Quelle: ZAMG

Laut Silberstein war Kern nicht eingeweiht

03.10.2017 - 18:25
Was wusste Kern?© APA (Archiv)Was wusste Kern?

Der frühere SPÖ-Berater Tal Silberstein gibt an, dass Kanzler Christian Kern in seine verdeckten Facebook-Aktionen nicht eingeweiht gewesen sei. "Der Kanzler hatte nicht einmal das entfernteste Wissen oder die entfernteste Information darüber", sagt Silberstein in der "News"-Online-Ausgabe. Dem Kanzler reicht diese Erklärung nicht.

Öffentlich wurde die Causa laut Silberstein über einen "Maulwurf" in seinem Team, nicht aber über seinen Partner Peter Puller, wie er sagt. Und: "Es ist Teil einer Negativkampagne der Gegenseite, alles dem Kanzler und der SPÖ vorzuwerfen."

Außerdem zitiert "News" Angaben aus dem "Umfeld" Silbersteins, wonach die beiden Facebook-Gruppen ohne Auftrag der SPÖ eingerichtet worden seien, um Daten über Zielgruppen zu sammeln. Der seitens der SPÖ involvierte Mitarbeiter habe nur Informationen aus Umfragen und Fokusgruppen beigesteuert, um die Seiten bestmöglich auf die Zielgruppen auszurichten. Die Kosten seien nicht bei den kolportierten 500.000, sondern unter 100.000 Euro gelegen.

"Verrückt und unverständlich" nennt Bundeskanzler Christian Kern die jüngsten Wendungen. "Faktum ist, dass die Facebookseiten von uns nicht gewünscht waren. Es war nicht nur unmoralisch, sondern auch unglaublich blöd", sagte hingegen Kern während einer Wahlkampftour durch die Obersteiermark. Es gebe bei ihm wegen der Silberstein-Entlastung "kein Aufatmen", meinte der SPÖ-Vorsitzende. Die Angelegenheit sei weiter "höchst aufklärungsbedürftig".

Mitarbeiter Paul Pöchhacker wurde mittlerweile von der SPÖ suspendiert. Der Grund ist offenbar, dass dieser auch nach dem Aus für Werber Tal Silberstein die Dirty-Campaigning-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz beliefert haben soll. Pöchhacker hatte in der SPÖ-Kampagne die Agenden Silbersteins nach dessen Rauswurf übernommen.

Unterdessen hat die SPÖ rechtliche Schritte in dieser Causa eingeleitet. Stoßrichtung der Sozialdemokraten ist, herauszufinden, wer tatsächlich den Facebook-Seiten steht. Man geht dabei über die Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz auf drei unterschiedlichen Ebenen vor, wie Interims-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter gegenüber der APA ausführte.

Zunächst ersuche man mittels einer Anzeige bei der Polizei um die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens, da die Urheber der Facebook-Fan Pages unter dem Namen "Wir für Sebastian Kurz", "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Christian Kern" kein Impressum angegeben haben. Betont wird, dass die SPÖ mit diesen Seiten keine formale Verbindung habe und insbesondere keine Finanzmittel für den Betrieb dieser Seiten aufgewendet habe.

In einem weiteren rechtlichen Schritt ermächtigen die Sozialdemokraten die Staatsanwaltschaft, Erhebungen wegen übler Nachrede einzuleiten. Als Beispiel angeführt wird etwa ein Bild, das Kanzler Christian Kern in einer Foto-Montage am Klo sitzend den "Falter" lesend zeigt.

Hingewiesen wird darauf, dass gemäß einer vom Justizministerium im Sommer mitgeteilten Information das Unternehmen "Facebook" den Strafverfolgungsbehörden der Republik Österreich einen "Single Point of Contact - SPOC", also einen Ansprechpartner für Auskünfte mitgeteilt habe. Die Staatsanwaltschaft Wien wird daher aufgefordert, unverzüglich bei Facebook Erkundigungen über die Medieninhaber und verantwortlichen Betreiber der genannten Seiten einzuholen, um ein Strafverfahren gegen bekannte Täter einleiten zu können

Schließlich richtet die SPÖ noch direkt ein Schreiben an Facebook. Innerhalb weniger Tage soll das Unternehmen bekannt geben, wer die Personen hinter den Seiten sind. Argumentiert wird, dass diverse Abbildungen die Persönlichkeitsrechte des Kanzlers verletzten und er daher das Recht habe, die Betreiber von "Wir für Sebastian Kurz", "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" and "Die Wahrheit über Christian Kern" juristisch zu verfolgen.

Noch warten heißt es indes auf das Vertragsverhältnis, das die SPÖ mit Silberstein eingegangen war. Matznetter hofft, am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen zu können.

(APA)

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