Quelle: ZAMG

SPÖ legt Silberstein-Vertrag offen, 536.000 Euro bezahlt

05.10.2017 - 18:07
SPÖ will rund 131.000 Euro zurückfordern© APASPÖ will rund 131.000 Euro zurückfordern

Die SPÖ hat Donnerstag den Vertrag mit ihrem Ex-Berater Tal Silberstein und einen Bericht des Wirtschaftsprüfers der Partei dazu vorgelegt. Demnach hat die Partei Silberstein bzw. seiner Agentur 536.000 Euro bezahlt. Wie Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter betonte, sei die verdeckte Facebook-Kampagne kein Gegenstand der Verträge mit Silberstein gewesen. 131.250 Euro will man zurückfordern.

"Wir wollen diese Art von Dirty Campaigning, verdeckten Aktionen und sonstigen Dingen im Wahlkampf nicht", betonte Matznetter. Vertragsgegenstand mit Silberstein sei allerdings (neben Übersetzungsleistungen und Datenanalyse) auch nur "normale Agenturtätigkeit" gewesen und nicht die verdeckten Facebook-Kampagnen: "Weder der Vertrag noch in den Rechnungen oder Zahlungen gibt es einen Hinweis darauf."

Offengelegt wurde von der SPÖ auch der Vertrag mit Silbersteins Agentur GCS. Angeboten werden darin u.a. Umfragen, strategische Planung, Trainings, "War-Room"-Management, Medienbeobachtung, Vorbereitung auf TV-Debatten sowie Krisenmanagement. Ursprünglich sollte Silberstein demnach von Oktober 2016 bis Ende September 2017 für die SPÖ arbeiten. Erst nachdem die vorgezogene Neuwahl ausgerufen wurde, wurde der Vertrag laut Matznetter bis Ende Oktober verlängert.

Grundsätzlich befürworten würde Matznetter einen U-Ausschuss zur Causa. "Ich bin für jede Transparenz, die möglich ist." Ob ein U-Ausschuss hier wirklich möglich sei, müssten sich aber die Geschäftsordnungsexperten des Parlaments überlegen. Insbesondere will Matznetter von Facebook wissen, wer die fraglichen Seiten sowie eine gegen Kanzler Christian Kern (SPÖ) gerichtete Seite betrieben habe. Außerdem erwartet sich Matznetter in dieser Frage Aufklärung durch den Verfassungsschutz, bei dem man die rassistischen und fremdenfeindlichen Postings angezeigt habe.

Rechtliche Schritte behält sich die SPÖ sowohl gegen die vermuteten Urheber des "Datenleaks" vor, das die Causa öffentlich gemacht hat, als auch gegen ihren involvierten Mitarbeiter Paul Pöchhacker, sowie gegen Silberstein und dessen österreichischen Kompagnon Peter Puller. Wobei Matznetter meinte, dass man gegen Personen, die tätige Reue zeigen und zur Aufklärung beitragen würden, wohl weniger scharf vorgehen werde.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat derweil in der Dirty-Campaigning-Affäre ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das gab Behördensprecher Thomas Vecsey am Donnerstagabend bekannt. Grundlage der Ermittlungen ist die von der SPÖ eingebrachte Anzeige. Ermittelt wird wegen Beleidigung und übler Nachrede, wobei sich der Verdacht derzeit gegen unbekannte Täter richtet. "Wir werden jetzt an Facebook herantreten", kündigte Vecsey an.

Dass Kanzler Christian Kern Silbersteins Rolle kleingeredet habe, als er meinte, Silberstein habe nur Datenanalysen betrieben, wies Matznetter zurück. Kern habe eben das genannt, woran er sich erinnern konnte. Nicht weiter kommentieren wollte Matznetter den APA-Bericht über die zum Jahreswechsel 2016 von der SPÖ geplanten Maßnahmen gegen den ORF. "Vielleicht gibt es jetzt eine Zeit lang weniger die Rede, dass der ORF ein Rotfunk sei, der ausschließlich SPÖ-Propaganda macht. Ein Kompliment für die Unabhängigkeit des ORF."

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sieht unterdessen Bundeskanzler Kern durch die Offenlegung der SPÖ-Zahlungen an den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein entlarvt. "Mit seinen Darstellungen über den Inhalt des Vertrags der SPÖ mit Silberstein hat Christoph Matznetter in mehreren Punkten Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ der Falschinformation überführt", so Köstinger.

"Sowohl was das Ausmaß der Tätigkeit als auch und die Rolle Silbersteins in der Wahlkampagne der SPÖ betrifft, haben Bundeskanzler Kern und die SPÖ der Öffentlichkeit nachweislich die Unwahrheit gesagt. Zudem sind die nun genannten Kosten für die Arbeit von Silberstein deutlich über dem, was bisher immer medial kolportiert wurde." Auch die Darstellung des zurückgetretenen Wahlkampfleiters Georg Niedermühlbichler über die Wahlkampfkosten sei nach den Aussagen von Matznetter unwahr. "Die SPÖ hat unter Kanzler Kern jede Glaubwürdigkeit verloren."

Kritik kam auch von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Freiheitliche sieht die SPÖ wegen der Dirty Campaigning-Affäre nicht in einem "Tsunami", wie es Matznetter dieser Tage formuliert hatte, sondern dem "Parteiuntergang" geweiht. "Die offenen Fragen, wer denn was wann beauftragte, bleibt Matznetter natürlich schuldig, da helfen auch seine Beschwichtigungen nicht weiter, wenn er meint, dass die SPÖ solche Schmutzkübel-Kampagnen nicht wolle", meinte Kickl. "Eine halbe Million Euro Wahlkampfbudget wurde einfach salopp für ein paar Datenerhebungen ausgegeben und das zufällig an den Darth Vader des Dirty Campaigning. Hier will man den Wähler für mehr als dumm verkaufen", so Kickl.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hat indes in einem auf Facebook veröffentlichten Video die Berichterstattung über ihn scharf kritisiert. "In den vergangenen Tagen hat eine beispiellose Hetzkampagne in den Tageszeitungen stattgefunden", so der Kanzler. Auch Kerns Gattin, Eveline Steinberger-Kern, trat via Facebook an die Öffentlichkeit und kritisierte u.a. ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

An der Tagesordnung würden derzeit "Herabwürdigungen, Unwahrheiten, Lügengeschichten - teilweise frei erfunden" stehen, so Kern. "Einige Medien" hätten sich dabei "besonders hervorgetan, eine einschlägige Boulevardzeitung ganz, ganz besonders". Zuletzt hatte sich der Regierungschef einen offenen Konflikt mit der Tageszeitung "Österreich" geliefert. Dies alles sei "nicht akzeptabel", vor allem dann nicht, "wenn meine Frau hereingezogen wird, mein Sohn und meine Mitarbeiter".

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech