Quelle: ZAMG

Positive Bilanz nach Eurofighter-U-Ausschuss

19.09.2017 - 15:45
Der U-Ausschuss ist vorerst Geschichte© APADer U-Ausschuss ist vorerst Geschichte

Eine positive Bilanz haben nach der letzten Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses am Dienstag alle Beteiligten gezogen. Der Ausschussvorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP) räumte lediglich ein, dass die zeitliche Frist zur Absage so mancher Auskunftsperson geführt hat. Vorwürfe von Airbus, man habe "verfassungswidrig" gehandelt, wies Verfahrensrichter Ronald Rohrer zurück.

90 Sitzungsstunden wurden absolviert, 1,5 Millionen Seiten an Unterlagen durchgearbeitet, am Dienstag trafen die Abgeordneten zu einer letzten formalen Sitzung zusammen und die Stimmung vor dem Sitzungssaal in der Hofburg erinnerte ein bisschen an einen letzten Schultag. Kopf zog nach dem Treffen eine positive Bilanz, denn die neue Verfahrensordnung habe sich bewährt und die Befragungen seien "sehr diszipliniert, sachlich, zielgerichtet und effizient" abgelaufen. Der Ausschuss habe jedoch aufgrund der vorgezogenen Neuwahl frühzeitig beendet werden müssen. Nur zwei der vier Kapiteln konnte damit behandelt werden, so Kopf.

Er konnte dem Zeitdruck aber auch Positives abgewinnen, denn so habe man sich auf das wesentliche konzentriert, sowohl bei der Auswahl der Auskunftspersonen als auch beim Fragenstellen. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung sei es aber auch zum Ausfall einzelner Auskunftspersonen gekommen: "Das hat sich aber in Grenzen gehalten." Bewährt hat sich aus seiner Sicht auch die Funktion des Verfahrensrichters. Kopf streute Rohrer Rosen, denn dessen Bericht sei nicht nur vollständig, sondern erfülle auch die juristischen Ansprüche.

Rohrer übte seine Funktion das erste Mal aus und erklärte, er sei sehr neugierig an die Aufgabe herangegangen. Im Rückblick zeigte er sich von der Arbeit der Abgeordneten beeindruckt: "Meine Hochachtung", sie seien vorbereitet gewesen und hätten gute Fragen gestellt. Auch sei die Vorsitzführung von Kopf sehr ausgleichend gewesen. Rohrer bestätigte außerdem, dass es keine geschwärzten Akten gegeben habe und die Ministerien weitestgehend alles wichtige vorgelegt haben. Es habe auch keine Einflussnahme auf das Ergebnis gegeben. Im Ausschuss habe es auch keine parteipolitischen Differenzen gegeben, meinte Rohrer.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zeigte sich über die neue sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss erfreut, zumal dem neuen Gesetz eine "mühsame politische" Diskussion vorangegangen sei. Darüber, dass es für Auskunftspersonen aufgrund des Ablaufdatums einfach gewesen sei, nicht zu erscheinen, werde man voraussichtlich in der Nationalratssitzung am Mittwoch diskutieren, so Pendl.

Gabriele Tamandl (ÖVP) hob zwei aus ihrer Sicht zentrale Ergebnisse des Ausschusses hervor. Zum einen soll es einem Minister nicht möglich sein, ohne Einbezug der Finanzprokuratur oder des Finanzministeriums Abschlüsse zu tätigen. Zum anderen lehnt sie Gegengeschäfte nicht per se ab, diese sollen aber den Partner nicht überfordern. Das Volumen in diesem Fall bei 200 Prozent anzusetzen sei "sehr ambitioniert" gewesen und habe beim Vertragspartner zu "Scharmützel" geführt, meinte Tamandl.

FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz betonte ebenfalls, dass die Finanzprokuratur intensiver eingesetzt werden müsste. Auch er ist zwar für Gegengeschäfte, seien diese doch für den Wirtschaftsstandort wichtig, es brauche aber Transparenz. Rosenkranz kritisierte außerdem, dass Externe mit der Erstellung von Gutachten beauftragt werden, damit sie der jeweiligen Meinung entsprächen.

Die Grünen wurden vom bisherigen Ersatzmitglied Werner Kogler vertreten - Peter Pilz, der frühere Fraktionschef ist aus der Partei ausgetreten, war jedoch während der gesamten Sitzung anwesend, allerdings vor dem Saal. Kogler merkte in seinem Resümee an, dass die Verantwortung der früheren Minister Martin Bartenstein und Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) stärker betont werden sollte. Er sah auch die Gegengeschäfte kritischer, diese seien grundsätzlich hintanzuhalten. Auch sollten Lobbyisten ausgeschlossen werden, forderte der Mandatar und sah sich hier in früherer Kritik bestätigt. "Die wichtigste Empfehlung: Mehr Transparenz ist mehr als die halbe Miete." Kogler fürchtet jedoch, dass von den Empfehlungen wenig umgesetzt wird.

"Es war eine Sauerei gegenüber dem Steuerzahler", fasste NEOS-Mandatar Michael Bernhard sein Resümee zusammen und forderte Konsequenzen, damit so etwas nicht mehr passieren kann. Er drängte auf eine Cooling off-Phase für ehemalige Regierungsmitglieder und mehr Geld für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zentral seien auch Mindeststrafen für Bestechung und Bestechlichkeit.

Bernhard sprach sich auch klar für die Neueinsetzung des U-Ausschusses nach der Nationalratswahl aus. Rosenkranz zeigte sich hier etwas zurückhaltender und meinte, man sollte dem Steuerzahler keinen Ausschuss zumuten, wenn nur Personen vorgeladen werden, die sich aufgrund von Strafverfahren entschlagen können. Auch verwies er auf die internationalen Geldflüsse und daher fehlende Unterlagen.

Verfahrensrichter Rohrer wies den Vorwurf von Airbus zurück, wonach er im Abschlussbericht "inhaltlich falsch" und "verfassungswidrig" gehandelt habe. Man habe sich viel eher den Kopf darüber zerbrochen, "wie weit wir gehen dürfen". Es seien "keineswegs Kompetenzlinien überschritten worden", sondern habe politische Verantwortung festgestellt. Dazu gehöre auch die Identifizierung und Klärung von Geldflüssen: "Und ein Fluss hat nicht nur ein Ende, sondern auch einen Anfang. In diesem Bereich durften wir zweifelsohne tätig bleiben." Auf die Frage, ob Airbus eindeutig illegal gehandelt habe, betonte Rohrer, der Ausschuss sei kein Straf- und Zivilgericht.

Der Eurofighter-Herstellerkonzer Airbus hatte zuvor einmal mehr den Untersuchungsausschuss kritisiert. Das Unternehmen sieht "rechtsstaatliche Grundsätze, vor allem das Verbot von Vorverurteilungen und die staatliche Gewaltentrennung, missachtet", hieß es am Dienstag zur APA. Ein U-Ausschuss habe ausschließlich die Aufgabe, Regierungshandeln zu bewerten.

Aussagen im Rahmen des Untersuchungsausschusses, nicht zuletzt im Abschlussbericht von Verfahrensrichter Ronald Rohrer, die angeblich schuldhaftes Handeln durch Airbus postulieren, weise man "nicht nur als inhaltlich falsch, sondern vor allem als verfassungswidrig" zurück, betonte der Konzern anlässlich der letzten U-Ausschuss-Sitzung in einer Stellungnahme. "Weder darf der Ausschuss selbst ein Urteil über das Gebaren eines privaten Unternehmens fällen, noch Schuldzuweisungen aussprechen. Das ist Sache der unabhängigen Justiz auf Grundlage ordentlicher, fairer Verfahren."

(APA)

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