Quelle: ZAMG

SPÖ legte Budget für NR-Wahlkampf offen

27.09.2017 - 13:32
Niedermühlbichler (r.) sieht Budget unter sieben Millionen Euro© APANiedermühlbichler (r.) sieht Budget unter sieben Millionen Euro

Die SPÖ hat am Mittwoch recht detailliert ihr Wahlkampf-Budget offengelegt und verlangt, dass es ihr die ÖVP gleich tut. Denn die Sozialdemokraten vermuten, dass die Volkspartei angesichts ihrer Ausgaben unmöglich die Sieben-Millionen-Grenze einhalten kann. Dem widersprach ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger - und forderte wiederum die SPÖ auf, für "echte Transparenz" zu sorgen.

Die SPÖ wird inklusive Landesparteien und befreundeter Organisationen 6,5 Millionen aufwenden, gab jedenfalls Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler in einer Pressekonferenz bekannt. Seitens der Bundespartei sind in dem vorgelegten Papier mit Stichtag 25. Juli Aufwendungen von 5,03 Millionen vorgesehen. An diesem Kostenrahmen wird sich auch mit dem Inserate-Stopp für die Tageszeitung "Österreich" nichts ändern. Das Geld gebe man "jemanden anderen, der sich darüber freut", so der Bundesgeschäftsführer auf Nachfrage.

Die meisten Kosten verursacht bei der SPÖ die TV-Werbung mit 915.000 Euro, dahinter folgen Print-Inserate mit 750.000 Euro und Veranstaltungen sowie Social Media-Aktivitäten mit jeweils 600.000 Euro. Für Plakatflächen hat man 540.000 Euro reserviert. Da die ÖVP hier geschätzt das Dreifache an Plakaten aufgestellt habe, vermutet Niedermühlbichler Ausgaben bei der Volkspartei alleine in diesem Bereich von 1,5 Millionen. Auch die Print-Inserate der Schwarz-Türkisen müssten 1,5 bis zwei Millionen ausmachen. Schließlich behauptete Niedermühlbichler, dass nur die Auftaktveranstaltung der ÖVP eine Million gekostet haben dürfte.

Folgerichtig geht der Bundesgeschäftsführer davon aus, dass die erlaubte Obergrenze von sieben Millionen nicht eingehalten werden kann. An VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger richtete Niedermühlbichler daher die Frage, ob die Volkspartei bereits Rücklagen für allfällige Pönalen gebildet habe oder ob es gar Sponsoren für die Strafe gebe. Ohnehin vermutet die SPÖ, dass bei der ÖVP so mancher Großspender erst nach dem Wahltag veröffentlicht werde.

Selbst werden die Sozialdemokraten weiterhin keine Gönner öffentlich machen, da sie laut Niedermühlbichler in keinen Spenden-Wettbewerb eintreten wollen. An privaten Zuwendungen hat man bisher gut 129.000 Euro lukriert. Dabei würden keine Spenden über 20.000 Euro angenommen, bekräftigte Niedermühlbichler entsprechende Ansagen von Parteichef Christian Kern. Einmal mehr klar zurückgewiesen wurde vom Bundesgeschäftsführer, dass über Vereine zusätzliches Geld für die SPÖ gesammelt werde. Ohnehin gebe es in der Partei nur einen relevanten Verein, der die Jugend-Organisationen für den Wahlkampf unter ein Dach bringe, und dieser lukriere keine Spenden, sondern erhalte bloß Zuwendungen von der Bundespartei.

Was den bisherigen Wahlkampf angeht, wollte ihn Niedermühlbichler auf Nachfrage nicht als missglückt bezeichnen. Für einen Wettbewerb einreichen würde er ihn aber auch nicht.

Die ÖVP "plant", die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten. Das teilte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger per Aussendung mit. Von den Sozialdemokraten forderte sie ein, für echte Transparenz zu sorgen. Die SPÖ sei weiter jede Antwort zu ihren Geldgebern schuldig geblieben. Vor allem seien weiterhin die Rollen von Vorfeldorganisationen und Vereinen aus dem Umfeld der SPÖ unklar, findet Köstinger und fragt: "Wo ist die Veröffentlichung der einzelnen Spenden und die Offenlegung aller Vereine?"

Auch so hat die Generalsekretärin Zweifel am heute vorgelegten Wahlkampf-Budget der Sozialdemokraten. So bleibe die SPÖ nach wie vor die Auskunft schuldig, welche Kosten der mittlerweile gefeuerte Berater Tal Silberstein im SPÖ-Wahlkampf bisher verursacht habe. Laut Medienberichten hätten dessen Aktivitäten mindestens 400.000 Euro gekostet. "Wie kann das sein, dass Silberstein alleine 400.000 kostet und die gesamten Agenturleistungen laut Niedermühlbichler nur 200.000 Euro betragen", rechnet Köstinger vor.

Die Kosten für den Pensionistenbrief, der in den vergangenen Tagen an die Pensionisten verschickt worden sei, wiederum würden von Experten alleine auf rund 250.000 Euro geschätzt. Dieser Betrag komme in der Aufstellung der SPÖ überhaupt nicht vor.

Die Grünen lobten die Transparenz-Initiative der SPÖ in Sachen Wahlkampfkosten und forderten eine ähnliche Offenlegung auch von der ÖVP. Angesichts der "Mega-Veranstaltungen" und der zahlreichen Plakate der ÖVP rechnete Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik mit einer deutlichen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze durch die Partei. Im Detail bezweifelte Luschnik aber auch die roten Angaben.

Luschnik erinnerte im Gespräch mit der APA daran, dass die ÖVP die 7 Mio. Euro Kostengrenze schon 2013 um 4,2 Mio. Euro überschritten hat und rechnet auch diesmal damit. "Ich halte es für unrealistisch, dass, wenn man einen so intensiven und aufwendigen Wahlkampf betreibt, diese 7 Mio. Euro Wahlkampfkostenbeschränkung einzuhalten ist", forderte Luschnik von der ÖVP eine Offenlegung ihrer Wahlkampffinanzen.

Dass die SPÖ ihr Wahlkampfbudget offengelegt hat, begrüßte Luschnik zwar. Allerdings bezweifelte der Grüne, dass die SPÖ tatsächlich nur 540.000 Euro für Plakatwerbung ausgibt. Luschnik verwies darauf, dass die Grünen 1,9 Mio. Euro für Plakate eingeplant hätten: "Wenn ich durch Österreich fahre, kann ich mir nicht vorstellen, dass Christian Kern nur ein Drittel der Plakatflächen der Grünen hat."

Luschnik forderte daher eine deutliche Verschärfung der Transparenzpflichten für Parteien: Auf falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten soll künftig, wie in Deutschland, bis zu drei Jahre Haft stehen. Außerdem will er Umgehungsmöglichkeiten der Wahlkampfkostengrenze abstellen und die Überziehungskosten erhöhen. Völlig untersagen will Luschnik angesichts der hohen Spendeneinnahmen der ÖVP Parteispenden von Unternehmen, Spenden von Personen sollen mit 10.000 Euro begrenzt werden.

"Es ist naiv zu glauben, dass große Unternehmen große Spenden an politische Parteien geben, wenn sie sich nicht irgendwelche Vorteile erhoffen", so Luschnik. Das Wahlprogramm von VP-Chef Sebastian Kurz sehe Steuergeschenke von vier bis fünf Mrd. Euro für Unternehmen vor. "Diese Steuergeschenke, die im Raum stehen, zahlt der Steuerzahler." Der Einfluss von Unternehmen und Lobbys auf die Politik müsse begrenzt werden, und dazu diene in Österreich die gut dotierte staatliche Parteienfinanzierung.

Die Grünen veröffentlichen ihre Wahlkampfausgaben laufend im Internet (http://go.apa.at/AlE7o8vm). Bis Ende August waren es rund 967.000 Euro. Eine Aktualisierung - inklusive der insgesamt geplanten Ausgaben soll demnächst erfolgen. Das gesamte Grüne Wahlbudget beziffert Luschnik mit 4.07 Mio. Euro plus ca. 700.000 Euro von den Landesparteien.

Zweifel an der Aufstellung der Wahlkampfkosten seitens der SPÖ äußerten die NEOS. Generalsekretär Nikola Donig kritisierte in einer Aussendung "blinde Flecken" und den Umstand, dass einige der Positionen schwierig nachvollziehbar wären. Angesichts der Dichte etwa an Plakaten sei die genannte Summe "zumindest schwer hinterfragenswürdig".

Der heutige Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP zu dem Thema zeige, wie krank und wenig transparent das ganze System sei. Die Aussage der Kurz-ÖVP, man plane die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten, sei an Unverfrorenheit schwer zu überbieten, betont Donig. Sie zeige, welchen Zugang die Partei zu Vorschriften und Gesetzen bei der Parteifinanzierung habe. Donig appelliert an SPÖ und ÖVP, endlich lückenlos alle Einnahmen und Ausgaben offenzulegen, "sowohl im als auch außerhalb des Wahlkampfs."

(APA)

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