Quelle: ZAMG

ÖVP will bei Dirty Campaigning rechtlich nachschärfen

09.10.2017 - 13:39
Brandstetter plädierte auch für einen sensiblen Umgang mit dem Strafrecht© APA (Gindl)Brandstetter plädierte auch für einen sensiblen Umgang mit dem Strafrecht

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat den Vorschlag von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz für ein Gesetz gegen Dirty Campaigning präzisiert. Im Ö1-"Mittagsjournal" trat Brandstetter dafür ein, den bestehenden Tatbestand nachzuschärfen. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit dem Strafrecht sensibel umzugehen. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger freute sich am Montag auch über SPÖ-Unterstützung.

Brandstetter verwies darauf, dass Paragraf 264 des Strafgesetzbuches bereits jetzt die Verbreitung falscher Nachrichten verbietet, wenn dadurch das Wahlverhalten verändert und eine Gegenäußerung nicht mehr wirksam verbreitet werden kann. Darauf stehen bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagsätzen.

Der Justizminister meinte nun, dass dieser Tatbestand nicht mehr richtig funktioniere, weil er zu einer Zeit geschaffen wurde, als es noch kein Internet gab. Er glaubt deshalb, dass es notwendig ist, diesen technischen Möglichkeiten und neuen Herausforderungen mit neuen Methoden zu begegnen. Einen konkreten Vorschlag hat Brandstetter allerdings noch nicht. Er tritt dafür ein, die Angelegenheit gut zu überlegen und nach der Wahl in Ruhe anzugehen.

Gleichzeitig meinte der Justizminister aber auch, man solle mit dem Strafrecht erst dann eingreifen, wenn es unbedingt notwendig ist. Man solle auch überlegen, ob man nicht die Selbstkontrolle der Parteien intensivieren könne.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger zeigte sich am Montag erfreut, dass es in der SPÖ Unterstützung für den von ihrer Partei vorgeschlagenen Straftatbestand für Dirty Campaigning gibt. Das sei ein positives Signal, denn die Leute hätten die Untergriffe und die Streitereien satt, meinte sie am Rande einer Pressekonferenz.

Der neue Straftatbestand könnte in der neuen Legislaturperiode rasch umgesetzt werden, so Köstinger. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen, es wurden jedoch schon mit dem Justizminister Gespräche geführt, kündigte sie einen praktikablen Vorschlag an. Nach einer Begutachtung und Debatte darüber könne dies dann rasch in Umsetzung gehen. Über die Unterstützung von Hans Peter Doskozil und Hans Niessl (beide SPÖ) zeigte sie sich erfreut.

Verteidigungsminister Doskozil und Burgenlands Landeshauptmann Niessl sprachen sich am Montag für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Dirty Campaigning aus. Beide Politiker unterstützen auch die Forderung, einen Straftatbestand beim Umgang mit Neuen Medien zu schaffen, um etwa das Verbreiten von Unwahrheiten über politische Mitbewerber zu verhindern.

"Ich bin sehr dafür, dass hier alles offengelegt wird und dann für alle Parteien und speziell für die Sozialdemokratie gelten muss, dass klare Konsequenzen gezogen werden, wenn hier in irgendeiner Art und Weise eine Verbindung zu dieser Art des Wahlkampfes nachzuweisen ist", sagte Doskozil in Eisenstadt vor Journalisten.

Betreffend den Untersuchungsausschuss habe sich die Sozialdemokratie "klar positioniert, dass hier aufgeklärt werden muss und dazu stehe ich auch". Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss sei angestoßen worden ohne Rücksicht darauf, wer möglicherweise betroffen sei, so Doskozil.

Er sei nicht der Rechtsexperte im parlamentarischen Bereich. Wenn es rechtlich möglich sei, sei er persönlich für einen Untersuchungsausschuss: "Entscheiden müssen das aber in weiterer Folge die parlamentarischen Parteien und die Fraktionen".

Das Thema eines Straftatbestandes für Dirty Campaigning müsse man breiter fassen und auf der Ebene der Neuen Medien diskutieren. Es solle nicht nur im Wahlkampf, sondern generell gelten: "Wie kommuniziert man im Bereich der Neuen Medien?" Wenn diese Art der Kommunikation nicht passe und es zu weit gehe, müsse es genauso Straftatbestände geben wie im normalen Leben und im zwischenmenschlichen Bereich, meinte der Verteidigungsminister.

Er finde es "extrem ungerecht", dass man auf der einen Seite bei Medien wie Zeitungen einen Rechtsweg beschreiten könne, es auf der anderen Seite aber sehr schwer möglich sei, das auch im Bereich der Social Media zu tun, stellte Niessl fest. Außerdem sei es im Hinblick auf Neue Medien "eine sehr große Ungerechtigkeit", keine Steuer für Werbung zu bezahlen. Dies würde auch die österreichischen Medien benachteiligen.

"Und wenn man einen Untersuchungsausschuss macht, dann soll man bitte alle untersuchen - auch die Lopatkas in der ÖVP und in den anderen Parteien", ergänzte Niessl: "Weil die SPÖ hat es ausgelagert, diese Art, Politik zu machen" - das werde man nach den Wahlen analysieren: "Die anderen haben das intern - und auch das müsste untersucht werden, was da in der Vergangenheit alles gelaufen ist". Es habe auch Verurteilungen von Mitarbeitern anderer Parteien gegeben.

Alles, was für österreichische Medien strafbar sei, müsse auch für andere Medien strafbar sein, forderte der Landeshauptmann. Es sei "logisch, dass das strafbar sein muss, einen Menschen zu verleumden. Das kann doch nicht im Sinne unserer Demokratie sein, dass es Medien gibt, wo ich über jeden einzelnen alles schreiben kann ohne Konsequenz."

(APA)

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