Quelle: ZAMG

Eurofighter-U-Ausschuss schloss seine Pforten

12.07.2017 - 15:17
Die Türen sind bereits geschlossen© APADie Türen sind bereits geschlossen

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind am Mittwoch die letzten Auskunftspersonen wie Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) befragt worden. Eventuell wird der Ausschuss in der neuen Legislaturperiode nach der vorgezogenen Nationalratswahl fortgesetzt. Inhaltlich drehte sich der letzte Tag um die Geldflüsse bei den Gegengeschäften zur umstrittenen Jet-Beschaffung.

Mitterlehner hält Gegengeschäfte grundsätzlich für etwas Positives. Was das Gesamtvolumen im Gegenzug des Eurofighter-Ankaufs anbelangt, zeigte er sich jedoch skeptisch. Der Umfang der erwarteten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent berge eine "gewisse Problematik", auch für Airbus (früher EADS) sei ein Volumen von vier Mrd. Euro keine einfache Angelegenheit, stellte er fest. Die Gegengeschäfte seien "im wesentlichen gut und korrekt geprüft worden". Für die endgültige Summe der angerechneten Deals müsse man aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, erklärte er. Die "wirkliche Belastung" für die Republik liege aber nicht bei den Gegengeschäften, sondern beim Vergleich, den der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) abgeschlossen hat, meinte der ehemalige ÖVP-Obmann.

Finaler Zeuge war dann am Nachmittag Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr-Fahrzeugtechnik. Er hielt dabei fest, dass im Zuge der Gegengeschäfte keine Provisionen an Magna geflossen seien oder das Unternehmen Provisionen gezahlt habe. Zahlreiche Fragen der Abgeordneten drehten sich bei Schantl allerdings um Ex-Magna-Manager Hubert Hödl, der zu seiner Befragung nicht erschienen war. Provisionen an Unternehmen Hödls seien jedenfalls dessen Privatsache. Für Magna betonte Schantl: "Korruption hat bei uns keinen Platz."

Eine positive Bilanz über die Ausschussarbeit zog bereits der Vorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP), sowohl inhaltlich als auch was den Ablauf betrifft. Künftige Ausschüsse sollten ebenfalls einen eng gefassten Untersuchungsgegenstand haben, damit sie nur ein halbes Jahr dauern, meinte Kopf im APA-Gespräch: "Es ermüdet sonst alle." Der aktuelle Ausschuss war freilich gezwungenermaßen recht kurz: Er muss wegen der Neuwahl seine Arbeit vorzeitig beenden.

Aus Kopfs Sicht haben sich die neue Verfahrensregeln bewährt. Bei den beiden untersuchten Themen - dem Darabos-Vergleich sowie unzulässigen Zahlungen bei den Gegengeschäften - habe der Ausschuss für relativ große Klarheit über den Ablauf sorgen können. Bei den Gegengeschäften etwa habe sich gezeigt, dass diese für die Wirtschaft "wünschenswert" sind, es aber einer strengen Kontrolle bedarf, da sie anfällig für problematische Aktivitäten seien, meinte Kopf.

Der letzte Ausschusstag stand auch im Zeichen der Abschiede. So ließ etwa die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl wissen, dass sie bei der Nationalratswahl nicht mehr kandidieren wird. Nach 14 Jahren sei es Zeit für etwas Neues, erklärte Tamandl. Der Noch-Grüne Peter Pilz ließ weiterhin offen, ob er mit einer eigenen Liste bei der Wahl antreten will und ob sich Kollegin Gabriela Moser beteiligen würde. Die Fortsetzung des U-Ausschusses sei mit der FPÖ vereinbart. Gegenüber Journalisten meinte Pilz: "Ich werde ihm mit Sicherheit nicht als Grüner Abgeordneter angehören, aber man muss ja nicht grün sein, um Abgeordneter sein zu können."

(APA)

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