Quelle: ZAMG

SPÖ nimmt ÖVP-Chef Kurz wegen Dönmez ins Visier

10.10.2017 - 13:01
Dönmez soll laut Medien für Saudi-Arabien lobbyiert haben© APADönmez soll laut Medien für Saudi-Arabien lobbyiert haben

Die SPÖ nahm am Dienstag wegen der Lobbying-Vorwürfe gegen ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Visier. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter forderte volle Transparenz seitens der ÖVP. Dönmez werden Lobbying-Aktivitäten für Saudi-Arabien unterstellt, er dementierte.

"Wie hält es Kurz mit der Auslandsfinanzierung von Vereinen? Mit dem Islamgesetz wollte Kurz die Auslandsfinanzierung unterbinden, aber bei den Lobbying-Aktivitäten seines Kandidaten Dönmez werden offensichtlich beide Augen zugedrückt", meinte Matznetter. Zugleich fragte der SPÖ-Politiker, wie es sein könne, dass die Dönmez-Plattform Stop Extremism nur ein gemeldetes Budget von 20.000 Euro aufweise, mit dem PR-Experten Peter Puller, der für die SPÖ bzw. ihren Berater Tal Silberstein manipulierte Facebookseiten gegen Kurz organisiert hatte, aber einen Vertrag über 180.000 Euro abschließen könne.

"Egal, mit welchen Vorwürfen die ÖVP konfrontiert wird: Kurz äußert sich entweder gar nicht dazu oder windet sich heraus. Mit der Wahrheit rückt Kurz immer nur scheibchenweise heraus, und nur wenn es anders nicht mehr geht. Es wird Zeit, dass die ÖVP volle Transparenz in der Causa Dönmez an den Tag legt und auch endlich die politische Verantwortung übernimmt. So wie die SPÖ das in der Vergangenheit vorgezeigt hat", betonte Matznetter. Die SPÖ fordert Aufklärung darüber, wer die Sponsoren hinter der Dönmez-Plattform sind, und ob die Haltung von Außenminister Kurz zum von Saudi-Arabien finanzierten König-Abdullah-Zentrum in Wien damit zu tun habe.

Bedenklich findet Matznetter auch, dass Dönmez im Konflikt zwischen Katar und Saudi-Arabien so einseitig Stellung bezieht: "Hält es der ÖVP-Obmann und Außenminister, der das neutrale Land Österreich nach außen vertritt, für klug, dass sich sein Kandidat in einem internationalen Konflikt klar auf einer Seite, der Saudi-Arabiens, positioniert? Und was bedeutet das für das Verständnis von Menschenrechten und Demokratie bei Dönmez und Kurz?"

Dönmez selbst, Sprecher der Bürgerinitiative Stop Extremism, weist den Vorwurf des Lobbyings für Saudi Arabien zurück. Der frühere grüne Politiker kandidiert für die ÖVP auf Platz fünf ihrer Bundesliste und hat gute Chancen für Sebastian Kurz ins Parlament einzuziehen. "Die Presse" berichtete am Dienstag, Dönmez könnte für die Saudis lobbyiert haben.

"Die Feststellung, dass die Bürgerinitiative oder ich selbst Lobbying für Saudi Arabien betreiben würden, ist falsch und an den Haaren herbeigezogen", erklärte Dönmez dazu. Laut "Presse" habe die Plattform massive Öffentlichkeitsarbeit gegen die Türkei, die Muslimbruderschaft sowie gegen das mit Saudi Arabien verfeindete Katar betrieben. Dies zeigten E-Mails und interne Chat-Protokolle. Dönmez habe demnach versprochen, die Türkei und Katar schlechtzumachen, die Saudis sollten hingegen gelobt werden. Darüber hinaus habe Dönmez versprochen, seine politischen Kontakte zu nutzen und in Ministerien zu intervenieren. "Türkei = Bad, Katar = Bad, Saudis = Good", zitierte die Zeitung aus einem der Chats.

Dönmez dementierte die kolportierten Schlussfolgerungen. "In meiner gesamten politischen Arbeit bin ich immer klar und unmissverständlich gegen alle Formen des politischen Islams aufgetreten", so Dönmez. In seine Kritik habe er dabei immer wieder auch Saudi Arabien einbezogen. Dönmez verwies auf die Auftakt-Pressekonferenz der Initiative im Juli in Berlin, "wo ich explizit Saudi Arabien als eines der Länder scharf kritisierte, die religiösen Extremismus in Millionenhöhe finanzieren und in Europa Netzwerke gegen unsere Freiheit unterhalten".

Der ÖVP-Kandidat vermutet hinter der Veröffentlichung der Vorwürfe den Kompagnon des ehemaligen SPÖ-Beraters Tal Silberstein, Peter Puller. "Anscheinend gelangten für Außenstehende unbedacht formulierte interne Chatprotokolle u.a. aus der privaten Chatgruppe über das Umfeld des kurzzeitigen Projektmitarbeiters Peter Puller und dessen Mitarbeiterin Anja H. an die Öffentlichkeit, die nun verkürzt dargestellt werden", so Dönmez. "Fünf Tage vor der österreichischen Nationalratswahl kann das nur als wahlkampfbedingte Aktion gewertet werden. Ich bedaure den parteipolitischen Missbrauch dieses wichtigen Projekts."

Die Plattform Stop Extremism hielt zudem fest, dass selbstverständlich jede Unterstützung und Finanzierung gegenüber der Europäischen Kommission fristgerecht gemeldet wurde bzw. wird. Stop Extremism werde sich weiterhin für die Bekämpfung von politischen und religiösen Extremismen einsetzen und fordert die Umsetzung eines Anti-Extremismus Pakets das unter anderem eine einheitliche Definition von Extremismus, ein Extremismusfrei-Gütesiegel und eine europaweite Warnliste beinhaltet.

"Der Standard" berichtete unterdessen am Dienstag, dass die SPÖ ihrem Berater Tal Silberstein um die Hälfte mehr als schriftlich vereinbart an Beraterhonoraren überwiesen hat. Silberstein hatte bei seinem Geschäftspartner Puller unter anderem die Produktion von manipulierten Facebookseiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz in Auftrag gegeben. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten von der SPÖ 536.000 Euro an Silberstein überwiesen. Schriftliche Vereinbarungen gab es nur für 360.000 Euro. Die Differenz von 176.000 Euro erklärt man in der SPÖ mit nachträglichen vereinbarten Zusagen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter sagte dem "Standard", dass er nicht davon ausgehe, dass mit diesem Geld die Dirty Campaigning-Aktionen Silbersteins bezahlt wurden. Matznetter räumte aber ein, dass es auch ihm lieber gewesen wäre, wenn man alles schriftlich geregelt hätte.

(APA)

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