Quelle: ZAMG

Kurz vor Kanzlerschaft, Grüne vor Rausschmiss

15.10.2017 - 21:35
Sebastian Kurz stellt den Kanzleranspruch© APASebastian Kurz stellt den Kanzleranspruch

Die Nationalratswahl ist geschlagen und der Verantwortliche für den vorgezogenen Urnengang ist ihr Sieger. Sebastian Kurz führte die ÖVP mit gut 31 Prozent auf Platz eins und ist am besten Weg, Europas jüngster Regierungschef zu werden. SPÖ und FPÖ folgen praktisch gleichauf mit deutlichem Abstand. Während die NEOS im Parlament bleiben und die Liste Pilz neu einzieht, sind die Grünen wohl draußen.

Die Ergebnisse vom Wahlabend sehen die Volkspartei bei 31,4 Prozent, die FPÖ bei 27,4 und die SPÖ bei 26,8. Den vierten Platz erobern die NEOS mit fünf Prozent. Dahinter folgen Liste Pilz mit 4,1 Prozent und Grüne mit 3,3 Prozent.

Durch die Rekordzahl an Wahlkarten wird sich das Resultat aber bis Donnerstag noch deutlich ändern. Die ÖVP bliebe gemäß den Prognosen der ARGE Wahlen gleich und erhielte damit ein Plus von 7,4 Punkten. Das SPÖ-Ergebnis würde sich ebenso nicht ändern und damit exakt auf dem Wert von 2013 bleiben. Sie könnte laut Prognose die FPÖ aber überholen, die bei 26,3 Prozent liegen soll, damit knapp ihr Rekord-Ergebnis verpassen würde, aber ein Plus von 5,8 Prozentpunkten verzeichnen würde. Pilz sollte seinen Erfolg auf 4,4 Prozent ausbauen. Für die Grünen schaut es dagegen schlecht aus. Ihnen werden 3,7 Prozent prophezeit, ein Minus von 8,7 Punkten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte bereits an, VP-Chef Kurz als "deutlichen Wahlsieger" mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Außenminister gab sich demütig angesichts der Verantwortung, vor der er stehe, zeigte aber keinerlei Präferenz für einen der beiden potenziellen Koalitionspartner. Er werde mit allen Parteien Gespräche führen.

Die SPÖ wird trotz Platz zwei oder drei nicht automatisch in Opposition gehen, wie dies Parteichef Christian Kern vor einigen Wochen angekündigt hatte. Der Ball liege aber beim Wahlsieger, meinte der SPÖ-Vorsitzende, der Alfred Gusenbauer als kürzest dienender Regierungschef ablösen dürfte.

Die einzige Option für Kern wäre noch die Bildung einer rot-blauen Koalition, gegen die am Wahlabend aber Wiens Bürgermeister Michael Häupl bereits die Stimme erhob. Sein Wort dürfte umso mehr zählen, als die Wiener SPÖ der Bundespartei das passable Gesamtergebnis rettete, während die burgenländischen Sozialdemokraten, die ja mit der FPÖ regieren, enttäuschten. Einen Wechsel an der SPÖ-Spitze dürfte es in keinem Fall geben. Kern will weiter machen und auch alle relevanten Kräfte in der Sozialdemokratie sprachen sich dafür aus.

Seitens der FPÖ drückte Parteichef Heinz-Christian Strache seine bereits im Wahlkampf häufig geäußerte Befürchtung aus, dass es mit der Koalition aus ÖVP und SPÖ weitergehen könnte. Mit dem Abschneiden der Freiheitlichen, die nahe an das Rekordergebnis aus dem Jahr 1999 herankamen, war Strache naturgemäß zufrieden. Für die Landtagswahlen im kommenden Jahr besonders interessant aus freiheitlicher Sicht ist wohl, dass man in Kärnten Platz eins erobern konnte. Wien und das Burgenland holte sich zumindest vor den noch auszuzählenden Briefwahlstimmen die SPÖ, in den übrigen Ländern war die ÖVP vorne.

Während die NEOS in Wien ein wenig enttäuschten, haben sich die Pinken in den Ländern mittlerweile etabliert. Insofern freute sich NEOS-Obmann Matthias Strolz über eine Konsolidierung, auch wenn sich der Wunsch nach Zweistelligkeit bei weitem nicht erfüllte. Dennoch war man angesichts des nicht so einfachen Umfelds ganz zufrieden, dass man das Ergebnis aus dem Jahr 2013 halten bzw. sogar leicht ausbauen konnte. Strolz kündigte an, dass die NEOS die konstruktive Opposition im Wahlkampf anführen würden. Grünen-Spalter Peter Pilz erwartet in jedem Fall eine freiheitliche Regierungsbeteiligung und sieht daher eine "professionelle Kontrolle" durch seine Liste als umso wichtiger an.

Dass die Grünen nach 31 Jahren aus dem Nationalrat zu fliegen drohen, bedauert Pilz nach eigenem Bekunden. Das wird seiner ehemaligen Heimatpartei eher egal sein. Denn alleine die Ergebnisse in Wien, wo die Grünen besonders brutal abstürzten und Pilz überdurchschnittlich reüssierte, zeigen, wem sie ihr bevorstehendes Out hauptsächlich zu verdanken haben. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sprach von einer "bitteren Niederlage". Die Grünen hätten einen Wahlkampf geführt, der auf Respekt und auf Inhalte gesetzt habe. Von den Wählern sei dieser nicht so anerkannt worden, wie die Grünen sich das gewünscht hätten.

Eines hat der harte und überaus lange Wahlkampf jedenfalls bewirkt. Das Interesse der Österreicher am Urnengang war hoch. Die Beteiligung stieg von knapp 75 auf rund 80 Prozent.

(APA)

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