Quelle: ZAMG

SPÖ-Wahlprogramm baut auf "Plan A" auf

02.08.2017 - 14:32
Die meisten Inhalte sind schon länger bekannt© APA (Gindl)Die meisten Inhalte sind schon länger bekannt

Die SPÖ wird am Donnerstag bei einem Bundesparteirat ihr Wahlprogramm beschließen. Basis für das gut 200 Seiten starke Papier ist der "Plan A", den Kanzler Christian Kern bereits im Jänner vorgestellt hat - dementsprechend sind die meisten Inhalte schon bekannt. Die Roten setzen auf Steuerentlastungen, einen Mindestlohn von 1.500 Euro und Verbesserungen für Mindestpensionisten.

Steuern bilden einen Schwerpunkt im Programm. Der Faktor Arbeit soll insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden: Löhne und Einkommen sollen um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, bis zu einem Mindestlohn von 1.500 Euro sollen Einkommen steuerfrei sein. Unternehmer will die SPÖ mit einer Lohnnebenkosten-Senkung (Halbierung der Arbeitgeberbeiträge zum FLAF) um drei Milliarden Euro locken.

Finanziert werden soll das etwa durch den Stopp von "Steuerumgehung von Großkonzernen". Einmal mehr setzt die SPÖ auch auf das Reizthema Wertschöpfungsabgabe (Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage des Familienlastenausgleichsfonds FLAF), die 1,5 Milliarden Euro bringen soll. Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro sollen vor allem zur Sicherung der Finanzierung der Pflege verwendet werden ("Pflegegarantiefonds").

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung kommt die SPÖ der Wirtschaft entgegen: Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeit-Wechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen.

Die SPÖ will sich auch als Wirtschaftspartei positionieren: Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wolle man Entlastungen von 4,4 Milliarden Euro für Unternehmer, betonte Kanzler Christian Kern am Mittwoch bei einem Betriebsbesuch. "Damit man sich etwas holen kann, was einem zusteht, muss es vorher geschaffen werden und da brauchen wir ein Bündnis mit den Unternehmern."

Der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger ärmerer EU-Staaten soll eingeschränkt werden: So soll "in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung" wieder eingeführt werden - Bürger vor allem aus den ökonomisch schwachen ost-europäischen Staaten würden nur Zugang erhalten, wenn sich keine österreichische Arbeitskraft für den Job findet. Mit einer "Beschäftigungsgarantie" will die SPÖ jedem älteren Arbeitslosen spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einen kollektivvertraglich entlohnten Arbeitsplatz anbieten.

Verbessern will die SPÖ die Bedingungen für Betroffene von prekären Arbeitsverhältnissen wie Crowdwork, Teilzeit und Praktika. Geplant ist ein eigenes "Crowdworkgesetz", außerdem soll Mehrarbeit bei Teilzeit so wie eine Überstunde mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Für die "Generation Praktikum" soll über kollektivvertragliche Regelungen ein "faires Entgelt" sichergestellt werden.

Ebenfalls ein Auge wirft die SPÖ auf die Lehrlinge: Hier versprechen die Roten einen kostenlosen Führerschein im Rahmen der Berufsschule, kein Sitzenbleiben mehr in der Berufsschule und flächendeckend mindestens 700 Euro ab dem zweiten Lehrjahr.

Teil des Wahlprogramms bleibt im Universitätsbereich die Einführung eines Systems zur Studienplatzfinanzierung, was auch innerhalb der Partei nicht unumstritten ist, weil das in letzter Konsequenz eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen bedeutet.

Im Bereich Pensionen verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto. Das Pflegegeld soll jährlich valorisiert werden.

Für Familien pocht die SPÖ auf einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat nach der Geburt des Kindes bei vollem Lohnausgleich. Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem einführen, um Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt beziehen, abzusichern.

Im Rahmen einer Offensive für den ländlichen Raum wünscht sich die SPÖ Investitionen von über einer Milliarde Euro, vom Breitbandausbau bis zur KMU-Förderung. In diesem Zusammenhang bewerben die Roten u.a. eine "Öffi-Offensive", das Recht auf Ganztages-Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, mehr Ganztagesschulen und mehr Polizisten.

Ein Anliegen ist der SPÖ auch der Schutz und Ausbau der Infrastruktur. Mit Verweis auf chinesische Übernahmen von High-Tech-Unternehmen fordert die SPÖ, "dass keine weiteren Verkäufe von strategisch wichtigen österreichischen Unternehmen an Eigentümer aus Drittstaaten erfolgen". Für geschädigte Konsumenten will man Gruppenklagen ermöglichen (Stichwort Dieselskandal).

Die Verwaltung soll modernisiert werden - nach dem Motto "1 Bereich, 1 Zuständigkeit". Darüber soll es auch eine Volksabstimmung geben. Umkrempeln will die SPÖ das Wahlrecht: Die stimmenstärkste Partei soll automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler.

Im Kulturbereich will die SPÖ etwa mit einem "Museumssonntag" (gratis Eintritt in den Bundesmuseen) punkten. Für Freizeitsportler will die SPÖ Forststraßen für Mountainbiker und Reiter öffnen. Ehrenamtliche bei Blaulichtorganisationen sollen einen Freistellungsanspruch von drei Tagen pro Jahr mit Entgeltfortzahlung bekommen.

Eine Refokussierung auf klassische SPÖ-Zielgruppen wie Arbeiter und Pensionisten sehen Politikexperten im SPÖ-Wahlprogramm. "Für die SPÖ ist das eine Chance, endlich wieder auf Felder zu kommen, wo sie punkten kann", sagte der Politikexperte Thomas Hofer im Gespräch mit der APA. "Die Kampagne läuft derzeit nicht rund, und die SPÖ wird das nicht in der Sicherheitspolitik gewinnen."

Dass sich die SPÖ deshalb verstärkt Themen wie Jobgarantie, Entlastungen für niedrigere Einkommen oder sicheren Pensionen widme, sei die "klassische Vorgangsweise". Der Slogan "Ich hol mir, was mir zusteht" wird laut Hofer noch für einige Diskussionen sorgen. Der Politikexperte sieht darin die Fortsetzung der Erzählung von 2008, als es bei Demonstrationen im Folge der Finanzkrise "Wir zahlen nicht für Eure Krise" hieß. Hofer spricht von einer "Zuspitzung auf die SPÖ-Zielgruppe" - die SPÖ quasi als "Anwalt der Geknechteten und Unterdrückten".

Der Kommunikationsberater und frühere SPÖ-Kanzlersprecher Jo Kalina sieht im SPÖ-Wahlprogramm eine Erweiterung und Vertiefung des Plan A. "Das ist eine positive, aber auch riskante Strategie, weil man genau sagt, was man vorhat." Das Wahlprogramm gehe bis in die Maßnahmen. "Das ist seriös, aber birgt das Risiko, dass es en détail zerpflückt wird." Für die Wähler sieht Kalina dadurch die Chance, "dass man präzise weiß, was die vorhaben". Den Slogan "Ich hol mir, was mir zusteht" findet Kalina wahlkampftechnisch gut. "Der polarisiert, weil er vordergründig egoistisch ist." Sozialdemokratisch sei es aber, dass diese Aussage von Arbeitern, Pensionisten oder Müttern mit Kindern kommt.

Die Pannen in der bisherigen SPÖ-Wahlkampagne will Kalina, der selbst bei etlichen SPÖ-Kampagnen dabei war, nicht überbewerten. Nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP sei nicht alles rund gelaufen, jetzt müsse die Neuorientierungsphase aber vorbei sein. Die wichtigsten Gesprächsthemen der Österreicher seien derzeit Hitze und Urlaub, erst Anfang September gehe es wirklich los.

Kritik am SPÖ-Wahlprogramm kommt aus der FPÖ. "'Plan A', die zweite", nannte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die SPÖ-Vorhaben am Mittwoch. "Das SPÖ-Wahlprogramm ist im Grunde nur das uninspirierte Abfallprodukt nach einem verlorenen Jahr mit Bundeskanzler Christian Kern", meinte Kickl. Wie beim ersten Versuch werde es auch diesmal bei Ankündigungen ohne Umsetzung bleiben.

(APA)

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