Quelle: ZAMG

SPÖ leitet in Causa Silberstein rechtliche Schritte ein

02.10.2017 - 18:22
Christoph Matznetter verspricht Aufklärung in Causa Silberstein© APAChristoph Matznetter verspricht Aufklärung in Causa Silberstein

Die SPÖ will nun rechtliche Schritte in der Causa Silberstein unternehmen. Unter anderem wird nach Medienrecht Anzeige gegen Unbekannt eingebracht - also gegen die Betreiber jener drei Facebook-Seiten, die unter Mitwissenschaft zumindest eines SPÖ-Mitarbeiters Dirty Campaigning gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz betrieben haben. Kurz forderte am Montag eine Entschuldigung von Kanzler Christian Kern.

Zusätzlich zur Anzeige nach dem Medienrecht kommt von der SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Diffamierung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) auf einer der Seiten. Kurz werde eingeladen, sich dem anzuschließen, erklärte der interimistische Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter Montagnachmittag gegenüber der APA.

Schließlich wird sich die SPÖ noch juristisch an Facebook wenden mit dem Ersuchen, die Namen der Initiatoren der Facebook-Seiten herauszugeben. Nach Rechtsansicht der SPÖ würde das E-Commercegesetz dazu die Möglichkeit bieten, gehe es in dem Fall doch um Kreditschädigung.

Durch die juristischen Schritte erhoffen sich die Sozialdemokraten mehr Tempo bei der Aufklärung der Sache. Denn die SPÖ stößt als private Organisation - die nicht die Möglichkeiten von Polizei oder Staatsanwaltschaft hat - hier an ihre Grenzen.

Als sehr unwahrscheinlich bezeichnet Matznetter, dass die Kampagne mit jenem Honorar finanziert worden sein könnte, das Tal Silberstein seitens der Sozialdemokraten erhalten hat. Der Bundesgeschäftsführer vermutet, dass die Gage von anderer Seite gekommen sein muss. Wer der unbekannte Financier ist, wisse man zumindest derzeit noch nicht.

Was die Prüfung des Vertrags mit dem umstrittenen Werber angeht, setzt die SPÖ auf jenen Wirtschaftsprüfer, der vom Rechnungshof unter seinem damaligen Präsidenten (und heutigen ÖVP-Kandidaten) Josef Moser als Abschlussprüfer ausgesucht geworden sei. Er wurde von den Sozialdemokraten für eine entsprechende Prüfung engagiert. Ob sich die Untersuchung bis zum Wahltag ausgeht, wie sich die SPÖ das erhofft, ist allerdings unsicher.

Matznetter hatte zuvor bereits gegenüber ORF-Radio Ö1 Aufklärung Aufklärung mit externer Hilfe versprochen. "Wir werden unser Rechnungswesen lückenlos kontrollieren lassen", erklärte Matznetter am Montag im ORF-Radio Ö1. "Wir sind wenn man so will mitten in einem Tsunami aufgewacht". Das sei nicht der Stil der SPÖ. "Wir wollen daher völlige Aufklärung und Transparenz herstellen." Die Öffentlichkeit soll über das Ergebnis informiert werden. Matznetter betonte, dass keinerlei Finanzierung der Facebook-Seiten von Seiten der SPÖ durchgeführt worden sei.

Matznetter, der nun nach dem Rücktritt von Georg Niedermühlbichler mit Andrea Brunner die SPÖ-Bundesgeschäftsführung übernommen hat, will alles tun, um erste Antworten noch vor der Wahl am 15. Oktober zu liefern. "Ich darf mich an der Stelle auch bei den vielen Menschen, denen die Demokratie ein Anliegen ist und sowas nicht wollen, entschuldigen", sagte Matznetter.

Matznetter meinte - ähnlich wie SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern am Sonntagabend auf ATV - es sei mehr als sonderbar, wie die Sache abgelaufen ist. Silberstein habe jemanden beauftragt, der schon einschlägig mit Dirty Campaigning für die ÖVP aufgefallen sei. Man müsse sich fragen, wem das eigentlich nütze.

"Die SPÖ steht 14 Tage vor der Wahl vor einer Situation, die mehr als beklemmend ist", den Nutzen habe der politische Mitbewerb, so Matznetter. "Ich glaube nicht immer an Zufälle", gerade "wenn dann auch noch ein Spitzenkandidat einer anderen Partei gestern in der Fernsehdiskussion genau wusste, wie viele Mitarbeiter hier für Silberstein tätig waren." Das sei nirgends gestanden. "Das macht uns schon sehr nachdenklich." Daraufhin meinte ÖVP-Generalsekretärin Köstinger, Matznetter betreibe "Opfer-Täter-Umkehr".

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl spricht sich indes ebenfalls für eine "schonungslose" Aufklärung der Dirty Campaigning-Affäre aus. "Ich möchte auch wissen, wer das finanziert hat und wer dafür verantwortlich ist", sagte er am Montag. "Mit Sicherheit - und das kann ich heute ausschließen - ist es nicht der Bundeskanzler (Christian Kern, Anm.) und nicht der ehemalige Bundesgeschäftsführer (Georg Niedermühlbichler, Anm.)", betonte er.

Tal Silbersteins Spezialeinheit für Dirty Campaigning gegen Kurz soll laut "Falter" auch ein ehemaliger Mitarbeiter aus dem Kabinett von Ex-SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer angehört haben. Der Mann ist heute für die Signa-Gruppe von René Benko tätig und gilt als Urheber eines "Psychogramms" über SPÖ-Chef Christian Kern, das zuletzt für Aufregung sorgte.

Kern wurde in dem von der Tageszeitung "Österreich" publizierten Dossier als politisch unerfahren, sprunghaft und eitel beschrieben. Der Kanzler verhängte wegen der Veröffentlichung schließlich einen Interview- und Inseratenboykott über das Blatt. Der ehemalige Gusenbauer-Mitarbeiter, der seine Mitgliedschaft in der Silberstein-Spezialeinheit gegenüber dem "Falter" nicht kommentieren wollte, plädierte in dem internen Papier übrigens auch für massives Dirty Campaigning gegen die politischen Gegner der SPÖ.

Nach dem Holzindustriellen Gerald Schweighofer dementierten unterdessen auch Benkos Signa-Gruppe, Hans Peter Haselsteiner sowie Martin Schlaff eine finanzielle Unterstützung Silbersteins bzw. der manipulierten Facebookseiten gegen Kurz. "Signa verhält sich politisch neutral und hat im Wahlkampf weder Parteien noch Kampagnen finanziell unterstützt und gefördert. Unser Unternehmen hat mit den Sachverhalten nichts zu tun", sagte eine Signa-Sprecherin dem "Falter". Haselsteiner und Schlaff wiesen Fragen nach einer möglichen Finanzierung gegenüber dem "Standard" zurück. "Das stimmt nicht. Jeder, der so etwas behauptet, lügt", meinte Haselsteiner. "Das schließe ich aus", erklärte auch ein Schlaff-Sprecher.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz drängt unterdessen auf eine Entschuldigung von Bundeskanzler Christian Kern. "Wenn schon nicht bei mir, dann zumindest bei den Menschen, die getäuscht oder durch radikale Postings verletzt wurden", erklärte Kurz am Montag.

"Ich hätte mir eine Entschuldigung erwartet", zumindest bei jenen, die von den falschen Facebookseiten getäuscht wurden, meinte Außenminister Kurz. Nun müsse von der SPÖ geklärt werden, wer diese Machenschaften und den mittlerweile gefeuerten Berater Tal Silberstein beauftragt hat, Dirty Campaigning zu machen. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen", dass jemand lediglich für die Datenanalyse beauftragt werde und man dann Dirty Campaigning "im großen Ausmaß" bekommt, stellte Kurz fest.

Der zurückgetretene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler habe erklärt, die SPÖ habe dafür nicht bezahlt, daher stelle sich die Frage: "Wer hat das bezahlt, waren das Vereine", möglicherweise eine Umgehung der Parteienfinanzierung, meinte Kurz weiter: "Das ist zu klären. Ich erwarte mir wie viele anderen diese Antworten."

Den Vorwurf, er würde über Insiderwissen in der Causa verfügen, wies der ÖVP-Chef zurück: "Das wird immer absurder." Niedermühlbichler habe die richtige Konsequenz gezogen, so Kurz. Dass lediglich ein Mitarbeiter in der SPÖ, der noch dazu nun in Krankenstand sei, von den Methoden gewusst habe, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Auf die Frage, ob er sich auch einen Rücktritt von Parteichef Kern erwartet, ging Kurz nicht ein.

ÖVP-Generalsekretärin Köstinger verlangt von der SPÖ derweil "echte Aufklärung statt Vertuschung" und ebenfalls eine Entschuldigung von Kern. "Bedauerlicherweise hat Bundeskanzler Christian Kern nicht die Größe, sich bei uns zu entschuldigen. Er sollte es aber jedenfalls bei allen Menschen tun, die getäuscht wurden, und allen, die rassistisch und antisemitisch diffamiert wurden, allen voran die Israelitische Kultusgemeinde", erklärte Köstinger am Montag gegenüber der APA. Der Rücktritt von Niedermühlbichler könne nur ein erster Schritt sein.

(APA)

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