Quelle: ZAMG

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden tritt im Herbst zurück

31.07.2017 - 18:30
Schaden verabschiedet sich aus all seinen Ämtern© APA (Neumayr)Schaden verabschiedet sich aus all seinen Ämtern

Nach den Urteilen im Swap-Prozess am Freitag hat der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Vollziehen will er ihn allerdings erst bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause am 20. September. Am Dienstag wird das erweiterte Stadtratskollegium über den Neuwahl-Fahrplan beraten.

Der Bürgermeister wird auch alle anderen öffentlichen Ämter, die mit der Funktion des Bürgermeisters verbunden sind, zurücklegen. "Ich bin zutiefst betroffen von dem Urteil. Ich hätte mir das nicht erwartet. Aber ich ziehe die Konsequenz daraus", sagte der Stadtchef am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Gemeinderat sei das höchste demokratisch gewählte Forum in der Stadt und stehe über dem Bürgermeister. "Es gebietet der Respekt, dass ich dem Gremium, das letztendlich alle Entscheidungen in der Stadt fällt, das persönlich sage", erklärte Schaden. "Zu meiner weiteren nicht-politischen Zukunft werde ich erst nach dem 20. September Auskunft geben."

Es sei als Bürgermeister seine wichtigste und vordringlichste Aufgabe gewesen, im Sinne der Stadt zu handeln, sagte Schaden. "Auch in diesem Fall war das meine Überzeugung. Ich weiß auch, dass die Übertragung der Derivate den Steuerzahlern keinen Schaden verursacht hat. Es ist kein Steuergeld veruntreut worden. Und es hat sich niemand persönlich bereichert", zeigte sich der Stadtchef überzeugt.

Ein Termin für die nach dem Rücktritt notwendige Bürgermeister-Neuwahl steht noch nicht fest. Am Dienstag wird das erweiterte Stadtratskollegium zu Gesprächen über den Neuwahl-Fahrplan zusammen treffen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Fraktionen dabei auf einen Termin zur Bürgermeister-Neuwahl einigen. Als möglicher Zeitpunkt für den Urnengang zeichnete sich zuletzt frühestens der 19. November ab.

SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger, selbst Spitzenkandidat für die Nachfolge des Bürgermeisters, verteidigte den nicht sofort erfolgten Rückzug von Schaden. "Der Rücktritt in der Gemeinderatssitzung am 20. September ist keine Verzögerung, sondern ermöglicht eine geordnete Übergabe der Ämter des Bürgermeisters", sagte Auinger. Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hätte gerne einen Sondergemeinderat bis spätestens 15. August gehabt, mit einem Amtsbericht zu einem Wahltermin. "Dafür zeichnete sich aber keine Mehrheit ab", sagte Preuner.

Der Klubobmann der grünen Bürgerliste, Helmut Hüttinger, zeigte sich am Montag überzeugt, dass es morgen eine Einigung geben wird. "Wir können uns keine lange Vakanz des Amtes erlauben." FPÖ und NEOS sprachen von parteipolitischen Verzögerungstaktiken. FPÖ-Klubchef Andreas Reindl forderte eine Zusammenlegung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl. NEOS-Klubchef Sebastian Huber will die Besprechung am Dienstag abwarten und sich die Möglichkeit offen halten, einen Sondergemeinderat einzuberufen.

Heinz Schaden ist seit 1999 Bürgermeister der Landeshauptstadt und war am Freitag am Landesgericht Salzburg wegen Beihilfe zur Untreue zur drei Jahren Haft, einem davon unbedingt verurteilt worden. Sein Verteidiger meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde an und legte Berufung ein, das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. Schaden soll im Jahr 2007 im Zuge einer Absprache mit dem damaligen Landesfinanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte der Stadt ohne Gegenleistung an das Land übertragen haben. Die Richterin ging im Prozess von einem Schaden von mindesten drei Millionen Euro aus.

Nach der Verurteilung aller sieben Angeklagten hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag im Fall von drei Beschuldigten höhere Strafen gefordert. Die Berufung richtet sich gegen das Strafmaß betreffend Bürgermeister Heinz Schaden, Ex-LHStv. Othmar Raus (beide SPÖ) und Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus. Raus und Paulus erhielten jeweils zwei Jahre Haft, 18 Monate davon bedingt. Die Verteidiger der drei Beschuldigten haben bereits am Freitag Berufung wegen Nichtigkeit und Strafe angemeldet.

(APA)

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