-Chef, über die Vorzugsstimmen schaffen.

Dazu kommen die von Parteichef Sebastian Kurz geholten Quereinsteiger bei den Schwarzen, etwa die querschnittgelähmte frühere Stabhochspringerin Kira Grünberg, der ehemalige Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez, die vormalige burgenländische ORF-Mitarbeiterin Gaby Schwarz, Mathematiker Rudolf Taschner, der frühere Wiener Polizeigeneral Karl Mahrer, Opernball-Organisatorin Maria Großbauer und möglicherweise auch noch der Psychoanalytiker Martin Engelberg. Ein Mandat fix hat auch Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser, nur ist bei ihm davon auszugehen, dass er ein Regierungsamt erhält. Noch offen ist das bei Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, die aber zumindest einen Sitz im Nationalrat ergattert hat.

Von den derzeitigen Regierungsmitgliedern haben all jene, die angetreten sind, ein Mandat sicher, sollten die Vorzugsstimmen die Listen nicht umreihen.

Am Dienstag wird die amtierende Regierung mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze dem Bundespräsidenten wie traditionell üblich ihren Rücktritt anbieten. Van der Bellen wird dies wie üblich ablehnen und Kern und dessen Minister auffordern, die Geschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung fortzusetzen. Im Lauf der Woche wird Van der Bellen Gespräche mit allen Parteichefs führen, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei. Nach dem vorläufigen Ergebnis am Donnerstagabend könnte dann am Freitag der Auftrag zur Regierungsbildung an Kurz erfolgen.

Die Parteien selbst halten diese Woche eine Reihe von Gremiensitzungen ab, um ihre Schlussfolgerungen aus der Wahl zu ziehen und die weitere Vorgangsweise abzustimmen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz tun dies am Montag, die Gremien der ÖVP tagen am Dienstag, jene der Freiheitlichen wohl ebenfalls am Dienstag. Der Grüne Bundesvorstand tritt am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammen, für Freitag ist ein Erweiterter Bundesvorstand geplant, bei dem es - im Falle des Ausscheidens aus dem Parlament - ans Eingemachte gehen könnte.

Wirklich amtlich wird das Wahlergebnis der Nationalratswahl im Zuge einer Sitzung der Bundeswahlbehörde am 31. Oktober. Die konstituierende Sitzung des neu zusammengesetzten Nationalrats findet am 9. November statt. Hielte sich der voraussichtliche neue Regierungschef Sebastian Kurz an die bisherige durchschnittliche Regierungsbildungsdauer von 60 Tagen, dann hätte Österreich am 14. Dezember eine neue Bundesregierung.

Seit den 1990er-Jahren dauerte die Bildung von Regierungen in Österreich aber meist länger. 2013 nahmen die Koalitionsverhandlungen 78 Tage in Anspruch, 2008 waren es 65, 2006 dauerte es 102 Tage, 1999 waren es sogar 124 Tage. Die bisher längsten Regierungsgespräche gab es 1962 mit 129 Tagen. Am schnellsten wurden neue Regierungen gleich nach Ende des Zweiten Weltkriegs sowie unter den SPÖ-Alleinregierungen in den 1970er-Jahren angelobt. 1945 dauerte es vom Wahltag bis zur Angelobung nur 25 Tage, 1971 ebenfalls 25 Tage und 1975 sogar nur 23 Tage. Sollte Kurz das ehrgeizige Ziel haben, diesen "Rekord" einzustellen, müsste die Regierung bis 6. November stehen.

(APA)

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