Quelle: ZAMG

Bures eröffnete erste Nationalratssitzung in der Hofburg

20.09.2017 - 12:12
Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnete die Sitzung© APANationalratspräsidentin Doris Bures eröffnete die Sitzung

Der Nationalrat ist endgültig in der Hofburg gelandet. Präsidentin Doris Bures hat Mittwochvormittag die erste Sitzung im Ausweichquartier im Großen Redoutensaal eröffnet und in einer kurzen Eingangsrede darauf hingewiesen, dass der Nationalrat erstmals seit 1918 außerhalb des Parlamentsgebäudes am Ring tagt.

Allzuviel Theatralik wünscht sich die Präsidentin in nächster Zeit offenbar nicht, auch wenn die Nationalratswahl vor der Tür steht. Bures gestand zu, dass Diskussionen vor einem Urnengang oft hitziger seien. Es sei aber das Wesen der Demokratie, dass um die besten Lösungen auch hart gerungen werden müsse. Aus den Augen verlieren dürfe man dabei jedoch nicht, dass es auch Wesen der Demokratie sei, die Meinung anderer zu respektieren.

Beim ersten Plenum nach der Sommerpause wird eine Verländerung der Wohnbauförderung beschlossen. Zudem wird der Eurofighter-U-Ausschuss mit einer Debatte zu den Akten gelegt. Die zwei "Aktuellen Stunden" zu Beginn der Sitzung sind thematisch schon dem Wahlkampf gewidmet.

Die FPÖ lässt über die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP debattieren, die Grünen über das umstrittene Pestizid Glyphosat. Dazu dürfte eine "Dringliche Anfrage" der Grünen kommen, die sich um die Parteienfinanzierung dreht.

Fast interessanter als das eigentliche Programm ist das Vorspiel für die letzte Sitzung vor der Wahl am 12. Oktober. Denn bei regulärem Verlauf muss alles, was noch vor dem Urnengang beschlossen werden soll, spätestens am Mittwoch in den Nationalrat eingebracht und zur weiteren Behandlung in die zuständigen Ausschüsse gesendet werden.

Kandidaten dafür sind etwa eine Wohnrechtsnovelle, die Einführung von Sammelklagen oder eine leichte Entschärfung des erst vor kurzem beschlossenen Tierschutzgesetzes. Dazu kommen noch ziemlich fix die geplante außertourliche Pensionserhöhung sowie die formale Korrektur des eigentlich vor dem Sommer bereits verabschiedeten Fremdenrechtspakets.

Drei Jahre wird der Redoutensaal während des Umbaus des Parlamentsgebäudes für die Abgeordneten als Ausweichquartier dienen, ein historischer Ort, wie Bures befand, hätten doch hier etwa Jimmy Carter und Leonid Breschnew den berühmten Abrüstungsvertrag SALT II unterzeichnet.

Ursprünglich war der in seiner Urform 1631 erbaute Saal freilich der leichteren Muse gewidmet. Zunächst diente er als Tanzsaal, später nach einem feuerbedingten Wiederaufbau etwa als Aufführungsort für Opern.

(APA)

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