Quelle: ZAMG

Nationalrat mit Integrationspaket und wohl Neuwahl-Antrag

16.05.2017 - 05:48
Wird Kurz Brandstetter als Vizekanzler vorschlagen?© APAWird Kurz Brandstetter als Vizekanzler vorschlagen?

Im Zeichen der von der ÖVP ausgerufenen Neuwahl stehen die beiden Plenartage dieser Woche. Zwar werden einige Gesetze beschlossen, die Aufmerksamkeit wird aber eher auf dem Neuwahl-Antrag liegen, den die Opposition am Mittwoch einbringen will. Dieser wandert dann aber erst einmal in den Verfassungsausschuss und wird erst in einer weiteren Plenarsitzung beschlossen werden.

Das aktuelle Plenum könnte noch mit einer Erklärung der Regierungsspitze aufwarten, sobald fixiert ist, wer statt des zurückgetretenen Reinhold Mitterlehner neuer Vizekanzler und neuer Wirtschaftsminister wird. Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird dem Kanzler nach APA-Informationen Justizminister Wolfgang Brandstetter als interimistischen Vizekanzler vorschlagen, Staatssekretär Harald Mahrer soll zum Wirtschaftsminister aufrücken. Die SPÖ besteht indes darauf, dass Kurz auch den Posten den Vizekanzlers übernimmt.

Jedenfalls am Programm stehen am Dienstag das Integrationspaket, das Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit, die Reform der Gewerbeordnung und eine Finanzspritze für Gemeindeinvestitionen. Obwohl Kurz die Koalition aufgekündigt hat, wird davon ausgegangen, dass diese Gesetze wie geplant mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP - sowie teilweise auch der Opposition - beschlossen werden.

(APA)

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